Kretschmann sieht keinen Bedarf für Sicherheitsrat im Land
Die CDU will im Südwesten einen Sicherheitsrat einrichten, in dem Sicherheitsbehörden vernetzt werden sollen. Aus Sicht von Ministerpräsident Kretschmann gibt es das schon.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht keinen Bedarf für die von der CDU geforderte Einrichtung eines Sicherheitsrats in Baden-Württemberg. Man habe schon im Frühjahr eine Lenkungsgruppe zu den Themen Verteidigung und Resilienz eingerichtet, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. «Ich finde, dass Baden-Württemberg gut aufgestellt ist», sagte Kretschmann.
Die CDU hatte kürzlich eine Erklärung zur Verteidigungspolitik beschlossen, die die Einrichtung eines Sicherheitsrats für Baden-Württemberg fordert. «Wir wollen Justiz, Polizei, Verfassungsschutz und Bevölkerungsschützer an einen Tisch bringen», sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel. «Wir bündeln Kräfte, denken strategisch und machen damit unser Land noch sicherer.»
Demnach sollen in dem Gremium neben Mitgliedern der Landesregierung auch der Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr, die Präsidenten der Sicherheitsbehörden, Vertreter der Regierungspräsidien, der kommunalen Landesverbände sowie des Zivilschutzes vertreten sein. Ziel sei es, sicherheitsrelevante Fragen zu bündeln, vorausschauend Strategien zu entwickeln und aktuelle Lagen zu bewerten, heißt es in dem Papier.
Kretschmann sagte, er gehe davon aus, dass die Sicherheitsbehörden bereits heute in einem engen Austausch seien. Je nach Anlass könnten auch an der Lenkungsgruppe weitere Einrichtungen und Sicherheitsbehörden beteiligt werden. Damit sei eine schnelle Handlungsfähigkeit gewährleistet, so der Ministerpräsident.
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