Handelshof-Erweiterung ist durch

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Gemeinderat Schwaigern verabschiedet die zweite Bebauungsplanänderung Steinhälde

Von Gabi Muth
Die zweite Bebauungsplanänderung für das Gebiet Steinhälde in Schwaigern ist beschlossene Sache. Nun kann der Handelshof mit dem Erweiterungsbau beginnen. (Foto: Gabi Muth)
Die zweite Bebauungsplanänderung für das Gebiet Steinhälde in Schwaigern ist beschlossene Sache. Nun kann der Handelshof mit dem Erweiterungsbau beginnen. (Foto: Gabi Muth)

Das Thema lag nicht zum ersten Mal auf dem Schwaigerner Ratstisch. Um die Auswirkung der Markterweiterung auf das umliegende Umfeld zu erforschen, hatte die Stadt bei der Ludwigsburger Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) ein Gutachten in Auftrag gegeben. Auf dessen Grundlage hatte das Gremium im November vergangenen Jahres dem Änderungsentwurf zugestimmt. Auch das Regierungspräsidium sieht keine Bedenken.

Die Planung des Marktbetreibers, der Kaufland Stiftung & Co KG, sieht vor, die Fläche des Handelshofes von rund 1000 auf 3120 Quadratmeter zu erhöhen. Allerdings, so erklärte Bürgermeister Johannes Hauser, sei damit keine Sortimentsausweitung, sondern lediglich eine Sortimentsvertiefung und die Steigerung der Attraktivität des Marktes verbunden. Um eine Ausweitung des Warenangebots auch künftig zu verhindern, will die Stadt mit dem Betreiber zusätzlich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließen. Zudem dürfen nicht mehr als 25 Prozent der Verkaufsfläche innenstadtrelevante Sortimente im Non-Food-Bereich ausmachen.

Wie bereits im Jahr 2004 brachten die Kommunen Eppingen und Leingarten abermals Bedenken gegen die geplante Erweiterung vor. Die Stadt Eppingen bemerkte unter anderem, dass "eine Vergrößerung der Verkaufsfläche mit der ausschließlichen Zielsetzung der Attraktivitätssteigerung des angebotenen Sortiments sich sehr wohl auf den Kaufkraftabfluss aus den Bereichen außerhalb des Verflechtungsbereiches auswirken wird." Zudem gebe es kein praxistaugliches Instrument, das eine Ausweitung des Sortiments kontrollieren oder unterbinden könnte.

Leingarten befürchtet "unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art". Die Zumutbarkeitsschwelle zu Lasten Leingartens werde überschritten und die Funktionsfähigkeit der Kommune wesentlich beeinträchtigt.

In ihrer Stellungnahme bemerkte die Stadtverwaltung Schwaigern, dass die Stadt Eppingen nicht zum Einzugsbereich des Handelshofes Schwaigern zähle, da sie selbst über einen solchen verfüge. Auch Leingarten sei im Nahrungs- und Genussmittelbereich überdurchschnittlich versorgt. SPD-Rat Hans Peter Daum war bei dieser Debatte vor allem die künftige Existenz der Geschäfte in der Schwaigerner Innenstadt wichtig. "Wenn es möglich ist, das über einen solchen öffentlich-rechtlichen Vertrag festzuzurren, dann wird die Innenstadt auch geschützt sein." Irene Remenyi (CDU) hat keine Sorge um die Betriebe im Stadtkern und setzt auf deren Qualität und vielfältiges Sortiment. Nachdem der Edeka-Markt in Schwaigern im Winter zugemacht hat, liegt ihr viel daran, den Handelshof am Ort zu halten.

LGU-Rat Georg Henle hingegen befürchtet durch die Erweiterung ein Ausbluten der Innenstadt. "Ein großer Mammutanbieter drückt die anderen gegen die Wand und diktiert die Preise." Mehrere kleine Märkte zur Auswahl würden seinen Vorstellungen eher entsprechen.

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