Themen der Wahl: Migration und Innere Sicherheit
Die Flüchtlingskrise war eines der bestimmenden Themen der Wahlperiode. Wegen ihr wurden die Asylgesetze verschärft und das Sicherheitsgefühl vieler Deutscher sank.
Es ist ja nicht so, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD für Innenminister Thomas de Maizière (CDU) keine anspruchsvollen Aufgaben vorgesehen hätte. Die grundlegende Modernisierung der polizeilichen Informationstechnik-Systeme etwa. Doch die gewaltigen Anstrengungen, die diese Bundesregierung unternommen hat, um die Sicherheit in der Republik zu verbessern, waren nicht geplant. Sondern kamen unter dem Eindruck von Ereignissen zustande, mit denen zu Beginn der Legislaturperiode niemand gerechnet hat. Die Flüchtlingskrise ab dem Spätsommer 2015, die massenhaften Übergriffe von Migranten auf Frauen in der Kölner Silvesternacht und die Welle islamistischen Terrors machten die Innere Sicherheit zum Mega-Thema der vergangenen Jahre. Dass die Flüchtlingszahlen inzwischen deutlich abgenommen haben, liegt aber wohl vor allem an der Schließung der Balkanroute und einem Abkommen mit der Türkei.
Bilanz: Die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen war einhellig
Am Ende verabschiedeten CDU, CSU und SPD die umfangreichen Sicherheitspakete einmütig. Gerade der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas erwies sich als verlässlicher Partner, wenn es um Maßnahmen ging, die zu mehr Sicherheit im Land führen sollen. Mehr Personal, mehr Geld, mehr Technik, strengere Gesetze - die Bundesregierung verabschiedete unter dem Eindruck eines schwindenden Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung eine Maßnahme nach der anderen. So wurden die Möglichkeiten für Videoüberwachung ausgeweitet, der Weg für den Einsatz des Bundestrojaners freigemacht und höhere Strafen bei Wohnungseinbrüchen beschlossen.
Auch Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte werden künftig strenger geahndet. Als Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten beschloss Berlin eine härtere Gangart gegen so genannte Gefährder. Personen, denen die Behörden einen Terroranschlag zutrauen - die Behörden gehen von derzeit rund 700 Personen in Deutschland aus - können nun mit elektronischen Fußfesseln überwacht und leichter in Abschiebehaft genommen werden.
Mit den so genannten Asylpakten I und II verschärfte die Koalition zudem die Regeln für den Zuzug von Migranten. Das erste Paket regelte Versorgung und Unterbringung neu, etwa mit einer Ausweitung der Residenzpflicht. Albanien, Kosovo und Montenegro wurden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Das zweite Paket sah beschleunigte Asylverfahren und eine Aussetzung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzbedürftige vor.
Ausblick: Mehr Personal und andere Abschiebepraxis
Im gemeinsamen Wahlprogramm versprechen CDU und CSU die Schaffung von 15.000 weiteren Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern. In besonderen Gefahrenlagen soll die Bundeswehr die Polizei unterstützen. Zur Migration heißt es: "Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Eine Situation wie 2015 "soll und darf sich nicht wiederholen". Die CSU betont die Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr.
Wie die Union fordert auch die SPD 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Die Justiz solle ebenfalls personell aufgestockt werden. Wo es notwendig sei, würden Gesetze zur Bekämpfung von Gewalt und Terror verschärft. Für Migranten, die in erster Linie Arbeit suchen, will die SPD ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild.
Die Linkspartei will "perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen". Zuständig für die Gefahrenabwehr sei allein die Polizei. Verschärfungen des Aufenthaltsrechts und Abschiebungen lehnt die Linke ab.
Die Grünen fordern für die Polizei "mehr Personal mit guter Ausstattung". Die Asylverschärfungen der jüngsten Zeit lehnen sie ab. Zudem soll es ein Einwanderungsgesetz geben.
Die AfD wirbt für eine Erleichterung der Ausweisung, "auch schon bei geringfügiger Kriminalität". Zudem sollten die Grenzen für Migration umgehend geschlossen werden. Die FDP setzt sich für ein Punktesystem ein, dass die Einwanderung von Arbeitskräften regelt. Abschiebungen müssten konsequenter erfolgen.
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