Falsche Pässe und Führerscheine im Netz

 

Auf zahlreichen Seiten im Internet werden sie angeboten: Gefälschte oder illegal ausgestellte syrische Pässe, Führerscheine und zahlreiche weitere Dokumente – vom Schulzeugnis bis zum Universitätsabschluss. Sie erleichtern die unkomplizierte Einreise als Flüchtling in die Europäische Union, da in Syrien nach wie vor Krieg herrscht. Andere Dokumente machen Jobsuche oder legales Autofahren einfacher.

Wer seinen Pass verloren habe, könne hier einen neuen bekommen – diese Worte sind an einigen Stellen auf entsprechenden Facebook-Seiten zu finden, wie der Dolmetscher Moncef Aiouaz bestätigt. Der gebürtige Tunesier lebt seit 35 Jahren in Heilbronn und ist vereidigter Übersetzer für Arabisch und Französisch. Auf derlei Seiten, die sich oft als „Hilfsseiten für Syrer“ ausgeben, ist ein Pass in ein paar Tagen zu haben, für ein paar Hundert Dollar.

Dokumente oft unvollständig

Auf den Seiten zu finden sind auch Angebote für Doktortitel, Diplom- und Magisterabschlüsse oder Abiturzeugnisse. „Ich bekommen regelmäßig E-Mails mit der Bitte, ein Dokument zu übersetzen, das als Foto an die Nachricht angehängt ist“, sagt der 70-Jährige. Auf solche Anfragen lasse er sich nicht ein. „Wenn ich denjenigen nicht kenne, übersetze ich solche Dokumente nicht. Sondern nur, wenn ich die Person persönlich getroffen habe und weiß, woher die Papiere kommen.“ Zumal die angeblichen Originaldokumente oft unvollständig seien.

Über die Jahre hat er sich um viele Algerier gekümmert. Einer von ihnen habe ihm erzählt, dass es kein Problem sei, amtliche syrische Dokumente zu kaufen. „Mal für 350, mal für 500, mal für 1000 Dollar“, sagt Moncef Aiouaz. Die Frage „Wo sind Ihre Papiere?“ samt Antwort „Die habe ich verloren“ habe er schon in zahlreichen Gerichtsverfahren gehört. Auch, dass ein Mann aus Algerien mit dem einen Namen in Löwenstein, mit einem anderen in Neckarsulm staatliche Hilfen beantragt hat – die Wahrheit komme erst heraus, wenn Abschiebung droht.

Deutliche Hinweise

Für den erfahrenen Dolmetscher gibt es deutliche Hinweise auf die Herkunft. So unterscheiden sich die Dialekte im Arabischen, etwa in den Endungen von Namen. An solchen Feinheiten könne man gut erkennen, ob jemand aus Nordafrika oder aus dem nahen Osten komme. „Aber auch die Dialekte von Menschen aus Syrien, dem Libanon oder dem Irak unterscheiden sich. Das ist wie hier mit dem schwäbischen, rheinländischen oder Berliner Dialekt. Aber für deutsche Behörden ist das oft sehr schwierig.“

Auch im Innenministerium ist das Problem der illegal erworbenen Pässe und anderer Dokumente bekannt. „Ein gefälschter Pass ist immer ein Warnsignal. Deshalb muss man hier auch sehr genau hinschauen“, sagt Landesinnenminister Thomas Strobl. „Wer seine Identität verschleiert oder vorsätzlich über dieselbige täuscht, muss wissen, dass das unangenehme Folgen hat. Ich bin nicht bereit, diese fortgesetzten Identitätstäuschungen zu akzeptieren. Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist.“ Durch die gestiegene Anzahl der Flüchtlinge zeichnet sich nach Angaben des Innenministeriums für 2016 ein weiterer Anstieg tatverdächtiger Asylbewerber sowie der Tatverdächtigen syrischer Herkunft ab. „Vergleichsweise häufiger traten bei Urkundenfälschungen mit Ausweisdokument oder Führerscheinen im Jahr 2015 Tatverdächtige aus dem Kosovo, der Türkei, Georgien, Rumänien und Italien auf.“

Mit syrischen Dokumenten hätten derzeit eher Ausländerbehörde und Führerscheinstelle zu tun, schreibt die Heilbronner Stadtverwaltung auf Anfrage – bei den Bürgerämtern seien es eher gefälschte ungarische und rumänische Papiere. „Wir haben deshalb auch je ein Gerät für die Prüfung der Echtheit von Dokumenten beim zentralen Bürgeramt und bei der Ausländerbehörde“, sagt ein Stadtsprecher. Falle ein Dokument auf, werde es eingezogen und gehe zur Prüfung an die Kriminalpolizei.

Strafbare Handlung

Die Fälschung von Urkunden wie Ausweisen, Stempeln, Siegeln, Führerscheinen oder Fahrzeugbriefen ist eine strafbare Handlung, stellt Polizeisprecher Rainer Köller klar. Das Strafgesetzbuch sieht dafür bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe vor. 2015 habe es 203 Fälle von Urkundenfälschung gegeben, mit leicht steigender Tendenz. „Gewerbsmäßige Fälschung syrischer Dokumente sind der Kriminalpolizei aber in letzter Zeit nicht aufgefallen.“

Wer mit einem gefälschten Führerschein erwischt werde, sei zudem ohne Fahrerlaubnis gefahren. Der Nutzen eines gefälschten syrischen Führerscheins sei zudem überschaubar, ergänzt Landkreissprecher Hubert Waldenberger. „Mit einem syrischen Führerschein darf man hier ein halbes Jahr lang fahren. Dann sind theoretische und praktische Fahrprüfung Pflicht.“ Die Zahl der Anträge für die Umschreibung ausländischer in deutsche Führerscheine steigt allerdings: Waren es 2014 noch 431 und im Jahr darauf 591, gingen 2016 bereits 737 solcher Anträge beim Heilbronner Landratsamt ein.