Firma soll Folgekosten für Wiki-Gelände zahlen

Hinter dem Tagesordnungspunkt "Bebauungsplanverfahren Falteräcker 2. Änderung" steckte Sprengstoff. Das wurde in der Fleiner Gemeinderatssitzung deutlich, bevor bei vier Enthaltungen den Aufträgen an Kanzlei und Planungsbüro zugestimmt wurde.

Um was es bei den "möglichen Folgekosten" ging, die von der Deuter GmbH über einen städtebaulichen Vertrag übernommen werden sollen, formulierte ein über die "Wertsteigerungen" aufgebrachter Günter Bubeck (FWV) so: "Wenn hier keine Abschöpfung stattfindet, lehne ich das ab." Was er ablehnen wollte, das ist die Änderung vom eingeschränkten Gewerbegebiet zum Mischgebiet, in dem Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser entstehen können.

Bürgermeister Jürgen Schmid warnte in der Sitzung vor "yogamäßigen Gefühlsübungen", nachdem Bubeck festgestellt hatte, es gehe ihm um Gerechtigkeit. Seiner Aussage - "wir haben alle Zeit der Welt" - widersprach Gremiumskollege Alfred Kulka (CDU) nachdrücklich. Das Areal sei seit Jahren eine Brache, und die Verhandlungspartner müssten jetzt an einen Tisch.

Schließlich rückte Schmid dann mit der Vorgeschichte heraus. Bei der Zwangsversteigerung des Wikigeländes, den Gewerbegrundstücken Falterstraße 51 und Haigernstraße 22, war Fleins Bürgermeister von der jetzigen Eigentümerin, der Augsburger Deuter GmbH, weit überboten worden. Erst war der Bau eines Pflegeheimes mit betreuten Wohnungen angepeilt worden, doch die Deuter GmbH teilte im Frühjahr 2005 dem Rathaus mit, das Vorhaben sei unrentabel in Flein.

Es ist der Bodenwert, der erheblich steigt, wenn von Gewerbe auf Wohnen geändert wird. Laut Hartmut Winkler, der den Tagesordnungspunkt vorstellte, liegt er im Gewerbegebiet bei 100, im Mischgebiet dagegen bei 330 Euro. Die bekannte Stuttgarter Anwaltskanzlei soll nun mit einem städtebaulichen Vertrag die "rechtlich problematische" Angelegenheit regeln.

"Es geht um einen adäquaten Ausgleich für die Folgelasten", sagte Bürgermeister Jürgen Schmid. "Die Firma Deuter drängt jetzt sehr auf eine Beschleunigung des Verfahrens", stand in der Ratsvorlage. Den geänderten Bebauungsplan, in den die Wohnhäuser passen, erstellt das Stuttgarter Büro Zoll. Auch das ist Inhalt des Ratsbeschlusses.

Wesentlicher Punkt aber ist der Satz: "Die Firma Deuter GmbH trägt die Kosten der gesamten Bebauungsplanänderung einschließlich der möglichen Folgekosten." Die Stuttgarter Anwälte haben jetzt den Auftrag, für einen städtebaulichen Vertrag auszutüfteln, was unter "Folgekosten" baurechtlich für die Gemeinde Flein drin ist.