Gericht stärkt Wollhaus-Besitzer

Heilbronn  Die Stadt Heilbronn hat vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine schallende Ohrfeige kassiert. Das Gericht gab dem Normenkontrollantrag der Haupteigentümer des Wollhauses statt und kippte die Sanierungssatzung vom Dezember 2014.

Von unseren Redakteuren Bärbel Kistner und Manfred Stockburger

Die Stadt Heilbronn hat vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine schallende Ohrfeige kassiert. Das Gericht gab dem Normenkontrollantrag der Haupteigentümer des Wollhauses statt und kippte die Sanierungssatzung vom Dezember 2014. Durch die Satzung wurden Kaufverträge, Baumaßnahmen und längerfristige Mietverträge im Wollhaus genehmigungspflichtig. Damit sollte dem Abriss des Gebäudes und dem Neubau eines Einkaufszentrums der Boden bereitet werden.

Geld verloren

Die dänische Investorengruppe K/S Heilbronn Tyskland, der die ehemaligen Kaufhofflächen im Wollhauszentrum gehören, hofft nach dem Urteil, "dass wir jetzt zusammen mit unserem Partner Acrest unsere Renovierungspläne vorantreiben können", sagte Investorensprecher Tommy Paulsen der Heilbronner Stimme. Eine zunächst angestrebte Kooperation der Dänen mit dem von der Stadt bevorzugten Neubau-Projektentwickler Strabag war gescheitert, nachdem man sich nicht auf einen Kaufpreis hatte einigen können.

"Wir haben viel Geld verloren, weil die Stadt Heilbronn verhindert hat, dass wir das Gebäude entwickeln konnten", sagte Paulsen und bezifferte den dadurch entstandenen Verlust auf einen Millionenbetrag. Die Satzung hätte Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr verhindert. Vergangenes Jahr hatten die Dänen zusammen mit Miteigentümer Lisker, Lisker und Weiss einen Umbauplan vorgestellt, der bei der Stadtverwaltung aber nicht auf Gegenliebe stieß. Judka Lisker steht für "konstruktive Gespräche" bereit, sagte er.

Das Gericht begründete die Unwirksamkeit der Satzung damit, dass die Stadt nicht ausreichend geprüft habe, ob das Wollhaus zwingend abgerissen werden muss, um das Sanierungsziel - die städtebaulich gute Lösung - zu erreichen. Was mögliche Schadensersatzforderung angeht, die sich aus der Entscheidung ergäben, möchte Paulsen mit seinen Anwälten besprechen. In der Vergangenheit hatte er mögliche Forderungen auf bis zu zwölf Millionen Euro beziffert.

Beste Lösung

"Die Entscheidung des Gerichts nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis", erklärte Oberbürgermeister Harry Mergel. Sie sei aber "nicht ganz überraschend" gekommen. Baubürgermeister Wilfried Hajek bedauerte, dass das Gericht "Privateigentum höher bewertet als öffentliches Interesse".

Im besten Fall könne alles so laufen wie geplant. Mergel: "Wir gehen davon aus, dass die Strategie der Stadt richtig war, die städtebaulich beste Lösung anzustreben." Er erwartet, dass Projektentwickler Strabag nach wie vor Interesse hat, gemeinsam mit Betreiber ECE ein neues Einkaufscenter zu errichten. "Wir sind aber mit beiden Seiten im Gespräch", betonte Mergel. Von den Haupteigentümern Lisker und Paulsen erwarte man nun detaillierte Pläne. "Bisher gab man man uns nur eine grobe Vorstellung", so Hajek.

Einer möglichen Schadensersatzforderung sieht man gelassen entgegen. "Das würde schuldhaftes Verhalten der Stadt voraussetzen, und dass dadurch der anderen Seite ein konkreter Schaden entstanden ist", erläuterte Liegenschaftsamtsleiter Helmut Semenass. Etwa durch Ablehnung eines Mietvertrags. "Wir haben aber gar keine Verträge vorgelegt bekommen."


Kommentar: Heiße Nadel

Von Bärbel Kistner

Die Stadt Heilbronn macht in dem neuen Kapitel der fast schon unendlichen Wollhaus-Geschichte keine gute Figur. Dass das Gericht die Sanierungssatzung kassiert hat, ist eine Blamage. Das legt die Vermutung nahe, dass die Satzung seinerzeit mit allzu heißer Nadel gestrickt worden war. Erst zur Sitzung war sie im Dezember 2014 dem Gemeinderat vorgelegt worden, die Räte haben das Konstrukt damals ohne Diskussion durchgewunken. In vielen Köpfen war der Abriss schon beschlossene Sache. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wollte die Stadt die Entwicklung beschleunigen und Projektentwickler Strabag zum Zuge kommen lassen.

Die Haupteigentümer der Wollhaus-Flächen waren sich beim Gang vor Gericht ihrer Sache ziemlich sicher. Dass sie jetzt frohlocken, ist ihnen nicht zu verdenken. Sie haben nun die besseren Karten. Wenn es allerdings bei Schadenfreude bleibt und sich der Poker ums Wollhaus um weitere Monate, wenn nicht um Jahre verlängert, wäre niemanden gedient. Dass die Sanierungssatzung vom Tisch ist, das alleine bringt die Wollhaus-Lösung noch nicht in greifbare Nähe. Alle Beteiligten müssen endlich an einen Tisch für eine möglichst rasche Einigung. Der Appell wird nun hoffentlich endlich Wirklichkeit.

Die Entscheidung, was beim Wollhaus passiert, ist von enormer Bedeutung für Heilbronn. In den Jahren, die verstrichen sind, hat sich die Handelslandschaft erheblich weiterentwickelt. Der innerstädtische Einzelhandel steht massiv unter Druck durch Frequenzrückgang und Verlagerung ins Onlinegeschäft. Dass sich das Ganze so lange hingezogen hat, sollte jetzt umso mehr als Chance genutzt werden, um den für die Stadt besten Weg zu beschreiten.

 

 

Mehr zum Thema