CDU sucht nach Ursachen für das Desaster bei der Landtagswahl

Stuttgart, Alte Reithalle, in unmittelbarer Nähe zur Liederhalle. Das große Scherbenzusammenkehren der Südwest-CDU nach der desaströsen Niederlage bei der Landtagswahl beginnt am Montagvormittag. Die Landtagsfraktion kommt zusammen. Insgesamt 56 Teilnehmer sind anwesend. 42 von ihnen sind frisch gewählt, bei den anderen ist die Stimmung nicht gut, schließlich haben sie ihr Mandat verloren. Fraktionschef Wolfgang Reinhart will sich eigentlich zunächst für drei weitere Jahre im Amt bestätigen lassen. Doch daraus wird nichts. Schon im Vorfeld hat es für Unruhe innerhalb der Partei gesorgt, dass Reinhart einen Tag nach dem historischen Absturz der Südwest-CDU bei der Landtagswahl auf 24,1 Prozent sich wiederwählen lassen will. Am Wahlabend hat es sogar Gerüchte gegeben, CDU-Generalsekretär Manuel Hagel wolle gegen Reinhart am Montag antreten.

Reinhart wird zurechtgewiesen

Doch es endet mit einem Kompromiss. Im Vorfeld bestätigen Teilnehmerkreise, dass es einen Entschließungsantrag geben soll, mit dem die Wahl des Fraktionschefs nur für wenige Wochen Gültigkeit haben würde - bis eben entschieden ist, ob es zu einer Neuauflage einer grün-schwarzen Regierung kommt. Doch Reinhart kommt einer möglichen Niederlage zuvor und schlägt selbst vor, die Amtszeit zu begrenzen. Zudem sei er bei dieser Frage offen gewesen, beteuert Reinhart. Der komplette Vorstand wird nun erst wieder gewählt, wenn klar ist, ob die CDU eine grün-schwarze Koalition hinbekommt - oder ob das Worst-Case-Szenario eintritt und sie in der Opposition landet.

"Neben der AfD, die laut und radikal auftritt, wäre das für die CDU sehr schwierig", sagt Fraktionsvorstandsmitglied Thomas Blenke, der es gerne gesehen hätte, wenn die Fraktionsführung für drei weitere Jahre bestätigt worden wäre. Doch daraus wird bei diesem Ergebnis nichts. Wie auch immer: Am Ende wird nur Reinhart mit 32 zu acht Stimmen als Fraktionschef bestätigt - lediglich die neuen Abgeordneten dürfen wählen.

Nervosität ist groß

Das Hin und Her ist ein Anzeichen dafür, wie groß die Nervosität in der CDU am Montag ist. In seinen Äußerungen anmerken lassen will sich das natürlich niemand. Es geht nur noch darum, die Grünen davon zu überzeugen, die bisherige Koalition fortzusetzen. "Wir haben stabil und vertrauensvoll regiert", sagt Blenke. Und Reinhart betont, wie wichtig der CDU die Umwelt- und Klimapolitik sei.

Strobl führt Verhandlungen mit den Grünen für CDU an

"Jetzt ruhen alle Hoffnungen auf Thomas Strobl", heißt es vor allem in den CDU-Kreisen, die im wohlgesonnen sind. Doch auch diejenigen, die seit Jahren auf Distanz zu dem CDU-Landeschef gehen, stärken dem Mann den Rücken, der - wie bereits nach der Wahlniederlage der CDU vor fünf Jahren - wieder die Kohlen aus dem Feuer holen soll.

Doch wie steht es um Strobl? Den Einzug in den Landtag hat er zwar verpasst. Da er aber Landeschef der Südwest-CDU ist, wird er der Verhandlungsführer der Partei. Zudem haben ihn die Grünen schon vor der Wahl zu ihrer Vertrauensperson auserkoren. "Damit wollten sie sicher auch Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann schaden", heißt es in CDU-Kreisen. Seitdem Eisenmann das Rennen um die Spitzenkandidatur gewonnen hatte, gilt das Tischtuch zwischen ihr und Strobl als zerschnitten. Für Strobl heißt es jetzt: alles oder nichts. Gelingt ihm die grün-schwarze Neuauflage, winkt ihm wieder ein Ministerposten.

Ampelkoalition wäre wohl das Aus für Strobl

Entscheiden sich die Grünen für die Ampel mit SPD und FDP, dann hat Strobl in der Landespolitik wohl keine Zukunft mehr. So lautet die allgemeine Lesart am Montag. Und wie sieht er selbst die Lage? "Schritt für Schritt", sagt Strobl zu seiner eigenen Zukunft.

Am späten Montagabend erhält der Heilbronner noch das Votum des Landesvorstands, die Verhandlungen mit den Grünen anzuführen. Und was passiert mit Susanne Eisenmann, die in Stuttgart ebenfalls ihren Wahlkreis verloren hat? Sie übernimmt die Verantwortung, sitzt nicht mehr am Verhandlungstisch und bleibt bis Mai Kultusministerin. "Damit ist alles gesagt", sagt einer ihrer vertrauten Mitarbeiter.

Hauk fordert personelle Erneuerung

Wenn Grüne und CDU am Mittwoch zusammenkommen, werden für die CDU unter anderem Strobl, Hagel und Reinhart am Tisch sitzen. Hagel spricht sich in der Alten Reithalle laut Sitzungskreisen für einen Erneuerungsprozess aus. "Wir hatten 2016 die jüngste Fraktion im Parlament. Nach außen hin war das alles aber nicht sichtbar", kritisiert ein Teilnehmer. Das soll sich ändern. Nur Landwirtschaftsminister Peter Hauk geht offensiv mit der Forderung nach draußen, dass bei der Südwest-CDU inzwischen eine personelle Erneuerung überfällig sei.

Fragen über Fragen

Am Montag widmen sich die CDU-Akteure aber zunächst der Analyse. "Wie will diese Partei innovativ, begeisternd und kampagnenfähig werden?", stellt Reinhart als Frage in den Raum. Auf eine Antwort wartet er aber vergeblich.

Gute CDU-Ergebnisse

Manuel Hagel, der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, holte im Wahlkreis Ehingen mit knapp 36 Prozent das landesweit beste Ergebnis für die Christdemokraten. Auch Südwest-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut erzielte im Wahlkreis Balingen mit mehr als 32 Prozent ebenfalls ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis für ihre Partei. Auch Agrarminister Peter Hauk gehört mit mehr als 31 Prozent im Wahlkreis Neckar-Odenwald noch zu den CDU-Politikern mit den besten Resultaten. 

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