Lasotta: "Wir haben auch Fehler gemacht"

Heilbronn - Nach mehr als einem halben Jahrhundert an der Macht sucht die Union derzeit nach sich selbst, nach Inhalten und nach der Person, die sie im Lande führen soll. Mit Dr. Bernhard Lasotta, dem Vorsitzenden der CDU in Stadt und Landkreis Heilbronn, sprach Iris Baars-Werner.

Sind Sie schon in der Opposition angekommen?

Bernhard Lasotta: Natürlich nicht. Das ist eine völlig ungewohnte Rolle, die muss man erst lernen. Ich halte nichts davon, alles, was die neue Regierung macht, billig zu kritisieren um des Kritisierens willen. Die wird auch viele gute Punkte fortsetzen, die wir schon begonnen hatten. Als Opposition muss man daran erinnern, was sie versprochen hat, und Fehlentwicklungen entlarven.

Wie fühlen Sie sich persönlich?

Lasotta: Ich habe mich immer sehr verantwortlich gefühlt, mich reingekniet. Die Einflussnahme, der direkte Draht in die Ministerien wird mir schon fehlen, weil ich einfach gerne gestalte. Auf der anderen Seite ist es spannend, welche Themen ich mir jetzt suchen werde. Und es ist entspannter. Ein Stück weit war ich auch immer in der Verteidigungshaltung dafür, was die Regierung getan hat. Jetzt ist man nicht mehr für alles verantwortlich.

Ist nun Ihre Chance da, an die eigene Partei deutlichere Forderungen zu stellen? Sie waren schon immer einer, der offen seine Meinung sagte.

Lasotta: Das genau ist der momentane Diskussionsprozess. Die Partei, die Mitglieder gehen nicht zur Tagesordnung über. Wir hatten einen hohen Mobilisierungsgrad vor der Landtagswahl. Jeder wusste, es geht um was. Die Enttäuschung war deshalb umso größer. Jeder hat Meinungen, an was es gelegen hat. Eines ist klar: Es waren nicht nur externe Umstände. Wir haben auch Fehler gemacht. Das wird intern mit sehr deutlichen Worten benannt.

Welche Fehler meinen Sie?

Lasotta: Das ist vielschichtig.Wir haben als CDU und als Regierung auf gesellschaftliche Veränderungen nicht schnell genug reagiert. Das wurde uns als Arroganz ausgelegt. Beispiel Stuttgart 21. Das lief den ganzen letzten August. Da haben wir nicht rechtzeitig deutlich gemacht, um was es geht, welche Chancen in dem Projekt liegen. Der Kauf der EnBW-Anteile wurde immer nur in Stücken erklärt und daraus entwickelte sich Misstrauen. Dabei liegt darin ja eine Riesenchance, als Land den Ausbau der regenerativen Energien mit zu steuern. Und die Kehrtwende in der Kernenergie hat auch nicht dazu geführt, dass die Menschen Vertrauen in die Regierung hatten. Mir hat in dem ganzen letzten Jahr die Empathie gefehlt, auf die Menschen zuzugehen, ihre Sorgen in das Regierungshandeln einzubauen.

Wie weit ist Ihr Kreisverband Heilbronn mit der Aufarbeitung?

Lasotta: Unsere Ausgangslage ist besser, weil wir in den drei Wahlkreisen relativ gute Ergebnisse erzielt haben. Wir sind die stärkste Partei, wir haben alle Direktmandate geholt, wir sind am stärksten verankert in den kommunalen Parlamenten. Wir haben eine klare Oppositionsrolle und super Ausgangsposition, wieder Vertrauen aufzubauen. Nun erkunden wir die Stimmung an der Basis in den Ortsverbänden.

Und wie ist die?

Lasotta: Sehr unterschiedlich. Von kämpferisch nach dem Motto, uns haben ja nur ein paar Stimmen gefehlt, bis hin zur Forderung nach einem Neuanfang. Inhaltlich und personell. Viele wollen sich breiter aufstellen als nur einen starken Oppositionsführer im Landtag zu haben. Und die Kommunikation in der Partei ist ein Thema, auch, wie die Darstellung nach außen organisiert wird. Es gibt einen starken Druck: Da müssen jetzt Veränderungen kommen.

Ist es jetzt schwieriger oder einfacher für Sie, den Kreisverband zu führen?

