Heilbronn/Berlin
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Zu hohe Stickoxidwerte: Heilbronn droht eine Klage

Der Geschäftsführer der Umwelthilfe nennt den Heilbronner Stickoxid-Wert „miserabel. Bis zum 21. September muss die Stadt ein effektives Maßnahmenpaket vorlegen, ansonsten will die Umweltschutzorganisation den Klageweg beschreiten.

Von Carsten Friese
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Die Uhr tickt. Die Deutsche Umwelthilfe, die unter anderem von der Stadt Heilbronn und dem zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart ein effektives Maßnahmenpaket fordert, um die seit Jahren überhöhten Werte des Reizgases Stickoxid unter den Grenzwert zu senken, will nicht lange auf ein Handeln warten.

Bis 21. September haben RP und Stadt Zeit, das Schreiben vorzulegen, erfuhr die Stimme bei der Umwelthilfe in Berlin. Fällt das vorgelegte Maßnahmenpaket für die Umwelthilfe nicht zufriedenstellend aus oder erhält man gar keine Post, werde man den Klageweg beschreiten, kündigte Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch auf Stimme-Nachfrage an. 

„Wir kämpfen für saubere Luft in den Städten und wollen uns nicht noch bis 2020 vertrösten lassen.“ Seit 1999 würden die Grenzwerte in vielen Städten deutlich überschritten. Man agiere, weil Behörden, die für das Einhalten von Gesetzen eigentlich zuständig seien, die Dauerüberschreitungen „ignorieren“.

Droht ein Diesel-Fahrverbot in Heilbronn?

Mit Blick auf die Stadt Heilbronn nannte Resch den jüngsten Jahresmittelwert von 57 Mikrogramm pro Kubikmeter „miserabel“. Wenn man über Jahre zu hohe Werte habe, „dann sieht man doch selbst, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen“, kritisierte er die zuständigen Behörden. Er könne der Stadt Heilbronn nur dringend raten, mit allen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität sofort zu beginnen“. Um ein Diesel-Fahrverbot werde Heilbronn bei den hohen Werten aus seiner Einschätzung nicht herumkommen.

OB Mergel für Intelligente Lösungen

Genau das will die Verwaltung um Oberbürgermeister Harry Mergel vermeiden. Mergel (SPD) ist am Montag, 4. September, wie berichtet zur Oberbürgermeister-Runde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen. Zu dem Kommunalgipfel im Bundeskanzleramt werden Vertreterinnen und Vertreter von mehr als zwei Dutzend Großstädten nach Berlin reisen.

„Ich erwarte konkrete Handlungsoptionen von der Gesprächsrunde“, formuliert Harry Mergel sein Ziel. „Wir nehmen den Schutz der Bevölkerung sehr ernst. Von Alleingängen besonders betroffener Kommunen halte ich wenig, da uns das Thema Luftreinhaltung alle angeht.“ Als Automobil- und Zulieferstadt mit einer hohen Zahl von Ein- und Auspendlern sowie Dienstleistern komme für Heilbronn ein lokales und generelles Verbot für Dieselfahrzeuge derzeit nicht in Betracht. „Es braucht intelligente und gemeinsame Lösungen im Sinne der Menschen in den Kommunen und Unternehmen“, so Mergel.

 

 

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