Klage gegen Deutschland: EuGH urteilt über NO2-Belastung
Die seit 2010 gültigen EU-Grenzwerte für das gesundheitsschädliche NO2 wurden jahrelang in Deutschland gebrochen. Jetzt befindet darüber der Europäische Gerichtshof - möglicherweise zu spät.

Zum Streit über schmutzige Luft und Dieselqualm in deutschen Städten fällt der Europäische Gerichtshof heute ein Grundsatzurteil. Die EU-Kommission hat Deutschland verklagt, weil in zwei Dutzend Städten die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht eingehalten worden seien. Deutschland habe dagegen zu wenig unternommen und so systematisch gegen die Luftqualitätsrichtlinie verstoßen. (Rechtssache C-635/18) Sollte das Urteil gegen die Bundesrepublik ausfallen, sind neue Auflagen zum Beispiel für