Islamgegner taucht vor der Justiz ab

Der bundesweit bekannte radikale Islamgegner Karl-Michael M. alias Michael Mannheimer aus Heilbronn schlägt den Justiz- und Ermittlungsbehörden ein Schnippchen. Er ist schon seit einigen Monaten unbekannt verzogen, hat keine Adresse mehr und entzieht sich so der Strafverfolgung. Zwar hetzt der 63-Jährige fast immer noch täglich auf seinem Internet-Blog gegen Muslime und andere, ruft gar zur Gewalt auf, doch die Staatsanwaltschaft weiß nicht, wo er steckt und hat darum keinen Zugriff. Die Konsequenz: "Da uns sein Aufenthalt nicht bekannt ist, wurde ein Verfahren wegen Volksverhetzung vorläufig eingestellt", teilt die Sprecherin der Heilbronner Staatsanwaltschaft, Bettina Jörg, auf Stimme-Anfrage mit.

Fahndungsmaßnahmen Gegen M. würden mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen vorliegen, so Jörg. In dem Fall des vorläufig eingestellten Verfahrens gehe es um "Äußerungen auf dem Michael Mannheimer Blog". Die Vorwürfe lauten im Einzelnen: Beschimpfung von Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswirdriger Organisationen. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft versichert, dass gegen M. "Fahndungsmaßnahmen" eingeleitet worden sind. Welche, ob er zum Beispiel per Haftbefehl gesucht wird, will Jörg nicht sagen.

Auch die Heilbronner Stimme wollte Karl-Michael M. anzeigen, weil er in seinem Blog ein Bild, das ein Stimme-Fotograf aufgenommen hatte, ohne Erlaubnis veröffentlichte. Der Verlag hat von der Anzeige bisher abgesehen, weil eine einfache Melderegisterauskunft beim Heilbronner Einwohneramt erfolglos blieb. Die Behördenauskunft lautete: "Ziel-Adresse unbekannt." Die Strafanzeige würde ins Leere laufen.

Das unerlaubt verwendete Foto zeigt den Weinsberger Abdulhamid Andreas Tittus. Er wird im Mannheimer-Blog unter der Überschrift "Islamische Geheimwaffe: Deutsche Konvertiten" in einer Reihe mit dem bundesweit bekannten Salafisten Pierre Vogel gezeigt. Sehr zum Leidwesen von Tittus: "Die Bildkombi legt nahe, dass ich Islamist bin. Das bin ich aber nicht." Der Vorsitzende des Islamischen Dachverbands Heilbronn wirft Karl-Michael M. "Angstmache und Verzerrung" vor. Das habe mit einer aufrichtigen Auseinandersetzung mit dem Islam nichts zu tun. M. würde in seinem Blog "Muslime stigmatisieren".

Vorbestraft Karl-Michael M. trat schon bundesweit als Redner bei Pegida-Demonstrationen auf. In Hamburg hat er laut einem FAZ-Bericht gesagt: "Angela Merkel ist das schlimmste Regime seit Adolf Hitler." Der Rechtsaußen ist bei den Justizbehörden kein unbeschriebenes Blatt: Im November 2013 verurteilte ihn das Landgericht Heilbronn wegen Beleidigung und Urheberrechtsverstößen zu einer Geldstrafe von 2400 Euro. M. hatte in seinem Blog einen Rottenburger Gemeinderat als "SED-Mann" bezeichnet, obwohl dieser nie in der SED war. Der Heilbronner Richter, der das Urteil gegen M. fällte, bekam nach dem Urteil anonyme E-Mails mit dem Foto des Nazi-Richters Freisler. Bei dem Prozess vor dem Landgericht Heilbronn hatte der 63-Jährige noch eine Adresse in Heilbronn.