Neubau für Flüchtlinge in Weiler Straße?

Bei einer Gegenstimme fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss, das Heilbronner Architekturbüro Ruppert mit einer Vorplanung zu beauftragen. Der Neubau soll auf dem kommunalen Grundstück in der Weiler Straße 17 errichtet werden.

Ob das Vorhaben realisiert wird, will das Gremium entscheiden, wenn Entwurfsplanung und Kostenberechnung vorliegen und die Bürger über das Projekt informiert sind.

"Erst dann wollen wir einen Baubeschluss fassen", betonte Bürgermeister Tilman Schmidt am Montagabend. "Die Flüchtlingswelle, die wir als Landkreis erleben, wird in den Kommunen anlanden", sagte Oswin Fuhr, Leiter des Sozial- und Versorgungsamtes im Landratsamt Heilbronn. Er informieter das Gremium über die aktuell steigenden Flüchtlingszahlen sowie die gesetzlichen Regelungen der Unterbringung.

Gesetz

Der Landkreis rechne in den nächsten zwei Jahren mit einer Verdopplung von Asylbewerbern, die er vorläufig unterzubringen müsse, das heißt auf zwei Jahre. Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für Baden-Württemberg seien dann die Kreiskommunen für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge zuständig, deren Asylverfahren noch nicht endgültig abgeschlossen sei und deren Aufenthalt vom Bundesamt für Migration geduldet wird.

"Wir werden den Gemeinden nach einem Einwohnerschlüssel möglichst gerecht die Flüchtlinge zuweisen, wenn die Menschen nicht mehr verpflichtet sind in der vorläufigen Unterbringung zu bleiben", erklärte Fuhr. Realität sei, die meisten hätten keine Arbeit, würden weiter am sozialen Tropf hängen und fänden keine Wohnung.

Den Antrag von Grünen-Sprecher Armin Waldbüßer, Alexander Kolleth von der Initiative Asyl als sachverständigen Bürger zu hören, lehnten die Räte mit knapper Mehrheit ab. "Was heißt das für die Erstunterbringung? Müssen wir dann keine mehr aufnehmen?" wollte Waldbüßer wissen. "Das ist Sache des Landkreises. Der geplante Neubau ist kein Ersatz für die Robert-Bosch-Straße", gab Bürgermeister Schmidt zur Auskunft.

"Was passiert mit den Zuschüssen, wenn wir nicht alle Wohnungen mit Flüchtlingen belegen können?" fragte Jochen Distel (FWV). "Wenn wir sie als Sozialwohnungen vermieten, ist das unschädlich", erläuterte Kämmerer Karlheinz Schmidt.

"Der Standort ist eine wichtige Entscheidung. Wir sind der Meinung, der Platz ist gut geeignet, um auch für Integration zu sorgen", gab Thomas Lüdecke für die CDU grünes Licht. "Was könnte tatsächlich auf uns zukommen?", hakte Lüdecke nach. "Sie und ihre Verwaltung verhalten sich intelligent, wenn Sie sich darauf einstellen, dass viele Menschen bei uns bleiben", sagte Oswin Fuhr.

Ortschaftsrat hören

"Wie will man Leute in so einem Gebäude integrieren, funktioniert das nur dezentral", lehnte Helmut Heuser von der Freien Wählervereinigung den Neubau ab. Er beantragte, das Vorhaben erst im Ortschaftsrat zu behandeln. "Eine Beteiligung des Ortschaftsrats ist jetzt noch nicht notwendig und erfolgt nach der Vorplanung", so Tilman Schmidt.

"Wir bekommen Miete. Ich bin dafür, bei den niedrigen Zinsen, das Gebäude fremd zu finanzieren", schlug Benjamin Friedle (Grüne) vor. "Der Standort ist zentral und der Ortseingang wird durch den Neubau aufgewertet", signalisierte Monika Steg die Zustimmung der SPD-Fraktion.

Die Zeit drängt: "Wir müssen bis März 2016 mit dem Bau begonnen haben, sonst verfällt die Förderung", informierte der Bürgermeister das Gremium.

In Obersulm hat der Landkreis Heilbronn derzeit 89 Asylbewerber in vier Flüchtlingsunterkünften vorläufig für zwei Jahre untergebracht. Die Flüchtlinge werden von rund 30 ehrenamtlichen Helfern der Initiative Asyl Sulmtal im Patensystem begleitet. Zweimal in der Woche ist im Johanniter-Haus in Affaltrach ein Deutschkurs. "Wir begrüßen und unterstützen, dass sich die Gemeinde über die Anschlussunterbringung Gedanken macht", sagt Alexander Kolleth, Sprecher dieser Initiative.