„Extremismus der AfD bloßstellen“ – so reagieren Politiker aus Region und Land

Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD am Freitag als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Für Politiker aus der Region Heilbronn und aus Baden-Württemberg eine gewichtige Entscheidung. „Damit hat das Bundesamt für Verfassungsschutz klar gemacht: Die AfD kann sich nicht mehr hinter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit verstecken. Spätestens heute ist klar: Der Anschein der Bürgerlichkeit ist entlarvt“, sagt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Die Entscheidung bestätige auch: „Es gibt gute Gründe, dass der Verfassungsschutz die AfD in Baden-Württemberg seit 2022 beobachtet. Auf jeden Fall müssen wir hier und jetzt die politische Auseinandersetzung mit der AfD weiter suchen“, sagt der Heilbronner. „Wir müssen immer und immer wieder entlarven, dass diese angebliche Alternative keine Alternative ist und unser demokratisches Miteinander verächtlich macht.“

Heilbronner CDU-Abgeordneter Throm fordert politische Auseinandersetzung mit AfD

“Wir müssen angesichts der Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD nun genau analysieren, welche Konsequenzen das im Umgang mit dieser Partei haben kann“, teilt der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Alexander Throm auf Stimme-Anfrage mit. Es sei aber klar, dass die Auseinandersetzung mit der AfD auch weiterhin politisch geführt werden müsse. Throm: „Es ist unsere Aufgabe, den Extremismus der AfD bloßzustellen.“ Entscheidend im Kampf gegen die AfD seien nun schnelle sichtbare Erfolge der neuen Koalition vor allem in den Bereichen Migration und Sicherheit sowie Wirtschaft, betont der Heilbronner CDU-Politiker.

“Wir werden den Bericht des Verfassungsschutzes eingehend diskutieren und dann entscheiden, welche Reaktionen notwendig sind. Von übereilten Maßnahmen kann ich nur abraten", sagt der Hohenloher CDU-Abgeordnete Christian von Stetten.

Hohenloher Grünen-Politiker Ebner: Keine Normalisierung der AfD

Der Hohenloher Grünen-Abgeordnete begrüßt die neue Einstufung der AfD: "Die AfD richtet sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, missachtet die Menschenwürde und gefährdet Deutschlands Wohlstand und Sicherheit. Die Hochstufung vom Verdachtsfall zu gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist konsequent und war überfällig", sagt Ebner. Eine Normalisierung der AfD, wie sie in Teilen von Vertretern der CDU/CSU gefordert werde, wäre absurd, denn rechtsextremistisch, demokratie- und menschenverachtend könne nicht normal sein. Die Tatsache, dass ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler einer rechtsextremen Partei ihre Stimme gegeben haben, bedeute eine gemeinsame Aufgabe für die vier Fünftel der Gesellschaft, die solch ein Weltbild nicht teilten. "Vertreter der Union müssen spätestens jetzt endlich damit aufhören, die AfD salonfähig zu machen, indem sie deren Forderungen und Sprache übernehmen. Wer die Rechtsextremen rechts überholen will, landet im Straßengraben", betont der Grünen-Politiker. Jetzt sei es  drängender denn je, die Anstrengungen zur gründlichen Vorbereitung eines Verbotsverfahrens auch im Parlament konsequent weiter voranzubringen. Ebner: "Ich werde weiterhin alle Bemühungen für einen erneuten Anlauf hierzu in dieser Legislatur mit Nachdruck unterstützen."

Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) begrüßte die neue Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz. „Richtig so!“, schrieb Aras auf der Social Media Plattform X. Die AfD sei keine normale Oppositionspartei wie jede andere, betonte Aras.

AfD-Fraktionsvorsitzender Anton Baron spricht von einer politischen Entscheidung

„Diese Entscheidung ist wohl als letztes Zucken vom sogenannten Faeserland zu bewerten“, sagte Anton Baron, Fraktionsvorsitzender der AfD im baden-württembergischen Landtag. Laut Baron sei der Verfassungsschutz von Weisungen des Bundesinnenministeriums abhängig, weshalb diese Entscheidung politisch motiviert sei. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor betont, es habe keinerlei politische Einflussnahme auf den Bundesverfassungsschutz gegeben.

Dennis Klecker, AfD-Vorsitzender im Kreisverband Heilbronn, teilt auf Stimme-anfrage mit: „Zum mutmaßlichen Grund für die Hochstufung: Die AfD hat erstmals bessere Umfragewerte als die Union erreicht und ist auf Platz 1 gelandet- und prompt klopft der Verfassungsschutz an der Tür.“ Klecker spricht von einer „Posse auf Kosten unserer Demokratie“. Es sei allgemein bekannt, dass das aktualisierte Gutachten des Verfassungsschutzes noch Zeit benötigen würde. „Jetzt aber kommt es gerade noch vor dem Amtsantritt der neuen Regierung“, so Klecker.

Debatte über AfD-Verbot flammt wieder auf

Nach der Entscheidung wird auch wieder über ein Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz schrieb auf X diesbezüglich, es müsse nun etwas daraus erfolgen. „Sonst können wir uns jede Debatte über die wehrhafte Demokratie künftig sparen.“