Die Koalition der leeren Kassen

Wäre da draußen nicht das Virus unterwegs und ließe die Infektionszahlen in Baden-Württemberg in diesen Tagen sprunghaft ansteigen - es könnte so schön sein bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und der CDU in diesen Vorfrühlingstagen.

Die Stimmung in den Verhandlungsräumen der Stuttgarter L-Bank wäre so prächtig wie das Wetter, man fände sich unter neu geklärten Rollen und Größenverhältnissen vertrauensvoll zu einer Neuauflage von Grün-Schwarz zusammen, könnte gemeinsam die nächsten fünf Jahre planen und mit vielen Steuermilliarden Großes anschieben. Doch das Virus mitsamt seiner Folgeschäden sitzt auch am Verhandlungstisch. Das heißt vor allem eins: Es ist kein Geld zum Ausgeben da. Und es kommt nicht nur nichts dazu, sondern es bricht vieles weg, was sicher eingepreist war.

Corona lässt die Steuereinnahmen in noch ungeahnter Höhe wegfallen, es klaffen bereits jetzt Deckungslücken von jährlich knapp vier Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung. Darüber hinaus gilt die Schuldenbremse, die schwarze Null soll nach Willen beider Seiten nicht angetastet werden, aber auch Steuererhöhungen sind tabu.

Eine Prioritätenliste muss das rasche Handeln ersetzen

Und die Koalitions-Arbeitsgruppen haben bislang entgegen ihrem Arbeitsauftrag nur vorgelegt, was alles Schönes und Teures gemacht werden soll - und kaum, wo gespart werden kann. Weshalb jetzt alle Vorschläge direkt von Winfried Kretschmann, Thomas Strobl und ihren Kernteams zusammengestrichen werden. "Die Körbchen sind leer", sagt Kretschmann. Gemacht werden könne deshalb erst einmal nur, was nichts oder wenig kostet. "Große Sprünge können wir jedenfalls nicht machen." Alles Übrige soll auf eine Prioritätenliste wandern, finanziell relevante Vorhaben sollen dann je nach Kassenlage umgesetzt werden.

Über allem stehen die großen Klammern Klimaschutz, Digitalisierung und Innovation. Aber konkret ist bis auf ein Klimaschutz-Sofortprogramm, das noch in diesem Jahr mit 200 Millionen Euro ausgestattet werden soll, weitere massive Investitionen in Digitalisierung und Breitbandausbau und den teuren Ausbau des ÖPNV zunächst noch wenig. Das betrifft vor allem auch neues Personal: Die von der CDU geforderten Stellen für Polizei und Ermittler oder auch neue Lehrerstellen dürften erst einmal vom Tisch sein. "Wir werden nur sehr wenige neue Stellen schaffen können", kündigte Kretschmann an. Und ob - wie von der CDU berechnet - im Gegenzug durch Digitalisierung in der Landesverwaltung Tausende Stellen eingespart werden können, ist ebenso fraglich wie die Zustimmung der Grünen zu Stellenstreichungen.

Kein Weiter so wie bisher: Kretschmann sieht komplett neue Koalitions-Kultur

Spätestens an diesem Sonntag soll der neue Koalitionsvertrag stehen, das Handlungsgerüst für die kommenden fünf Jahre. Dann bleibt noch eine Woche, bevor die Gremien von CDU und Grünen bei Parteitagen am 8. Mai darüber beraten und das Vertragswerk beschließen sollen. Immerhin: "Wir sind voll im Plan", so Kretschmann, der die "ausgesprochen gute Atmosphäre" und "die große Einmütigkeit" der Verhandler würdigt; ein Loblied, in das CDU-Landeschef Strobl einstimmt.

Er nickt emsig, als Kretschmann vom Ende der bisherigen Komplementärkoalition spricht und ein neues Bündnis ausruft. Man arbeite auf einem ganz neuen Level sehr vertrauensvoll miteinander. Dazu gehört aber auch eine für die CDU bittere Wahrheit: "Wir sind der deutlich stärkere Partner und haben einen klaren Führungsanspruch", sagt Kretschmann. "Das ist neu gegenüber 2016."

Alles steht unter Vorbehalt

Ob der Koalitionsvertrag mangels finanzieller Möglichkeiten nun ein Wunschzettel bleibt oder eine verbindliche Vereinbarung mit Vertragscharakter ist? Darauf wollen sich beide Seite nicht festlegen. "Wir können doch nicht sagen, wir machen keinen Koalitionsvertrag, nur weil wir kein Geld haben", knurrt Kretschmann. Klar sei allenfalls, dass alles unter Haushaltsvorbehalt stehe. Die Finanzlage könne sich auch schnell wieder ändern - je nachdem, wie schnell sich die Wirtschaft von der Pandemie erhole.

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