Frauen im Krieg in den Blick nehmen: Auswärtiges Amt verschreibt sich einer feministischen Außenpolitik

Am 8. März ist Weltfrauentag. Und auch wenn Gleichberechtigung, Frauenrechte und Emanzipation global so weit sind wie nie, bleiben viele Ungleichheiten. Das betonte auch Außenministerin Annalena Baerbock, als sie am 1. März 2023 konkrete Leitlinien für eine feministische Außenpolitik (FAP) vorstellte. Bereits bei ihrem Regierungsantritt 2021 hatte sich die Ampel im Koalitionsvertrag auf eine feministische Außenpolitik geeinigt, nun geht es an die konkrete Umsetzung. Aber was bedeutet der Begriff genau?

Von Feminismus kann eine Gesellschaft als Ganzes profitieren

Viele denken hierbei an einen radikalen Kampfbegriff, doch darum geht es nicht. Aber es gibt gute Gründe, warum Außenpolitik feministisch gedacht werden sollte und eine Gesellschaft als Ganzes davon profitieren kann.

Die Expertin für feministische Außenpolitik von der Gesellschaft für deutsche Außenpolitik, Leonie Stamm, erklärt: "Viele Personen verstehen tatsächlich unter dem Begriff FAP erstmal grundsätzlich die Stärkung von Rechten von Frauen oder sie haben das Gefühl, dass FAP nur zugunsten von Frauen und Mädchen gemacht wird und diese davon profitieren. Das ist aber sehr kurz gegriffen. FAP ist ein sehr weitreichendes und breites Konzept, das stark über die Belange von Frauen und Mädchen hinausgeht." Es sei wichtig, das klarzumachen.

Machtstrukturen abschaffen, Geschlechtergerechtigkeit stärken

Die feministische Außenpolitik will ungleiche Machtstrukturen abschaffen, das heißt, sie zielt auf eine Gleichberechtigung der Geschlechter, nicht auf eine Bevorzugung von Frauen. Als Kernforderungen gelten Rechte, Ressourcen, Repräsentanz und Realität. Das bedeutet: Geschlechtergerechtigkeit soll global gestärkt werden. Außerdem soll die Repräsentanz von Frauen in politischen Entscheidungen erhöht werden.

Sexuelle Gewalt muss systematisch verfolgt werden

Baerbocks Ressort hat für die Umsetzung sechs konkrete Leitlinien formuliert, dazu zählt unter anderem die Bekämpfung sexueller Gewalt. Vergewaltigungen sind in Kriegs- und Krisengebieten keine Einzelfälle, sondern gelten als militärische Strategie. Seit 2008 wird sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet, die konsequente Verfolgung stand aber lange nicht im Mittelpunkt.

Wie wichtig das ist zeigt der Ukrainekrieg. Es gibt zahlreiche Berichte über (Massen-)vergewaltigungen, verübt durch die russische Armee. Die ukrainische Staatsanwaltschaft sowie internationale Organisationen ermitteln und versuchen die Fälle systematisch zu erfassen, aber das ist schwierig. "Es darf keine Straflosigkeit geben", sagte die deutsche Außenministerin dazu bereits im September 2022 bei einer Rede vor den Vereinten Nationen in New York.

Außenpolitik ist stabiler, wenn Frauen beteiligt sind

Ein weiteres Beispiel, in dem die Belange von Frauen nicht mitgedacht werden, findet sich laut Leonie Stamm in der ukrainischen Armee. Zu Kriegsbeginn stand Soldatinnen nicht genug passende Ausrüstung zur Verfügung.

"Außenpolitik wurde in der Vergangenheit sehr stark von wenigen Perspektiven dominiert, viele Sichtweisen wurden ausgegrenzt. Diese müssen einfach mehr Raum finden", erläutert Leonie Stamm. Die Wahrscheinlichkeit, dass Friedensvereinbarungen länger als 15 Jahre hielten, sei um 35 Prozent höher, wenn Frauen daran beteiligt seien.

2014 nahm Schweden die Vorreiterrolle ein und verschrieb sich als erstes Land einer FAP, wodurch eine internationale Debatte in Gang kam. Immer mehr Staaten schlossen sich an, darunter Frankreich, Kanada, Mexiko und Deutschland.

Kann das Ziel der Abrüstung angesichts des Ukrainekriegs aufrechterhalten werden?

Kritik gibt es an der Umsetzung von Inhalten, ein Beispiel: Abrüstung ist eigentlich ein weiteres zentrales Ziel der FAP. In der Realität fragen sich aber manche angesichts der Waffenlieferungen im Ukrainekrieg, ob dieses Ziel zu halten ist. Leonie Stamm sagt dazu, FAP finde in der Realität und nicht als Theorie statt, deshalb sei anhand der Faktenlage zu entscheiden: Menschliche Sicherheit müsse in den Fokus gestellt werden, und diese sei im Krieg eben massiv bedroht. In der FAP werde die Zivilgesellschaft verstärkt einbezogen und Entscheidungen an den Bedürfnissen Betroffener ausgerichtet. "In der Ukraine gab es die sehr klare Forderung nach Waffenlieferungen. Damit die militärische Unterstützung dann genutzt werden kann, um sich gegen den Aggressor, in dem Fall die russische Regierung, durchsetzen zu können."

Das bedeute nicht, dass das langfristige Ziel der Abrüstung an Bedeutung verliere. Waffenlieferungen in Ländern mit repressiven Regierungen wie Saudi-Arabien seien aber in keiner Weise vertretbar. Hier stehe die Bundesregierung in der Verantwortung, das Rüstungsexportgesetz zu verschärfen.

Die Außenministerin ist prägend für die Einführung des Konzepts in Deutschland

Wie die Außenministerin solche Widersprüche lösen will, wird sich noch zeigen. Fest steht für Leonie Stamm dagegen schon jetzt: Annalena Baerbock ist prägend für die Einführung einer feministischen Außenpolitik in Deutschland. Dass das Thema nun im Mittepunkt stehe, sei ihrem Willen und ihrer Beharrlichkeit zu verdanken. Nun sei es wichtig, inhaltlich voranzukommen, damit es kein Projekt dieser Legislaturperiode bleibt. "FAP darf kein Schlagwort bleiben", fasst Leonie Stamm zusammen. Wie erfolgreich die Umsetzung wird, bleibt abzuwarten.