GKN zahlt deutlich weniger Gewerbesteuer

Neckarwestheim - "Und der Herr Schäuble schiebt sich das Geld in die Tasche". So umriss Mario Dürr, der Bürgermeister der Kernkraftwerksgemeinde Neckarwestheim, die Auswirkungen der neuen Kernbrennstoff-Steuer auf die Gewerbesteuerzahlungen des GKN. Das gewohnte Niveau, rund sieben Millionen Euro jährlich, werde wohl auf zwei bis drei Millionen Euro zurückgehen. Das schätzt Dürr nach Gesprächen mit der Spitze der Energie Baden-Württemberg (EnBW).

Im Gemeinderat legte der Rathauschef jüngst dar, wie sich die von der Bundesregierung und vom Bundestag beschlossene Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoffen auswirke dürfte. Sie gilt ab diesem Jahr. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro jährlich. Und von dieser Summe wird die EnBW etwa 500 Millionen aufbringen müssen. Dieser Betrag schmälert das Betriebsergebnis des Stromversorgers − und damit auch die Gewerbesteuerzahlungen zum Beispiel an Neckarwestheim.

Für die Kommune dürften in der Zukunft rund vier bis fünf Millionen Euro jährlich weniger anfallen. Zusammen mit rund einer Million Euro, die die anderen Gewerbesteuerzahler am Ort leisten, könnten sich die Steuereinnahmen der 3500-Einwohner-Gemeinde dann bei zwei bis drei Millionen Euro einpendeln, legte Dürr dar.

Weiter am Netz?

Eine weitere Unsicherheit kommt hinzu: Die EnBW hat noch nicht entschieden, ob der erste Block des Kernkraftwerks im Steinbruch aus betriebswirtschaftlichen Gründen stillgelegt wird oder weiterhin am Netz bleibt. Das werde sich, so hat Dürr den Gesprächen bei der Konzernspitze in Karlsruhe entnommen, im ersten Quartal 2011 herausstellen.

Wegen dieser Unsicherheitsfaktoren legte die Gemeindeverwaltung nicht, wie sonst üblich, den Haushaltsplan für 2011 in der letzten Sitzung des Vorjahres vor. Mario Dürr kündigte an, das erst in der Januar-Sitzung zu tun. Verabschiedet werden soll das Zahlenwerk dann im Februar oder, je nach Diskussions- und Beratungsbedarf, eventuell auch erst im März.