Hauseigentümer kritisieren geplantes Mietgesetz

Erwartungsgemäß scharfe Kritik an dem geplanten neuen Mietgesetz der Großen Koalition gab es bei der Mitgliederversammlung von Haus und Grund im Heilbronner Haus des Handwerks. Für den Vorsitzenden Dr. Klaus Pfizenmayer ist das Vorhaben, Mieterhöhungen bei laufenden Mietverträgen und Neuvermietung weiter zu begrenzen „eine grobe Fehlentwicklung“.

Für das „Bezahlbare Wohnen“, das die große Koalition auf ihre Fahnen schreibe, werde unterm Strich der Vermieter bezahlen. Auch der Geschäftsführer des Landesverbands von Haus und Grund, Ottmar Wernicke, hält das neue Gesetz für verfehlt: Das Programm wird zu einer Mieterhöhungswelle führen“, ist Wernicke überzeugt. Alle diejenigen, die bislang während eines bestehenden Mietverhältnisses zurückhaltend waren, würden ihre Mieten erhöhen. kis

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Geplantes Gesetzespaket

Unser Korrespondent Rudi Wais gibt einen Überblick über das geplante Gesetzespaket von Schwarz-Rot: 

Neuvermietungen: Nach dem gleichen Muster wie bei bestehenden Verträgen sollen künftig in Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt auch die Mieten bei Neuvermietungen gedeckelt werden. Im Moment haben die Vermieter hier freie Hand - und erhöhen die Mieten bei Mieterwechseln häufig um 20 Prozent und mehr. Künftig darf die neue Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Maklerkosten: Für die Verbraucher die wohl weitreichendste Änderung. Vermieter und Verkäufer, die einen Makler einschalten, sollen die Kosten dafür in Zukunft selbst übernehmen. „Wer bestellt“, sagt Pronold, „muss auch bezahlen.“ Bisher regelt das in Deutschland noch der Markt. „In Regionen mit einem Überangebot an Wohnungen zahlt der Vermieter“, erklärt Jens-Ulrich Kießling, der Präsident des Immobilienverbandes Deutschland, „und in Regionen mit einem erhöhten Bedarf an Wohnungen dementsprechend der Mieter.“

Abschreibungen: Um die Bautätigkeit anzukurbeln, wollen Union und SPD einen bereits ausgelaufenen Steuervorteil wieder beleben. In Städten mit hohen Mieten sollen Bauherren ihre Kosten deutlich schneller abschreiben können als im Moment. Wie fast alle Bestandteile des Ramsauer-Pronold-Paktes ist allerdings auch diese Maßnahme zunächst auf fünf Jahre befristet. Der Bauminister hofft, dass künftig jedes Jahr wieder 250 000 neue Wohnungen in Deutschland gebaut werden. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr werden es etwa 220 000 sein.

Heizkostenzuschuss: Geringverdiener können ihre Heizung in den kalten Monaten wieder etwas kräftiger aufdrehen. Den von Union und FDP abgeschafften Heizkostenzuschuss für die Empfänger von Wohngeld will die neue Koalition wieder einführen. Höhe und Modalitäten sind allerdings noch unklar. Pronold rechnet mit Gesamtkosten von etwa 250 Millionen Euro im Jahr. Menschen, die hart arbeiten, sagt er, müssten sich auch in Metropolen das Wohnen leisten können.

Gebäudesanierung: Sechs Wochen nach der Wahl haben die Sozialdemokraten ihren Widerstand gegen ein altes Projekt von Union und FDP aufgegeben. Wer Geld in die energetische Sanierung eines Wohngebäudes steckt, soll diese Kosten in Zukunft von der Steuer absetzen können. Auf den Mieter umlegen darf er sie allerdings nur innerhalb bestimmter, noch festzulegender Grenzen. Außerdem wollen die künftigen Koalitionäre das Gebäudesanierungsprogramm der bundeseigenen KfW-Bank aufstocken und die Mittel für das Programm „soziale Stadt“ von gegenwärtig 40 auf mindestens 100 Millionen Euro erhöhen. In benachteiligten Stadtteilen können mit dem Geld Schulen besser ausgestattet, Bolzplätze angelegt oder zusätzliche Sozialarbeiter beschäftigt werden.