"Manchmal müssen wir Prioritäten setzen"

Wer hierzulande Gesetze bricht, muss damit rechnen, es mit ihm und seinen Mitarbeitern zu tun zu bekommen. Frank Rebmann leitet die Heilbronner Staatsanwaltschaft, 41 Juristen teilen sich dort 36 Stellen − wie viele der nun im Entwurf für den Landeshaushalt aufgenommenen 74 neuen Richter und Staatsanwälte am Ende in Heilbronn arbeiten werden, ist noch nicht klar. Im Gespräch erklärt der Oberstaatsanwalt, warum welche Ermittlungen wie lange dauern und höhere Gehälter für Staatsanwälte gut angelegtes Geld wären.

Herr Rebmann, warum sind Sie Staatsanwalt geworden?

Frank Rebmann: Für mich gibt es keinen besseren Beruf als der des Richters oder Staatsanwalts. Man kann sehr unabhängig von den Interessen einzelner Beteiligter arbeiten, Fälle bewerten, sie allein an den Gesetzen messen. Und eben gegebenenfalls am Ende Anklage erheben oder das Verfahren einstellen.

Reizt Sie das viele Geld in der Wirtschaft nicht?

Rebmann: Mit dem Niveau der Besoldung bei uns ist es tatsächlich schwer, mit den Gehältern großer Kanzleien oder in Unternehmen zu konkurrieren. Wenn die Differenz zu groß ist, bekommen wir die guten Juristen nicht mehr. Das halte ich aber für sehr wichtig, denn wir greifen tief in die Persönlichkeitsrechte der Menschen ein, lassen Verdächtige festnehmen, Wohnungen durchsuchen. Die Beteiligten haben Anspruch auf den bestmöglichen Umgang mit dem Recht. Der Richter sollte juristisch gesehen Chef im Ring sein und sich nicht das Recht von Anwälten erklären lassen müssen. Ohne Berufsethos und Idealismus geht es bei den im öffentlichen Dienst bezahlten Gehältern und der Zahl von Überstunden aber nicht.

Wie viel mehr an Personal würde vor Ort Abhilfe schaffen?

Rebmann: Mit Hilfe eines Systems zur Berechnung des Personalbedarfs kommen wir auf bis zu sieben Stellen, die uns in Heilbronn fehlen. Jeder Staatsanwalt im Haus bearbeitet ungefähr 1000 Fälle pro Jahr, und das angesichts von ein bis zwei Tagen pro Woche, die er als Sitzungsvertreter bei Gericht ist. Bei der Arbeitsbelastung würde mit mehr Staatsanwälten sicher manches schneller gehen.

Stichwort "schneller". Wie kommt es, dass manche Vorgänge so lange dauern? Von Informationen für die Öffentlichkeit bis zur Anklageerhebung?

Rebmann: Ich finde nicht, dass die Bearbeitung der Verfahren zu lange dauert. Der Zeitbedarf hängt mit dem Aufwand für die Ermittlungen zusammen, und die sind manchmal sehr umfangreich. Die Ermittlungsakten der Polizei zum Beispiel im Mordfall in Untergriesheim füllt mehrere Leitzordner. Das muss gut aufbereitet werden, damit wir vor Gericht keine Probleme bekommen. Manchmal müssen wir Prioritäten setzen. Wenn ein Verdächtiger in Untersuchungshaft sitzt, erheben wir nach spätestens drei Monaten Anklage, dann müssen andere Verfahren zurückstehen. Ich erinnere daran, dass jeder als unschuldig gilt, bis er von einem Gericht rechtskräftig verurteilt worden ist.

Eine Psychotherapeutin hat im Fall der gewalttätigen Mädchenbande in Bad Friedrichshall gefordert, Verfahren und Strafe müssten gerade bei Jugendlichen schnell auf die Tat folgen.

Rebmann: Und damit hat sie auch recht. Sicher folgt im Idealfall die Strafe auf den Fuß. Aber auch in so einem Fall müssen wir ordentlich prüfen, es geht um schwere Misshandlungsvorwürfe. Wenn wir in Verfahren mit Beteiligung Jugendlicher sehr sparsam mit Informationen umgehen, liegt das daran, dass der Gesetzgeber solche Verfahren nicht öffentlich halten will, um die Persönlichkeitsrechte der jungen Menschen zu schützen. Daran müssen wir uns halten.

Auch wenn das heutzutage leicht zum Vorwurf führt, womöglich unliebsame Dinge zu vertuschen?

Rebmann: Das Phänomen des Vertrauensverlusts, auch in Behörden und Institutionen, beobachte ich auch mit Sorge. Aber davon dürfen wir uns nicht aus der Ruhe bringen lassen. Wir müssen unsere Arbeit ordentlich machen, einen Fall erst abschließend bewerten, wenn er vollständig ermittelt ist und die Fakten vollständig auf dem Tisch liegen. Das dauert eben seine Zeit. Wir wären schlecht beraten, Dinge zu beschleunigen, nur um einem übereilten Informationsbedürfnis in der Öffentlichkeit nachzukommen. Die Bestätigung guter Arbeit der Staatsanwaltschaft ist die Verurteilung am Ende des Prozesses. Kommentar "Nicht nachgeben"