Unbürokratische Ungerechtigkeit?

Alexander Bonde Viele konventionell wirtschaftenden Bauern in der Region tragen es mit Fassung, dass der Grüne Alexander Bonde nicht mehr Landwirtschaftsminister ist. Sie fühlten sich und ihre Anliegen von ihm nicht ausreichend vertreten, bei Bauerntagen ließ er sich kaum blicken. Und man erinnere sich nur an die heftigen Auseinandersetzungen von Bonde mit dem Bauernverband. Doch egal, wie man seine Arbeit bewertet: Die Umstände seines Rückzugs sind skandalös. Und nein, damit sind nicht angebliche außereheliche Eskapaden gemeint. Denn die gehen die Öffentlichkeit überhaupt nichts an. Es ist eine Schande, dass im Jahr 2016 ein Politiker, und da spielt das Parteibuch überhaupt keine Rolle, wegen einer reinen Privatangelegenheit per Facebook zum Abschuss freigegeben wird. Und da müssen sich auch die Medien selbstkritisch hinterfragen, inwieweit sie sich in diesem Fall instrumentalisieren ließen.

Flügelausee Ein kleiner See in Güglingen-Eibensbach ist zum beliebten Ausflugsziel geworden. Auch deshalb, weil es dort mit einer kleinen Gastronomie die Möglichkeit gibt, sich zu stärken und Toiletten zu benutzen. Das Landratsamt Heilbronn fordert die Betreiberin nun auf, den Kiosk zu schließen, es fehlen die erforderlichen Genehmigungen. Dementsprechend hoch schlagen die Wellen des Protestes, sogar Bürgermeister Klaus Dieterich will sich für den Kiosk einsetzen. Natürlich sollte dieses wertvolle und allseits geschätzte Angebot bestehen bleiben, zumal auch die Naturschützer keine Einwände erheben. Diese pragmatische Sichtweise darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass am Flügelausee Fakten geschaffen worden sind. Wenn die Gastronomie in Betrieb bleiben darf, werden jene Bürger, die sich bislang brav an rechtliche Vorgaben halten, ihre Haltung vielleicht überdenken. Landratsamt und Regierungspräsidium haben also die Wahl: Entweder sie handeln konsequent und bürokratisch oder sie schaffen Ungerechtigkeiten.

GKN Beim Rückbau der Kernkraftwerke in Neckarwestheim wird freigemessenes Material anfallen. Das sind Stoffe, die zwar noch minimal strahlen können, aber unter sehr niedrigen Grenzwerten liegen und Fachleuten sowie Atomaufsicht zufolge kein Risiko darstellen. Der Landkreis hat mit der Stadt Heilbronn Entsorgungsverträge für die Deponie Vogelsang getroffen. Das ging weitgehend geräuschlos über die Bühne. Ein anderes Bild bietet sich im Kreis Ludwigsburg − der ist deshalb gefragt, weil ein Teil der Anlagen auf Gemmrigheimer Gemarkung steht. Im Umfeld der Deponien in Schwieberdingen und Vaihingen machen Bürger und Gemeinderäte mobil gegen die Entsorgungspläne. Einen gravierenden Unterschied gibt es: das Vertrauen der Bürger im Kreis Ludwigsburg in die dortige Abfallverwertungsgesellschaft hat nach Skandalen und Unregelmäßigkeiten gelitten.