Von wirklichen und unwirklichen Flüchtlingen

Es ist ein außergewöhnlicher Landtagswahlkampf für die baden-württembergische CDU, so viel steht fest. Zum ersten Mal seit 60 Jahren müssen die Christdemokraten aus der Opposition heraus um die Gunst der Wähler werben. Das Schwerpunktthema für diesen bedeutsamen Wahlkampf wurde der CDU − wie auch allen anderen Parteien − in diesem Jahr von den Umständen diktiert: die Asylpolitik. Kein Wunder also, dass auch beim CDU-Kreisparteitag in Niedernhall das Thema Flüchtlinge den Abend bestimmte.

Wie sich die CDU beim Thema Flüchtlinge positionieren soll, darüber wird bundesweit unter den Mitgliedern und Abgeordneten diskutiert. In der Niedernhaller Stadthalle herrscht hingegen Einigkeit: "Wirtschaftsflüchtlinge müssen verstehen, dass unsere Kapazitäten nicht unendlich sind", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb bei seiner Begrüßung. Die gleiche Meinung vertritt auch Christian von Stetten, Bundestagsabgeordneter des Hohenlohekreises: "Wir wollen denen helfen, die es nötig haben", betont er. Auch in Hohenlohe würden über kurz oder lang immer mehr Zeltstädte und Turnhallen für die Unterbringung gebraucht, da müsse man sich nichts vormachen. Allerdings benutzen "über 60 000 Menschen Wohnungen, die für wirkliche Flüchtlinge gebraucht werden", erklärt von Stetten, wofür er Applaus und synchrones Kopfnicken von den rund 110 anwesenden Parteimitgliedern erntet.

Bedrohung

Wirkliche Flüchtlinge, das sind demnach Menschen, die einer akuten Bedrohung ausgesetzt sind. Im Klartext: Wirtschaftsflüchtlinge sollen zugunsten von Kriegsvertriebenen Deutschland verlassen. Das sei auch die Haltung, die CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf vertritt, versichert Stefan Prinz, Pressesprecher der CDU Landtagsfraktion. Er gibt an diesem Abend als Referent zum Thema "Politik und Medien" Einblicke in die Öffentlichkeitsarbeit der Partei. Aber auch in diesem Bereich "überlagert das Flüchtlingsthema im Moment alles", sagt Prinz.

Reaktion

Abgesehen von diesen Widrigkeiten will Prinz schließlich wissen: "Wie sehen Sie die Pressearbeit der CDU?" Nach kurzem Schweigen folgt die Reaktion aus dem Publikum. "Ich finde, ein bisschen mehr Angriff auf Kretschmann würde gut tun", heißt es etwa. "Es wird keinen persönlichen Angriff geben", erwidert Prinz. "Wir kritisieren in der Sache, da gibt es genug Ansatzpunkte." Eine weitere Anregung aus dem Publikum: "Man sollte mehr herausheben, dass Guido Wolf ein guter Landrat in Tuttlingen war." Auch von diesem Vorschlag ist Stefan Prinz nicht überzeugt: "Das ist hinlänglich bekannt", sagt er. Außerdem wolle man eher zeigen, dass Guido Wolf ein guter Ministerpräsident werde. Und schon herrscht wieder Einigkeit im Saal.