Steinmeier ist neuer Bundespräsident

Der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier wird zwölfter Bundespräsident Deutschlands. Die Bundesversammlung wählte den 61-Jährigen am Sonntag in Berlin mit 931 von 1239 gültigen Stimmen zum Nachfolger von Joachim Gauck. Dieser hatte auf eine zweite Amtszeit verzichtet. Der frühere Außenminister Steinmeier, der der Kandidat von CDU/CSU und SPD war, kam damit auf eine Zustimmung von rund 75 Prozent.

Andere Kandidaten chancenlos

Die Kandidaten der anderen Parteien blieben wie erwartet chancenlos. Die Linke hatte den Armutsforscher Christoph Butterwegge aufgestellt, die AfD ihren Bundes-Vize Albrecht Glaser und die Freien Wähler den Juristen Alexander Hold. Für die Piratenpartei trat Engelbert Sonneborn an, der Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn.

Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigte die Verdienste des am 18. März aus dem Amt scheidenden Gauck. „Das solidarische Miteinander der Bürgerinnen und Bürger lag Ihnen ganz besonders am Herzen“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich nutzte Lammert die Rede für eine eindringliche Warnung an US-Präsident Donald Trump. Wer sich sprichwörtlich einmauere, dürfe sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtäten.

Politiker aus der Region in Berlin

Am Mittag kam die Bundesversammlung im Berliner Reichstag zusammen. Sie besteht aus 1260 Mitgliedern, die nur zusammenkommen, um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Die Hälfte der Mitglieder stammt aus dem Bundestag, die andere Hälfte wird von den Ländern gestellt. Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier (SPD) gilt als so gut wie sicher. Er wird von CDU/CSU und der SPD unterstützt.

Auch aus der Region waren Politiker nach Berlin gereist, um über den neuen Präsidenten abzustimmen. Das sind die Wahlmänner und -frauen aus der Region. Von neun Wahlmännern aus der Region dürften sieben für den bisherigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier stimmen.

Für die CDU:Christian von Stetten, Bundestagsabgeordneter für Hohenlohe; Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württemberg, Heilbronn; Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, Tauberbischofsheim; Eberhard Gienger, Bundestagsabgeordneter für Neckar-Zaber

Für die SPD: Josip Juratovic, Bundestagsabgeordneter für Heilbronn; Annette Sawade, Bundestagsabgeordnete für Schwäbisch Hall-Hohenlohe; Rainer Hinderer, Landtagsabgeordneter, Heilbronn

Für die Grünen: Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter für Schwäbisch-Hall

Für die FDP Nico Weinmann, Landtagsabgeordneter, Heilbronn

Für die AfD:Thomas Axel Palka, Landtagsabgeordneter, Schwaigern; Carola Wolle, Landtagsabgeordnete, Beilstein