Neckarwestheim prüft Klage gegen EnBW-Beschluss

Jahrelang hatte die Energie Baden-Württemberg (EnBW) an ihren Plänen gearbeitet, gestern gab sie die Entscheidung bekannt: 15 Castoren mit hochradioaktiven Brennelementen sollen auf dem GKN-Gelände in Neckarwestheim deponiert werden. Zum Ärger von Gemeinde und Atomkraftgegnern.

Wortbruch 

"Das lassen wir nicht einfach so über uns ergehen", sagte der neue Neckarwestheimer Bürgermeister Jochen Winkler auf Stimme-Anfrage. Schon sein Vorgänger Mario Dürr hatte mit dem Gemeinderat abgestimmt, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die 342 Brennelemente vom GKN-Gelände fernzuhalten. Eine Anwaltskanzlei ist schon seit einiger Zeit auf der Suche nach Ansatzpunkten für eine Klage. "Das werden wir nun intensivieren", erklärte Winkler. Denkbar sei zum Beispiel, die Änderungsgenehmigung für das Neckarwestheimer Zwischenlager ins Visier zu nehmen. Diese ist notwendig, um standortfremdes Material in die unterirdischen Stollen bringen zu können.

Winkler beklagt, dass es der Gemeinde gegenüber schon öfter zu Wortbrüchen gekommen sei. Die ursprüngliche Lastenverteilung habe schließlich gelautet: Produktion in Neckarwestheim, Lagerung anderswo. Der Bürgermeister schätzt die Mehrheitsmeinung im Ort so ein, dass die Kommune ihre Rechte geltend machen solle. Anders als beim Streit um die Einrichtung des Zwischenlagers muss Neckarwestheim allerdings alleine kämpfen. Gemmrigheim wolle den juristischen Weg nicht mitgehen, erklärte Winkler. "Gemmrigheim sieht das entspannter als wir."

Risiko

Alles andere als entspannt sind dagegen die Atomkraftgegner. "Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll sind per se schon viel zu riskant", argumentiert die BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender. Bei einem Transport mit dem Schiff komme hinzu, dass die EnBW damit keine Erfahrung habe. Ein Unfall treffe automatisch auf viele Kilometer Wasser und auf Tausende Menschen.

Brigitte Dahlbender fordert von den zuständigen Behörden, die Transporte auf keinen Fall zu bewilligen: "Die Pläne der EnBW gleichen einem Shuttle-Service für hochradioaktiven Atommüll." Statt Schiffstransporten solle die EnBW besser die Genehmigung des Standortzwischenlagers in Obrigheim vorantreiben. Ganz ähnlich sieht das Albrecht Klumpp, Sprecher des Bunds der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN). Der sicherste Weg sei, das Material am Standort zu belassen und dort unter strenger Kontrolle zu lagern. Er befürchtet, dass die hochradioaktiven Brennelemente aus den Diskussionen verschwinden, sobald sie im Zwischenlager stehen.

Jörg Michels, Geschäftsführer der Energie Baden-Württemberg Kernkraft GmbH (EnKK), wies darauf hin, dass alle Transportvarianten geprüft worden seien. Beide Standorte sind nicht an das Schienennetz angebunden, damit wäre mehrmaliges Umladen notwendig − zu aufwendig aus Sicht des Karlsruher Unternehmens. Ein Straßentransport wäre zwar grundsätzlich machbar, würde nach Angaben Michels aber starke Beeinträchtigungen des Verkehrs mit sich bringen. Unterschiede in puncto Sicherheit sieht er nicht. Beide Varianten seien verantwortlich umsetzbar. Die Fahrt des Schubschiffes dauere ein bis zwei Tage. Das Fahrzeug müsse strenge Auflagen erfüllen. Michels geht davon aus, dass die Laderampe in Neckarwestheim Ende des Jahres fertig sein wird.