Koalitionsverhandlungen mit den Grünen: Ist die CDU jetzt die neue Klimaschutzpartei?

Fünf Minuten vor elf Uhr ist es, als der Tross Limousinen mit der CDU-Verhandlungsdelegation auf das "Haus des Waldes" zurollt. Für das Dutzend Umwelt- und Naturschutzaktivisten, das sich an der Zufahrt bei Temperaturen um den Gefrierpunkt die Beine in den Bauch steht, ist es schon fünf vor zwölf in Sachen Klimaschutz. Das Bildungszentrum des Landes rund um Wald und Forst war eine Wahl der CDU. Hier sollen an diesem Donnerstag die Grundpfeiler für die nächsten fünf Jahre Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg gelegt werden.

In drei Stunden wollen die Delegationen zunächst über die Finanzlage sprechen, zu der die scheidende grüne Finanzministerin Edith Sitzmann berichten soll, danach will man thematische Arbeitsgruppen und den Fahrplan zum Koalitionsvertrag festzurren. Die Zeit drängt: In genau vier Wochen, am 8. Mai, sollen digitale Sonderparteitage beider Parteien den Koalitionsvertrag absegnen, schon drei Tage später tritt der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, am 12. Mai ist die Wahl des Ministerpräsidenten angesetzt.

Die CDU beschwört einen Neuanfang

Die CDU lässt vor dem Treffen keinen Hinweis auf die offensichtliche Symbolik des Treffpunkts aus - und beschwört eindringlich einen Neuanfang im zuletzt doch stark strapazierten Verhältnis der Regierungspartner. "Der Ort soll ein Statement sein für die neue Zusammenarbeit in der Koalition, es kommt auf tiefe, feste Wurzeln an", doziert CDU-Generalsekretär Manuel Hagel. Und so sollen auch keine jeweils eigenen Vorhaben gegen die andere Seite durchgesetzt, sondern Ziele gemeinsam formuliert und angestrebt werden.

Die Gesichter sind die alten. Aber neue Zeiten und neue Kräfteverhältnisse erfordern neue Sitten. Die Südwest-CDU, unlängst von der Grünen-Landesspitze noch als "Klotz am Bein" in Sachen Klimaschutz beschimpft, scheint mit Aussicht auf die Regierungsbank schneller vom Klimaschutz-Bremser zum Treiber mutiert zu sein, als sich ein Windrad im Staatswald einmal dreht. Die CDU-Basis habe mit den Klimaschutzzielen jedenfalls keine Berührungsängste, im Gegenteil, sagt die Sigmaringer CDU-Landrätin Stefanie Bürkle.

Obwohl die Grünen drinnen warten, die schon bald eine Stunde vor der vereinbarten Uhrzeit eingetröpfelt sind, schauen die CDU-Verhandler um Landeschef Thomas Strobl noch pflichtschuldig bei den Demonstranten vorbei und nehmen deren 100-Tage-Papier als Arbeitsauftrag mit auf den Weg. Ist die CDU jetzt die neue Klimaschutzpartei? "Absolut, das waren wir immer schon", stellt Strobl vergnügt fest. Und auch CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart lässt hell einen grünen Kern unter schwarzer Schale aufleuchten. In seinen Statements preist er die CDU-Politikziele "Generationengerechtigkeit" und "Nachhaltigkeit", aber auch die Einhaltung der Schuldenbremse, öfter, als die Pressevertreter mitschreiben können.

Drei Milliarden Euro Deckungslücke in der Haushaltskasse

Zugeknöpfter gibt sich Regierungschef Winfried Kretschmann, der ohnehin allen Beteiligten strengstes Stillschweigen verordnet hat. Kassensturz werde an diesem Vormittag überhaupt nicht gemacht, knurrt er im Vorübereilen, schließlich wisse man noch genau, was drin sei in der Haushaltskasse. "Nämlich dramatisch wenig."

Von über drei Milliarden Euro Deckungslücke in den kommenden drei Jahren ist die Rede, und noch sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gar nicht eingepreist. Wo soll da Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten, wo soll das Geld für die ambitionierten Klimaschutzziele im Sondierungspapier herkommen? "Das ist zunächst mal überhaupt keine Geldfrage, sondern eine Frage, ob man Dinge anpackt und entscheidet", sagt Kretschmann. "Der Staat baut ja schließlich kein einziges Windrad, sondern es sind Investoren. Die Planungen zu erleichtern, kostet kein Geld", sagt er.

Die Stimmung ist blendend, als die Akteure nach gut drei Stunden wieder auseinandergehen. Das Schlusswort von CDU-Landeschef Thomas Strobl nimmt schon fast das Ausmaß einer Liebeserklärung an. "Auch, wenn man schon fünf Jahre gemeinsam unterwegs ist, kann man einen Neuanfang machen, und ja, der Zauber des Anfang ist durchaus spürbar gewesen", schwärmt Strobl und verweist auf seine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Kretschmann. "Wir führen uns nicht hinter die Fichte!" ist sich Strobl sicher. Der Bericht zur Finanzlage, räumt Strobl ein, sei ein "Rendezvous mit der Realität" gewesen, die "Schleifspuren der Corona-Krise am Haushalt" seien bereits deutlich sichtbar.

Zwölf Arbeitsgruppen sollen nun konkrete Ziele erarbeiten. Zudem arbeiten Sondergruppen an den Bereichen Koalitions-Präambel, Finanzcheck und Digitalcheck. Am Dienstag soll es damit losgehen. Dann trifft sich auch das noch amtierende Kabinett. Denn ganz nebenher haben die Koalitionäre derzeit auch noch die Corona-Krise zu managen. Das junge Glück ist daher nicht ungetrübt.

Weniger verklärend

Die Grünen-Seite mit den Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand wirkt im Schluss-Statement zwar entspannt, aber eher amüsiert und deutlich weniger verklärend. "Wir sind sehr zufrieden, es waren Gespräche, in denen Zuversicht und Gestaltungswillen sichtbar wurden", sagt Detzer, und Hildenbrand benennt die drei Kernpunkte, um die sich alles drehen soll: Klimaschutz, Innovation und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

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