Auf der Deponie ziehen die Preise an

Bei der Diskussion drehte sich alles um die neuen Gebühren für die Selbstanlieferer von Abfällen auf der Deponie. Nach Ansicht der Entsorgungsbetriebe sollten sie von derzeit zehn auf 15 Euro angehoben werden. Dazu Werner Hörtling: "Für die Entsorgung von Abfall-Kleinmengen entsteht künftig ein wesentlich höherer Aufwand, da der Müll auf der Deponie angenommen, dort in Groß-Containern gesammelt und anschließend zur mechanisch-biologischen Vorbehandlung in den Anlagen der Firma Zehner an der Benzstraße transportiert wird", begründet der Betriebsleiter seine Kalkulationsentscheidung.

"50 Prozent höhere Gebühren sind überzogen, nicht vermittelbar und nicht gerechtfertigt", lehnte im Namen der SPD-Fraktion Stadtrat Martin Haag die vorgesehene Erhöhung ab. Die Entsorgungsbetriebe forderte er auf zu prüfen, ob Kleinanlieferer nicht direkt bei der Firma Zehner ihre Abfälle abgeben können, um nicht den Umweg über die Deponie machen zu müssen.

Rückendeckung erhielten die Sozialdemokraten von den Grünen: "Diese Anhebung ist unangemessen", grantelte Stadtrat Wolf Theilacker. Den Mülltourismus von der Deponie Vogelsang zur Firma Zehner bewertete er nicht gerade euphorisch: "Das ist nicht das Ei des Kolumbus." Auch er plädiert bei Kleinst-Abfallmengen bis 60 Kilo für die Direktanlieferung bei der Firma Zehner.

Um zu einem Ergebnis zu kommen, beantragte SPD-Stadtrat Herbert Tabler, die Pauschalgebühr für Kleinanlieferungen bis zu 60 Kilogramm nicht zu erhöhen und bei zehn Euro zu belassen. Beifall fand dieser Vorstoß bei den Republikanern: "Wir können doch nicht immer den kleinen Mann belasten. Zudem stehen die Entsorgungsbetriebe finanziell sehr gut da", betonte REP-Stadtrat Alexander Schonath.

Wohin letztlich der Hase läuft, zeigte sich nach den Wortmeldungen von FDP/FWV-Stadtrat Karl-Heinz Losch (". . . die neuen Gebühren sind im Rahmen") und von CDU-Stadtrat Thomas Aurich: "Es ist keine Freude, eine Gebühr um satte 50 Prozent anzuheben." Allerdings komme man um diesen schmerzlichen Schritt nicht umhin, zumal bei der Abfallentsorgung Kostendeckung vorgeschrieben sei. Bei einem Verzicht auf die Anhebung fehlten rund 9500 Euro in der Kasse. Weniger gut findet die CDU-Fraktion den Mülltourismus von der Deponie zur Firma Zehner.

Mit 22 (OB, CDU, FDP/FWV) zu 17 (SPD, Grüne, REP) Stimmen wurde der Antrag, die Pauschalgebühr für Kleinanlieferungen nicht zu erhöhen, abgelehnt. Somit werden künftig 15 statt zehn Euro fällig. Bei drei Enthaltungen wurden anschließend alle anderen Deponiegebühren beschlossen (siehe Tabelle). Neu ist auch die Regelung, dass künftig Selbstanlieferer aus dem Landkreis Heilbronn die Mülldeponie mitbenutzen können.