Lidl-Gründer Schwarz unterstützt Heilbronner OB-Kandidat

Der Milliardär, der einer der reichsten Deutschen ist, tritt als Unterstützer des Kandidaten Harry Mergel (SPD) auf. Auf dessen Homepage lässt sich Schwarz mit den Worten zitieren:  

 

 

Zu der Frage, ob Schwarz ihn auch finanziell unterstütze, wollte sich Mergel auf Anfrage nicht äußern. 

 

Wahlleiter pocht auf Neutralität

Unterdessen geht der Wahlkampf zur OB-Wahl am 16. März in seine heiße Phase. Unverständnis kam zuletzt in Parteireihen auf, warum Kandidaten bei öffentlichen Terminen kein Grußwort sprechen dürfen.

Helmut Himmelsbach, der scheidende Rathauschef, hat als Wahlleiter die Oberaufsicht. Er erklärt, nach welchen Kriterien er Wahlkampf beschränkt:

„Als Wahlleiter ist es meine Aufgabe, zum einen auf die absolute Neutralität der Stadtverwaltung im Vorfeld der OB-Wahl zu achten. Zum anderen ist bei der derzeitigen Situation mit zwei Bewerbern, die der Stadtverwaltung angehören, sowie drei externen Bewerbern auch auf grundsätzliche Chancengleichheit zu achten. So darf den Bewerbern aus dem Rathaus durch die Ausübung ihres Amtes kein besonderer Vorteil für die Wahl entstehen – dies könnte für eine Wahlanfechtung die Grundlage liefern. 

Daher werden die beiden betroffenen Dezernenten (Harry Mergel und Martin Diepgen, Anm. d. Red.) in den nächsten Wochen zwar ganz normal ihre Dienstgeschäfte wahrnehmen, sie müssen sich aber bei Auftritten in der Öffentlichkeit – in der Funktion als Bürgermeister – eine nicht unerhebliche Zurückhaltung auferlegen.

So sind beispielsweise Grußworte im Namen der Stadt Heilbronn nur noch möglich, wenn dazu eine zwingende dienstliche Notwendigkeit besteht. Aus diesem Grund gab es beim Neujahrsfest der Diakonie keinen Redebeitrag der Stadt durch einen anwesenden Bürgermeister-Kandidaten.“  red/lsw