Mit Aktienerlösen Schulden abgebaut

Landkreis - "Ja, uneingeschränkt Ja“, antwortet Harry Brunnet auf die Frage, ob es auch aus heutiger Sicht immer noch richtig war, dass die meisten Städte und Gemeinden ihre Aktienanteile der Energie Baden-Württemberg (EnBW) in den Jahren um die Jahrtausendwende verkauft haben. Brunnet ist Gemeindetags-Kreisvorsitzender und Bürgermeister von Hardthausen.

Immerhin hat sich die Dividende pro Aktie auf 1,51 Euro im Jahr 2007 gesteigert. 2003 gab es aber auch schon einmal nichts, als die EnBW schlechte Ergebnisse einfuhr. Von 1999 bis 2007 summieren sich die Dividendenzahlungen auf 6,47 Euro pro Aktie. „Die Schuldzinsen, die viele Gemeinden einsparten, waren höher“, sagt Brunnet. Damit ist auch schon die Richtung der Verwertung klar.

Von Hardthausen bis Langenbrettach, von Löwenstein bis Weinsberg haben die Kommunen die Einnahmen (siehe Tabelle) genutzt, um die Verschuldung auf Null oder zumindest deutlich herunterzufahren. Das spart seitdem Zins- und Tilgungsausgabe.

Projekte realisiert

Zweiter Schwerpunkt: Die Gemeinden konnten, ohne Schulden zu machen, Großprojekte stemmen, die anderweitig wohl frommer Wunsch geblieben wären: Hardthausen und Obersulm bauten ein Sportzentrum. Obersulm sanierte dazu noch sein Freibad. Weinsberg, damals mit über 19 Millionen Euro Aktienerlösen nach Öhringen (36 Millionen) der Krösus in der Region, sanierte ebenfalls sein Freibad, steckte drei Millionen in die Stadtbahn und machte sich mit sieben Millionen Euro schuldenfrei. Sechs Millionen hat man noch als Rücklage in der Hinterhand.

Nicht überall hat es für alle Wünsche gereicht. „In den finanziell schwierigen Jahren 2002 bis 2005 musste manche Kommune mit dem Geld auch das eine oder andere Haushaltsloch stopfen“, erklärt Brunnet.

Wenige haben nicht verkauft. So besitzt Neckarsulm beispielsweise noch 450 000 EnBW-Aktien, Neuenstadt hat noch 120 000 - dort hatte man 55 Prozent der Aktien verkauft.

Inzwischen hat sich das Klima ein wenig verändert. In der Sorge, dass die kommunale Seite ihre Aktienmehrheit verlieren könnte (siehe Hintergrund), wurden wieder Aktien gekauft, allerdings meist nur im symbolischen Bereich. Obersulm gab dafür mit 70 000 Euro die größte Summe aus. Neckarwestheim beschloss sogar, für acht Millionen Euro neue Aktien zu kaufen, doch man bekommt keine. Die meisten EnBW-Aktien sind nicht frei handelbar, sonder sogenannte vinkulierte Namensaktien, die nur von Kommune zu Kommune verkauft werden können, was der Genehmigung der Elektrizitätsverbände bedarf, zu denen sie gehören. Knackpunkt ist der Preis. Wer die Aktien, sie haben eine Nominale von 2,50 Euro, verkauft, hätte gerne den Kurswert, der momentan bei über 40 Euro liegt. Wer kauft, setzt sein Limit eher bei der Summe, die den Kommunen damals bezahlt worden ist, und die lag etwas über 30 Euro.

„Wir sind da nicht zusammengekommen“, bestätigen Neckarwestheims Bürgermeister Mario Dürr und Neckarsulms Kämmerer Werner Bareis. Die symbolische Rückkaufaktion wird ohnehin unterschiedlich gesehen. Nicht wenige taten es in der Hoffnung, kommunalen Einfluss zu bewahren. Viele aber taten es nicht, weil sie nicht an die Wirkung glaubten. „Der Einfluss eines Aufsichtsrats auf die Unternehmenspolitik ist so groß nicht“, sagt Brunnet, dessen Gemeinde nicht unter den Aktienkäufern war. „Hätte das Land damals nicht verkauft, hätten aber auch wir unsere Anteile behalten.“