Kretschmann warnt: Nationalismus ist gefährlichstes Gift

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Nationalismus als einen Grund dafür benannt, dass Teile der Gesellschaft im Moment unzufrieden sind. «Der ist das gefährlichste politische Gift der Moderne», sagte der Grünen-Politiker der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Rechtspopulisten machen aus jeder sozialen Frage keine Verteilungs-, sondern eine Zugehörigkeitsfrage.» Dann heiße es nicht mehr «die da oben», sondern «die da draußen», sagte er.

Bürokratie und Regulierung 

Eine weitere Erklärung ist aus Sicht des Regierungschefs, dass der Staat nicht mehr wie gewünscht funktioniere. «Wir sind überreguliert», sagte Kretschmann den Blättern. «Das schlägt erst jetzt in einer schweren Wirtschaftskrise voll durch.» Kreativität und Freiheit würden eingeschränkt. «Das gilt für die Bahn, für Unternehmen und für Vereine, die einen Faschingsumzug organisieren wollen.»

Der 77-Jährige erklärte: «Wir ändern das, sind aber im Land nur für einen kleinen Teil der Regeln zuständig.» Die Länder hätten zusammen mit dem Bund sehr einschneidende Vereinfachungsvorschläge gemacht. «Da gab es allerdings erheblichen Widerstand Einzelner im Bund», sagte er.

Regierungschef ratlos

Angesprochen auf eine Spaltung der Gesellschaft sagte Kretschmann, es gebe laute Minderheiten. «Und antidemokratische Tendenzen nehmen zu. Darüber bin ich nicht nur alarmiert, ich bin verstört.» Das sei ein weltweiter Prozess, den er sich nicht erklären könne. «Das ist dramatisch und ich sehe das mit Fassungslosigkeit», sagte er. «Wenn wir die Ursachen kennen würden, hätten wir eine Gegenstrategie. In ihrer Gesamtheit kennen wir die offenkundig nicht.»