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Mehr als 300 Rechtsextreme und „Reichsbürger“ in Sicherheitsbehörden

In den vergangenen drei Jahren sind 138 konkrete Fälle auf Bundes- sowie 189 Fälle auf Länderebene verfolgt worden. Ministerin Nancy Faeser (SPD) sagt: Wir lassen nicht zu, dass unser Staat von innen heraus sabotiert wird.

Hans-Jürgen Deglow
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Lesezeit 3 Min
Pressekonferenz Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden
Nancy Faeser (r., SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, unterhalten sich am Rande der Vorstellung des Lagebildes der Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden.  Foto: Britta Pedersen (dpa)

Der Verfassungsschutz hat konkrete Anhaltspunkte auf mehr als 300 Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger bei Polizei, Bundeswehr und Nachrichtendiensten. Das geht aus dem neuen Lagebericht „Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden“ hervor, den am Freitag Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldewang, vorgestellt haben. Insgesamt seien bei 327 Bediensteten (38 Prozent der geprüften Fälle) „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” festgestellt worden, heißt es in dem Bericht. Dabei handelt es sich um 138 Fälle auf Bundes- sowie 189 Fälle auf Länderebene. 

Ministerin Faeser zeigte sich entschlossen: „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratische Rechtsstaat von innen heraus von Rechtsextremisten sabotiert wird. Das schulden wir auch der ganz überwiegenden Mehrzahl der fast fünf Millionen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ihr Ruf darf nicht unter wenigen Extremisten leiden.”

Insgesamt 860 Fälle ausgewertet

Der aktuelle Lagebericht umfasst einen Erhebungszeitraum von Juli 2018 bis Juni 2021. In dieser Zeit wurden insgesamt 860 Fälle ausgewertet, davon 176 bei Bundessicherheitsbehörden und 684 Fälle bei Landessicherheitsbehörden. Zu den Bundessicherheitsbehörden zählen die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Bundestagspolizei, der Zoll, der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr mit insgesamt rund 355.000 Beschäftigten.

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Ein Mix an Quellen: Ermittlungsarbeit und Meldungen von Dienststellen

Laut Haldewang hat sich die Zahl der Fälle mit tatsächlichen Anhaltspunkten im Vergleich zum ersten Lagebericht (2020 vorgelegt) zwar erhöht. Da aber die Methodik verändert wurde und sich die untersuchten Zeiträume überschneiden, ist ein Vergleich der Ergebnisse kaum möglich. Auch wurde die Bundeswehr in den Bericht integriert und das „Reichsbürger”- und „Selbstverwalter”-Spektrum ist hinzugekommen. Ferner habe eine kontinuierliche Bearbeitung der Prüffälle zu einer Dunkelfeld-Aufhellung geführt, und es gebe heute eine viel größere Sensibilität für das Thema. Der Lagebericht sei aus einem Mix an Erkenntnisquellen entstanden: Ermittlungsarbeit der Nachrichtendienste, Meldungen von Dienststellen, auch einige Selbstanzeigen gab es. 

Zugang zu sensiblen Informationen – und Waffen 

Jeder Extremismusfall müsse klare Konsequenzen haben, so Faeser: „Dafür müssen wir im Bund und Ländern alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen - und dort, wo es nötig ist, die rechtlichen Instrumente nachschärfen.” Sie kündigte an, im Laufe des Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes vorlegen zu wollen. Ziel sei es, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen: „Die Verfahren dauern viel zu lange, oft Jahre, das wollen wir ändern.” Deutliche Fortschritte verspricht sich die Ministerin auch von ihrem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Den hatte sie im März vorgelegt. Das Thema stehe zurecht im Fokus, sagte Faeser. Es sei nicht zu dulden, wenn Staatsvertreter beispielsweise Umsturzpläne hegten oder rassistische oder antisemitische Hassbotschaften austauschten. Bedienstete in Sicherheitsbehörden hätten zudem oft Zugang zu besonders sensiblen Informationen, manche auch zu Waffen - dies mache es notwendig, hier besonders gut hinzuschauen, so die Ministerin.

Verbindungen über Chatgruppen

Verfassungsschutzpräsident Haldewang betonte, für Rechtsextremisten, „Reichsbürger” und „Selbstverwalter” sei kein Platz im Öffentlichen Dienst und erst recht nicht in Sicherheitsbehörden. Besonders erschreckend sei, dass bei den Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorlägen, „über 60 Prozent Verbindungen in Form von z.B. Chatgruppen oder persönlichen Kontakten zur rechtsextremistischen Szene haben. Große Sorge bereitet den Behörden diese zunehmende Vernetzung. So heißt es in dem Bericht: „201 Bedienstete, bei denen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, haben Kennverhältnisse zu insgesamt 765 im Verfassungsschutz bereits bekannten extremistischen Akteuren, wie Personen, Organisationen, aber auch Chatgruppen.”

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Behördenchef Haldewang betonte: „Jeder Verfassungsfeind in Sicherheitsbehörden erschüttert das Vertrauen in Staat und Demokratie.” Die Einzelfälle „bringen ganze Behörden in Verruf”, sagte er, „wer sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt, hat bei uns nichts verloren”. Haldewang nannte den Rechtsextremismus die „momentan größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland”.

„Reichsbürger” arbeiten für einen Staat, den sie nicht anerkennen 

Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 500 arbeits- und disziplinarrechtliche Maßnahmen und Verfahren eingeleitet, in einigen Fällen waren Personen in unterschiedliche Sachverhalte involviert. Dazu kann die Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen gehören, „Heil Hitler”-Rufe, Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Vereinigungen, Propagandatätigkeiten, Holocaust-Leugnung. Bei „Reichsbürgern“ kommt hinzu, dass sie für einen Staat arbeiten, den sie nicht anerkennen. Den Betroffenen drohen je nach Vorwurf nicht nur Disziplinarverfahren, sondern es werden auch Verfahren zur Entlassung oder Nichternennung in das Beamtenverhältnis oder Strafverfahren eingeleitet. In einigen Fällen werden Geldbußen verhängt. Aus den Bundesbehörden wurden drei Mitarbeiter entlassen oder nicht in das Beamtenverhältnis ernannt. Aus den Landesbehörden mussten bisher 57 Bedienstete gehen.

Im Geschäftsbereich des Militärischen Abschirmdienstes, der rund 242.000 Soldaten der Bundeswehr und Zivilbeschäftigte umfasst, wurden 83 Rechtsextremisten festgestellt. Bei der Bundespolizei (54.000 Mitarbeiter) fielen 18 Rechtsextremisten auf. Beim Zoll waren es laut Bericht vier rechtsextremistische Mitarbeiter, beim BKA zwei, beim Bundesamt für Verfassungsschutz, dem BND und der Bundestagspolizei war es jeweils ein Mitarbeiter.

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