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Ex-Minister Döring akzeptiert Strafbefehl - kein Gerichtsprozess

  
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Der frühere baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) hat den Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart wegen uneidlicher Falschaussage akzeptiert.


Walter Döring
Walter Döring  Foto: Bild/dpa
Stuttgart - Der frühere baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) zieht eine Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung und eine Geldauflage von 20 000 Euro vor. Das Gericht teilte am Freitag mit, Dörings Verteidiger habe den Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgenommen. Damit wird es nicht zum Prozess kommen.

Der frühere FDP-Landesvorsitzende soll im Zuge der so genannten Umfrageaffäre vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtags gelogen haben. Er war im Sommer vergangenen Jahres wegen der unklaren Finanzierung einer Umfrage über seine Wirtschaftspolitik von allen Partei- und Regierungsämtern zurückgetreten. Die Umfrage war durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses bekannt geworden.

Dörings Anwalt Georg Prasser teilte mit, sein Mandant habe sich und seiner Familie ein langwieriges Strafverfahren ersparen wollen. Er habe sich aus der aktiven Politik zurückgezogen und sich beruflich neu orientiert. Zum Abschluss des Jahres habe Döring einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen wollen.

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