Lasotta: Die meisten Mitglieder sehen eine Chance darin, die Partei neu aufzustellen. Ich habe noch nie so viel Unterstützung von jungen Menschen gehabt. Ich finde das momentan sehr erfrischend. Früher war es manchmal eher schwierig, den Mitgliedern die Entscheidungen der Bundes- oder Landesregierung zu erklären.

Beispielsweise?

Lasotta: Dass wir die Steuer-CD nicht gekauft haben. Nun haben wir die Chance einen Gemeinschaftsgeist zu formen, gemeinsame Ziele zu formulieren, und dafür zu arbeiten, wieder in Verantwortung zu kommen. Wir sind nicht ewig in der Opposition. Ganz im Gegenteil. Baden-Württemberg ist ein wertkonservatives Land. Wenn wir uns gut aufstellen, haben wir das nächste Mal wieder eine Chance, mitregieren zu können.

Die Grünen sind auch wertkonservativ, siehe Winfried Kretschmann.

Lasotta: Schauen Sie sich mal die Abgeordneten an. Die sind eher Fundamentalisten mit sozialistischem Gedankengut. Ich bin gottfroh, dass Reinhold Gall von der SPD Innenminister wird und nicht der Sckerl von den Grünen.

Muss die CDU sich neu profilieren?

Lasotta: Wir müssen nicht alles auf den Prüfstand stellen, dazu ist die Arbeit in Baden-Württemberg viel zu gut gemacht worden. Beispielsweise bei der Bildungspolitik. Aber wir müssen stärker auf gesellschaftliche Entwicklungen Rücksicht nehmen. Bei der Atomenergie geht es um die Frage, wie schnell schaffe ich den Umstieg auf europäischer Ebene? Nicht, laufen jetzt noch fünf oder sieben oder zehn Meiler. Dann müssen wir bei der Familienpolitik eine klare Positionierung finden. Wir müssen uns wieder um die normalen Familien kümmern. Die Politik diskutiert immer nur über die Ränder, Hartz IV beispielsweise oder zu hohe Managergehälter. Der Fokus auf den ganz normalen Menschen ist ein Stück weit verloren gegangen.

Hat die CDU nun Zeit, die Themen tiefer zu durchdenken?

Lasotta: Ich warne davor, nur die schöne heile Welt zu fordern. Auch Oppositionspolitik muss sich an der Realität messen. Darin wird übrigens auch das Scheitern von Grün und Rot liegen. Die haben unrealistische Erwartungen aufgebaut.

Wird sich die CDU bis zu den Regionalkonferenzen in Personalstreitereien erschöpfen?

Lasotta: Wir müssen aufpassen, dass die Inhalte nicht überlagert werden. Es gibt derzeit einen Kandidaten für den Landesvorsitz, und solange niemand weiteres aus der Deckung kommt ist es völlig müßig, zu diskutieren und ihn dadurch zu beschädigen.

Stehen Sie hinter der Kandidatur von Thomas Strobl?

Lasotta: Der Kreisverband Heilbronn hat es leichter, weil er hier eine starke Unterstützung hat.

Weil man ihn kennt?

Lasotta: Es gibt unterschiedliche Motivationen. Es ist nicht so, dass es ohne Diskussionen abgeht. Es gibt welche, die sagen, er steht für das alte System und das Weiter so. Andere sagen, sie finden es gut, dass er sich der Verantwortung stellt. Er ist nicht der Phönix aus der Asche, der Retter der CDU. Er wird sich an der Basis beweisen müssen. Er muss in den Regionalkonferenzen ihr Vertrauen gewinnen und erklären, wie er die Partei erneuern will.

Wäre es besser gewesen, sich mehr Zeit zu lassen?

Lasotta: Es war mein Vorschlag, erst die Inhalte zu diskutieren. Hätte Thomas Strobl mich gefragt, ich hätte ihm geraten, mit einer Kandidatur zuzuwarten. Wo ist der zeitliche Zwang? Es gibt nur eine Verpflichtung: Die Basis mitzunehmen.

Zur Person: Dr. Bernhard Lasotta

2001 wurde der Bad Wimpfener erstmals in den Landtag gewählt und auch 2011 errang der 42-Jährige das Direktmandat im Wahlkreis Neckarsulm. Schon mit 19 Jahren wählten ihn die Wimpfener in den Gemeinderat. 2005 übernahm er von Thomas Strobl die Führung des CDU-Kreisverbandes in Stadt und Landkreis Heilbronn. Der Anästhesist am Heilbronner Gesundbrunnen ist verheiratet und hat zwei Kinder, fünf und sieben Jahre alt. iba