Handwerk kritisiert Bundesregierung scharf

Das deutsche Handwerk kritisiert die Bundesregierung scharf für ihren Beschluss, die Stromsteuer nicht für alle Betriebe und Privatpersonen zu senken. „Mit der Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nicht für alle als entlastende Maßnahme zu senken, bricht die Regierungskoalition ihr Versprechen“, teil Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), mit. Die Stromsteuersenkung für alle Betriebe sei nicht irgendwo angekündigt worden, sondern sei mehrfach und verbindlich schriftlich festgehalten worden – im Koalitionsvertrag, in Beschlüssen des vorherigen Koalitionsausschusses und im sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung.

Handwerksbetriebe haben auf die Zusage der Koalition vertraut

„Gerade viele Handwerksbetriebe – insbesondere solche in energieintensiven Gewerken – haben auf diese Zusage vertraut, sie in ihre Planungen einbezogen und darauf basierend unternehmerische Entscheidungen getroffen“, sagt Dittrich. Das sei nicht nur ein wirtschaftlicher Rückschlag für die nicht dem produzierenden Gewerbe zuzurechnenden Handwerksbetriebe, sondern untergrabe insgesamt das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen und Entscheidungen. Dittrich: „Aber genau dieses Vertrauen ist für alle Betriebe unverzichtbar. Verlässliche, planbare Politik ist keine freiwillige Kür, sie ist die Grundlage für wirtschaftliches Handeln und Investitionsentscheidungen.“  Wenn zentrale, mehrfach zugesagte Entlastungen nicht kommen, während gleichzeitig teure politische Projekte umgesetzt werden, gerate bei den Betrieben das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit politischen Handelns insgesamt ins Wanken, so der ZDH-Präsident.

Harsche Kritik auch von Handwerk BW

„Die Koalition lässt hunderttausende Handwerksbetriebe im Regen stehen“, kritisiert Peter Haas, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes Handwerk BW, die Entscheidung der Bundesregierung.  „Ein Malerbetrieb und eine Kfz-Werkstatt zahlen weiter 2,05 Cent Stromsteuer je Kilowattstunde – zehnmal so viel wie die Industrie. Wer so mit dem Mittelstand umgeht, verspielt Vertrauen. Und dieses Pflänzchen ist ein sehr, sehr zartes“, sagt Haas.

Er erinnert daran, dass die Senkung auf den EU-Mindeststeuersatz von 0,05 Cent im Koalitionsvertrag fest verankert war und zu den wenigen greifbaren Maßnahmen für KMU gehörte. „Statt Taten folgen nun Ausreden: Man verweist auf Finanzierungslücken, während Betriebe ihre Energiekosten kaum noch stemmen können. Die Politik muss sich fragen lassen, welchen Stellenwert Handwerk und Mittelstand in dieser Republik haben. Der Kanzleramtsminister selbst hat ja gesagt, größere Unternehmen seien schutzwürdiger“, ärgert sich Haas.

Haas: Handwerker brauchen dringend Entlastung

Handwerk BW fordert die Koalitionsfraktionen auf, den Beschluss im parlamentarischen Verfahren zu korrigieren. „Es braucht jetzt endlich spürbare Entlastungen. Die Betriebe brauchen die Perspektive, dass Deutschland die Kraft hat, den Leistungsträgern wieder eine Leistungsmotivation zu geben“, warnt Haas. Alles andere produziere nachhaltige Vertrauensverluste, die sich auch bei kommenden Wahlen zeigen würden. „Wer meint, mit einer sogar vorgezogenen Mütterrente den Standort Deutschland zu sichern und seine Kernklientel Mittelstand in den toten Winkel schiebt, der lässt jede beanspruchte Wirtschaftskompetenz vermissen“, sagt Haas.