Klimaschutz steht im Koalitionsvertrag über allem

Grüne und CDU haben am Mittwoch in Stuttgart den Koalitionsvertrag für die Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung vorgestellt und damit den politischen Rahmen für die Arbeit der kommenden fünf Jahre gesetzt. Er sieht vor, Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa machen - jedenfalls, soweit die Mittel reichen. Denn schon in der Präambel findet sich der Hinweis, dass "der finanzielle Spielraum sehr klein" sei.

Der 162 Seiten dicke "Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg" trägt den Titel "Jetzt für Morgen". Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), der kommende Woche in seine dritte Amtszeit gewählt werden soll, sagte bei der Vorstellung des Vertrags im symbolträchtigen Forschungscampus "Arena 2036" zu dem Finanzierungsvorbehalt, der über allen Vorhaben liegt: "Regieren ist halt kein Ponyhof". Deshalb sei eine klare Priorisierung der Vorhaben nötig. Dem Koalitionsvertrag ist diese mit Ausnahme des Klimaschutzes an oberster Stelle aber nicht zu entnehmen.

Neben dem Sofortprogramm zu Corona-Hilfen stellt CDU-Landeschef Thomas Strobl vor allem Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern in den Vordergrund - vom Haushalt bis hin zum Klimaschutz. "Wir werden eine enkelgerechte Politik machen."

Grünen bekommen sechs Ministerien

Bei der Ressortverteilung übernehmen die Grünen sechs Ministerien und damit eines mehr als die CDU. Bislang hatten beide Seite je fünf Ministerien geführt. Neben den Ressorts Finanzen, Verkehr, Umwelt, Soziales und Wissenschaft werden die Grünen erstmals auch das gewichtige Kultusministerium führen. Die CDU behält die Ressorts Inneres, Wirtschaft, Ländlicher Raum und Justiz und übernimmt das neu geschaffene Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Über das Personal wird am kommenden Wochenende entschieden. Zuvor wollen Grüne und CDU am Samstag jeweils auf Landesparteitagen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Haushaltslage hat auch Folgen für das Personal. Es sei vorgesehen, "in Summe hinsichtlich Anzahl und Kosten keine Neustellen in der Landesverwaltung zu schaffen". Der geplante Wegfall von Stellen soll vollzogen werden.

Reaktionen aus der Region

Bei Susanne Bay, Grünen-Abgeordnete aus Heilbronn, ist die Freude über den Vertrag groß: "Es ist viel Grünes drin." Vorhaben wie Klimaschutz oder Neustartprogramme nach der Pandemie müssten zwingend umgesetzt werden. Aber, so ergänzt Bay, der Vertrag sei "nur Papier - jetzt müssen wir anfangen zu arbeiten." Der Hohenloher CDU-Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb (CDU) sagt, der Vertrag sei "ein guter Ausgangspunkt für die weitere Zusammenarbeit". Er biete "ein solides Fundament für eine zukunftsbewusste und verantwortungsvolle Politik". Besonders freue er sich, dass in den Bereichen Innere Sicherheit und Justiz Akzente gesetzt würden.

Der Eppinger FDP-Landtagsabgeordnete Georg Heitlinger begrüßt, dass im Vertrag der gesellschaftliche Zusammenhalt als Ziel hervorgehoben wird. Kritik kommt von der AfD. Anton Baron, Landtagsabgeordneter aus Hohenlohe, nennt das Papier aus CDU-Sicht eher einen "Kapitulationsvertrag", weil darin "keinerlei schwarze Forderungen" erkennbar seien. Die weitere Erhöhung der CO2-Steuer erntet genauso Barons Kritik wie das zusätzliche Ministerium: "Zugunsten von Dienstwagen und Ministerposten gibt die CDU ihre eigene Identität und jegliche Überzeugungen auf."

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