Aufruf zu Fairness und Respekt

Beilstein - Es ist ein leidenschaftliches Plädoyer für eine sachliche Auseinandersetzung, für Respekt vor dem Gegenüber und dessen Argumenten. FWV-Stadtrat Oliver Muth verliest zu später Stunde die gemeinsame Erklärung des Gemeinderats zum kürzlich verbreiteten Flugblatt der Bürgerinitiative Pro Beilstein zur geplanten Biogasanlage. Die Erklärung haben die 17 anwesenden Räte unterzeichnet.

Vermutungen

"Leider erwecken das Flugblatt von Pro Beilstein und die Äußerungen der Bürgerinitiative in den Presseberichten den Eindruck, dass eine sachliche Auseinandersetzung nicht gewollt ist", sagt Muth. Offenbar werde durch das Streuen von Vermutungen und das Schüren von Ängsten eine Emotionalisierung in Kauf genommen. Wer Funktionsträger und Mitmenschen diskreditiere oder ins Zwielicht rücke, dem fehle der Respekt. Nur drei Bürger hören auf der Tribüne den Worten von Muth zu, darunter Wassermeister Erwin Scheffler und der Klärwärter Ernst Kawa.

Unmittelbar bevor das erste Biogasprojekt der Bauern im Gewann Hasensprung 2010 am erbitterten Widerstand der Initiativen von Pro Beilstein und der IG Hasensprung gescheitert war, hatten Stadträte versucht, eine Persönlichkeit als Moderator einzuschalten, um die brisante Angelegenheit zu versachlichen. Jetzt wollen die Landwirte um Antragsteller Reiner Siegele eine kleinere Anlage im Gewann Bernhardsäcker zwischen Beilstein und Abstetterhof verwirklichen.

Das rief sofort wieder Pro Beilstein auf den Plan. Unter dem Titel "Beilstein braucht keine Biogasanlage" warf die Initiative um Sprecher Dr. Hans-Walter Deloch dem Ausschuss Technik und Umwelt des Gemeinderats in ihrem Flugblatt vor (wir berichteten), das Gremium habe die "städtebauliche Genehmigung" zum Bau von Biogasanlage und Mutterkuhstall erteilt. Muth widerspricht: Der Gemeinderat könne in diesem Verfahren keine Genehmigung erteilen: "Er darf hier lediglich die städtebaulichen Belange abwägen." Müsse sein Einvernehmen erteilen, wenn keine wesentlichen Gründe entgegenstehen.

Prüfung

Veralteter Gesetzestext, "Falschaussage" in der Anlagenbeschreibung und Widersprüche bei Antragsteller und Betreiber lauteten weitere Kritikpunkte von Pro Beilstein. Viele gesetzlichen Anforderungen für die Genehmigung würden nicht erfüllt. Der FWV-Stadtrat meint dazu, die Prüfung aller Sachverhalte wie landwirtschaftliche Privilegierung, Auswirkungen für Wasser- und Naturschutz oder Erschließung würde im Landratsamt geschehen. Deshalb sei es fahrlässig, wenn der Eindruck einer "städtebaulichen Genehmigung zum Bau" von Pro Beilstein erweckt werde. Und bei einer möglichen Erweiterung müsse der Betreiber einen neuen Antrag stellen.

"In zweiter Linie berührt das Flugblatt die Frage, wie wir miteinander umgehen", sagt Oliver Muth. Demokratie brauche den aktiven Bürger, den Widerstreit der Meinungen, das Ringen um die beste Lösung. Muth: "Es geht um Alternativen und nicht um Feindschaft." Er fordert, das Gebot von Sachlichkeit und Fairness einzuhalten. Im Namen aller Stadträte ruft Oliver Muth alle Beilsteiner auf, sich zu engagieren. Aber: "Erweisen Sie anderen Meinungen, Argumenten und insbesondere allen beteiligten Personen den notwendigen Respekt."