CDU-Landesvorsitzender sieht Deutschlandticket als "Sozialprogramm"

Die CDU in Baden-Württemberg hat die Ambition, bei der nächsten Landtagswahl 2026 stärkste Kraft zu werden. Manuel Hagel ist seit November 2023 Landesvorsitzender, im Landtag führt er die Fraktion. Im Redaktionsgespräch mit der Heilbronner Stimme erklärt Hagel, was für ihn aktuell die wichtigsten Themen im Land sind. „Wir sind in einer schleichenden Deindustrialisierung. Das ist die bittere Realität.“

CDU-Landesvorsitzender Manuel Hagel: Zu wenig Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien

Deshalb sei es zentral, die Sorgen der Unternehmen ernst zu nehmen. Bürokratieabbau, keine steigenden Lohnkosten sowie die Energiepreise seien hier die bestimmenden Herausforderungen, auf die man reagieren müsse. Das tue man bereits, aber „noch nicht in dem Tempo, in dem wir uns das wünschen“. Bei der Energiesicherheit spielt auch der Ausbau der erneuerbaren Energien eine Rolle. Der Bau von Windrädern laufe in Baden-Württemberg langsamer als geplant. Es seien „viel zu wenige, da gibt es nichts drum herumzureden“, gibt der CDU-Landesvorsitzende zu. Man müsse besonders in Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden.

Weiter müssten Flächen viel besser für Photovoltaikanlagen genutzt werden. Die Kommunen zur Installation verpflichten will Hagel nicht, vielmehr müsse die öffentliche Hand die nötige Infrastruktur verlässlicher zur Verfügung stellen.

In Angebote statt in Konsum investieren

Investitionen sind für Hagel auch in der Bildung wichtig, erst am Montag hatten sich CDU und Grüne darauf geeinigt, mehr Geld für die Ganztagesbetreuung zur Verfügung zu stellen, jährlich geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag. Doch der Landesvorsitzende ist gleichzeitig Verfechter der Schuldenbremse – wie soll Sparen und Investieren zukünftig zusammengehen? Indem an den richtigen Stellen gespart wird - für Hagel ist das beispielsweise das Bürgergeld, welches „abgeschafft gehöre“, auch das Deutschlandticket ist für ihn ein „Sozialprogramm“ und kein Infrastrukturprogramm. Man müsse mehr in das Angebot statt in den Konsum investieren. Als Teil der Landesregierung hat die Partei bereits Gestaltungsmöglichkeiten, auch wenn sie sich hier mit ihrem Koalitionspartner einigen muss.

Klare Ablehnung gegenüber der AfD

Einer schwarz-grünen Koalition im Bund hatte Markus Söder vor kurzem eine absolute Absage erteilt. Von solchen Formulierungen hält Manuel Hagel nichts. Wolfgang Schäuble habe ihm einst geraten, als Volkspartei nie absolut zu sein, sondern nach politischen Überzeugungen zu handeln, aus denen Mehrheiten werden. „Und genau so wollen wir das tun. Deshalb stellen wir gar keine Koalitionsüberlegungen vor der Wahl an.“ Im Land arbeite man mit Winfried Kretschmann sehr gut zusammen. „Wir sind im Grunde das Gegenmodell zur Streit-Ampel in Berlin.“ In einem Punkt ist er dann aber doch absolut: Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Hagel für die CDU in Baden-Württemberg aus. „Da gibt es kein Wanken und kein Überlegen. Mit solchen Leuten trinken wir nicht mal einen Espresso.“