Parken auf Gehwegen verboten

Das Parken auf zu schmalen Gehwegen wird in Heilbronn verboten. Ein Maßnahmenprogramm, das in einer ersten Phase sechs Straßenzüge enthält, stellte das Amt für Straßenwesen am Dienstag im Bauausschuss des Gemeinderats vor.

Das Meinungsbild im Gremium war gemischt. Für entsprechende Markierungsarbeiten oder Verkehrsschilder entstehen Kosten von vermutlich 15.000 Euro. „Die Gesamtzahl der Parkplätze wird sich durch die Maßnahmen voraussichtlich nicht verändern, da die Fahrzeuge auf der Straße parken können“, sagte Amtsleiterin Christiane Ehrhardt.

Hintergrund für die bevorstehende Neuregelung ist die aktuelle Straßenverkehrsordnung. Sie schreibt vor, dass Gehwege eine Breite von 2,50 Metern haben müssen. „Durch gewachsene Strukturen sowie die Einrichtung von Parkplätzen auf Gehwegen steht in vielen unserer Straßen oftmals nur sehr wenig Restgehwegfläche für Fußgänger zur Verfügung“, legte Ehrhardt in der Sitzung dar.

 

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Konsequenz

Häufig stellten neben den geparkten Autos auch Mülltonnen oder in den Gehweg ragende Zigarettenautomaten zusätzliche Hindernisse dar. „Für Personen mit Kinderwagen, Rollstuhl- und Rollatorennutzer, Blinde, Sehbehinderte und Personen, die auf eine Begleitperson angewiesen sind, sind diese Gehwege kaum oder nicht nutzbar. Sie verlieren somit ihre Funktion“, beschrieb Christiane Ehrhardt die Situation. Die Konsequenz daraus: „Das Parken auf engen Gehwegen ist nicht mehr zulässig.“ Für Baubürgermeister Wilfried Hajek steht fest: „Fußgänger müssen im geschützten Bereich laufen.“

In folgenden Straßen, in denen durchweg Tempo 30 gilt, werden auf einer Gehwegseite die Parkplatz-Markierungen geändert:

• Schubartstraße.
• Kernerstraße.
• Haller Straße (Teilabschnitt).
• Olgastraße (Teilabschnitt).
• Ludwig-Pfau-Straße (Teilabschnitt).
• Gutenbergstraße.

Bereits in der Vergangenheit war das Gehweg-Parken in der Luisenstraße, der Uhlandstraße und der Cäcilienstraße aufgehoben worden. „Vor der Umsetzung gab es ein, zwei Einsprüche, danach wurden uns keine Probleme gemeldet“, erinnert sich Christiane Ehrhardt. Wichtig ist der Leiterin des Amtes für Straßenwesen folgende Botschaft: „Die Anwohner werden eingebunden. Jeder, der mag, kann die Pläne bei uns anschauen und mit uns über die Sinnhaftigkeit diskutieren.“

Rücksicht

„Die Maßnahme ist der richtige Ansatz, auch wenn nicht alle Verkehrsteilnehmer zufrieden sein werden“, sagte CDU-Stadtrat Thomas Randecker. „Klasse“ findet Alexander Habermeier (Grüne), dass das Thema von der Verwaltung angepackt wird und lobte dafür Christiane Ehrhardt: „Im Amt für Straßenwesen steckt viel neues Gedankengut.“ SPD-Stadtrat Gerd Kempf appellierte an die Bürger, mehr Rücksichtnahme an den Tag zu legen und sagte: „Das geht nicht mit ein paar Markierungsstreifen.“

Die Auswahl der sechs Straßen stieß bei CDU-Stadtrat Wolfgang Palm auf wenig Gegenliebe: „Der Lieferverkehr wird durch die Verengung der Fahrbahn massiv beeinträchtigt.“ Außerdem ist er vom Gesamtprojekt wenig begeistert: „Ist das unsere originäre Aufgabe?“, fragte er. Auch Gottfried Friz (FDP) erwartet eine Verschlechterung des fließenden Verkehrs und kritisierte das Hin und Her der Verwaltung beim Gehwegparken.

Das Verbot verstärkt zu kontrollieren, forderte Klaus Hackert (CDU). In dem Zusammenhang merkte Stadtrat Herbert Tabler (SPD) an: „Die Verkehrsverstöße haben sich in Böckingen im Zeitraum 2015/2016 von 2400 auf 4800 Delikte verdoppelt.“ Das Schlusswort hatte Heiner Dörner (FWV): „Setzen wir das Konzept um.“