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Unionsfraktionsvize Thorsten Frei: Bundeswehr soll Covid-19-Impfzentren schützen

Schon seit Monaten helfen Soldatinnen und Soldaten bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten - auch in Heilbronn. Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), befürwortet nun im Interview den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz von Impfzentren. Im Gespräch betont er zudem: „Wir müssen mehr Geld für unsere Sicherheitsstruktur in die Hand nehmen, auch zur Risikovorsorge.”

Hans-Jürgen Deglow
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Lesezeit 5 Min
Thorsten Frei
Thorsten Frei (CDU). Foto: Marijan Murat

Herr Frei, die Bundeswehr ist bereit, den Schutz von Covid-19-Impfzentren zu unterstützen. Warum macht ein solcher Einsatz Sinn?

Thorsten Frei: Wir müssen davon ausgehen, dass es in den nächsten Wochen und Monaten der dringende Wunsch vieler Menschen sein wird, schnell geimpft zu werden. Der Impfstoff hat dementsprechend einen hohen Wert, und wenn etwas wertvoll ist, zieht es auch Kriminelle an. Deshalb macht es in der Tat Sinn, jede mögliche Hilfe - also auch die der Bundeswehr - anzunehmen.


Schon seit Monaten sind Soldatinnen und Soldaten in Gesundheitsämtern im Einsatz...

Frei: Dass die Bundeswehr bereit war und ist, kurzfristig und mit Soldaten in hoher Anzahl den Gesundheitsbehörden zu helfen, verdient unsere Anerkennung. Ich sehe das in meinem eigenen Wahlkreis, wo beispielsweise die Personalstärke im Gesundheitsamt verdoppelt werden konnte, weil Soldatinnen und Soldaten bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infizierten unterstützend mitwirken. Dass die Bundeswehr hier ihre Hilfe so schnell und unbürokratisch realisiert hat, ist ein Beweis der Leistungskraft unseres Staates insgesamt und der Bundeswehr im Besonderen.


Es gab in der Vergangenheit immer wieder Debatten über den Einsatz der Truppe im Inneren.

Frei: Die apodiktische, also keinen Widerspruch duldende Feststellung, dass die Bundeswehr im Inneren nicht eingesetzt werden sollte, habe ich nie für besonders klug gehalten. Auch in Österreich kann das Bundesheer unter bestimmten Voraussetzungen auch im Inneren eingesetzt werden. Ich teile deshalb die Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dass wir vorurteilsfreier darüber nachdenken sollten, wie wir in Krisenfällen, die insbesondere den Einsatz von sehr spezifischen Fähigkeiten erfordern, Synergien gemeinsam mit der Bundeswehr schaffen können. Wir reden schließlich über Staatsbürger in Uniform - warum sollten wir im Notfall auf ihre Unterstützung verzichten? Und wenn wir eine Lehre aus der Vergangenheit ziehen sollten, dann doch die, dass wir unsere Streitkräfte noch besser mitten in der Gesellschaft verankern.

Was kann denn der Staat im Gegenzug für die Bundeswehr tun?

Frei: Ich bin der Auffassung, dass wir die Bundeswehr finanziell angemessen ausstatten sollten. Deutschland hat sich vielfach dazu verpflichtet, zuletzt auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales wie alle anderen Nato-Staaten auch, zwei Prozent für Sicherheit und Verteidigung auszugeben. In einem kollektiven Sicherheitssystem wie der Nato muss man sich auch an gemachte Zusagen halten. Zudem ist dies sachlich begründet. Deutschland und die EU sind in unmittelbarer Nachbarschaft, in Nordafrika, im Mittleren Osten und im Osten Europas, von Krisenregionen umgeben, deshalb müssen wir unsere Sicherheitsstrukturen stärken. Wenn wir nur an den Krieg in Syrien denken, dann ist es doch falsch zu glauben, andere würden für uns die Probleme schon lösen. Als Deutsche und Europäer müssen wir das selbst übernehmen.

Bezüglich der Vorsorge in Pandemiezeiten: Welche generelle Lehre können wir aus dieser Krise ziehen?

Frei: Ich bin überzeugt, dass wir unser Gemeinwesen mit mehr strategischer Tiefe ausgestalten sollten. Wir müssen mehr Geld für unsere Sicherheitsstruktur in die Hand nehmen, auch zur Risikovorsorge. Damit meine ich nicht nur das Vorhalten von medizinischen Gütern, sondern auch den Ausbau von Kapazitäten im Katastrophenschutz.


Was meinen Sie genau damit?

