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Personalratswahl an Hochschule ist ungültig
Wie ein Lauffeuer verbreitete sich gestern die Nachricht an der Hochschule Heilbronn (HHN): Die Gewerkschaft Verdi hat für Roland Schweizer in der Anfechtung der Personalratswahl Recht bekommen.
"Wir haben auf der ganzen Linie gewonnen", freut sich Verdi-Chefin Marianne Kugler-Wendt über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Die Personalratswahl für Beamte wurde für ungültig erklärt und muss wiederholt werden. Wie Verdi hatten auch 26 Beschäftigte der HHN die Wahl angefochten.
Ausgeschlossen
635 Mitarbeiter wählten im Juli ihren elfköpfigen Personalrat. Einen von ihnen senden die 14 Beamten unter den Mitarbeitern in das Gremium. Seit 25 Jahren hatte Roland Schweizer diesen Sitz inne. Doch bei der vergangenen Wahl stellte sich der Wahlvorstand quer und ließ Schweizers Kandidatur nicht zu.
Der frühere Leiter der akademischen Abteilung, heute verantwortlich für strategisches Flächenmanagement und Technologietransfer, habe seine Zustimmungserklärung zum Wahlvorschlag nicht rechtzeitig abgegeben. Statt Schweizer kam die Beamtin Katja Bauer zum Zuge.
Seltsame Rücksprache
Schweizer sei zu Unrecht zurückgewiesen worden, fasst Rechtsanwalt Bernd Stupp das Gerichtsurteil zusammen. Er habe innerhalb der Frist, "in den Dienstzeiten", seine Zustimmungserklärung eingereicht. Dass der Wahlvorstand für seine Entscheidungsfindung seine Sitzung unterbrochen habe, um mit Kanzler Lars Kulke Rücksprache zu halten, nennt Verdi-Chefin Kugler-Wendt äußerst seltsam.
Rektor Jürgen Schröder nimmt jetzt nach außen hin eine gelassene Haltung ein und hofft auf Ruhe an der Schweizer-Front, dass sich in der Mitarbeiterschaft nicht wieder neue Lager bilden. Jürgen Schröder: "Wenn die Kraft und die Zeit, die da rein geht, dazu verwendet würde, die Hochschule voranzubringen − das wäre super."
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