Frei: Wie schaffen wir beispielsweise die Rahmenbedingungen, um im Krisenfall alle Kranken oder Verletzten kurzfristig unterbringen zu können? Wir sollten uns mehr mit den Fragen beschäftigen, welche Gefahren uns in der Zukunft drohen und wie man ihnen angemessen begegnen könnte. Das wird die ein oder andere Investition mit sich bringen, auch wenn manches vielleicht dann doch nicht gebraucht wird. Aber wir müssen vorsorgen. Vieles, was wir doch im Rahmen der Krisenvorsorge an Katastrophenschutzmaßnahmen kennen und an gesetzlichen Grundlagen haben, ist ganz auf den klassischen Verteidigungsfall ausgelegt. Das ist aus heutiger Sicht zu kurz gesprungen. Die Pandemie zeigt uns, dass es noch andere, plötzlich auftretende Herausforderungen geben kann. Deshalb müssen wir den Katastrophenschutz sehr viel breiter aufstellen und die Mechanismen der Vorsorge auf unterschiedliche Krisenarten einstellen.


Werden wir 2021 die Pandemie in den Griff bekommen?

Frei: Es ist sicher schön, Licht am Ende des Tunnels zu sehen, zumal die Pandemiemüdigkeit erkennbar zunimmt. Wir können aber heute noch nicht mit Gewissheit sagen, wie gut die Wirkstoffe sein werden, und ob weitere Infektionen auszuschließen sind. Ich halte es also für möglich, dass wir noch eine längere Zeit über begleitende Schutzmaßnahmen wie Abstandsregeln sprechen werden.


Die Größenordnung der Krise bringt viele Staaten an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit.

Frei: Bis zum Jahresanfang haben wir noch in dem Glauben gelebt, dass alles beherrschbar ist. Nun stellen wir fest, dass unser Staat und unsere Gesellschaft auch mit einem außergewöhnlichen und extremen Ereignis wie einer Pandemie umgehen müssen. Der Virus stellt uns auf die Probe. Die Folgen haben eine gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Dimension. Den Bundeshaushalt 2020 haben wir im Prinzip verdoppelt, und der Etat 2021, den wir in dieser Woche verabschieden wollen, sieht eine Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro vor. Alle unsere Kräfte sind bis zum Anschlag gespannt. Auch die umfassende Globalisierung von Produktionsprozessen ist plötzlich infrage gestellt.


Die Pandemie hat viele andere Themen von der Agenda verdrängt. Auch die Herausforderung, die mit Migration verbunden ist.

Frei: Wenn ich auf Afrika schaue, dann ist doch sehr sicher: Das Thema Migration wird ein großes bleiben. In Afrika leben heute etwa 1,2 Milliarden Menschen. Bis 2050 wird sich die Zahl vermutlich verdoppeln, und noch einmal bis zum Ende dieses Jahrhunderts. Die EU zählt ohne Großbritannien 450 Millionen Einwohner. Allein daraus wird deutlich, dass der Migrationsdruck hoch bleiben wird. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Ende des Jahres werden etwa 100.000 Anträge auf Asyl gestellt worden sein. Das ist zwar in etwa das Niveau der Jahre 2012 und 2013. Aber unter Corona-Bedingungen ist dies keine unerhebliche Zahl, zumal die Grenzen einige Zeit lang geschlossen waren.


Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage sehen viele Deutsche die Globalisierung zunehmend kritisch, sie sei sogar eine der Gründe für die rasche Ausbreitung von Covid-19...

Frei: Es gibt ganz sicher Veränderungen im allgemeinen Stimmungsbild, die wir ernst nehmen müssen. Man muss aber ganz klar feststellen: Deutschland hat von der Globalisierung immer profitiert, wir sind wahrscheinlich die am stärksten internationalisierte Volkswirtschaft der Welt und nicht umsonst Exportweltmeister. In Baden-Württemberg haben wir zudem eine starke Autoindustrie, die zwischen 30 und 40 Prozent ihrer Fahrzeuge allein nach China verkauft. Auch die USA sind ein starker Handelspartner. Fast die Hälfte unseres Wohlstandes erwirtschaften wir im Außenhandel.


Ein klares Bekenntnis zum globalisierten Handel also?

Frei: Ja. Es ist völlig illusorisch zu glauben, dass wir unseren Wohlstand halten könnten, wenn wir auf den deutschen oder europäischen Markt zurückgeworfen werden würden. Deshalb bleibt es auch das deutsche Interesse, weiterhin möglichst barrierefrei international handeln zu können, ohne Zollschranken. Es kann aber Sinn machen, dass man darüber nachdenkt, welche Güter man künftig verstärkt hierzulande produziert, beispielsweise im medizinischen Sektor. Wir können nicht mehr davon ausgehen, dass alle Waren, die man heute am anderen Ende der Welt bestellt, automatisch morgen oder übermorgen in Deutschland verfügbar sind.

Zur Person

Thorsten Frei, geboren am 8. August 1973 in Säckingen, ist seit 2018 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus ist Frei stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag und Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe. Seit 2018 ist Frei Vorsitzender des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung. Von 2004 bis Ende 2013 war er Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Donaueschingen. Seit 2017 ist er auch Kreisvorsitzender der CDU Schwarzwald-Baar.

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