Zweifel an neuen Notkrediten für Galeria Karstadt Kaufhof

Im Ringen um weitere Staatshilfen für den angeschlagenen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof mehren sich die kritischen Zwischenrufe aus der Politik. Hintergrund sind die unklare Perspektive für eine Fortführung des Unternehmens und der Umstand, dass der Eigentümer des Konzerns, der österreichische Immobilien-Milliardär René Benko, in seiner Heimat unter Korruptionsverdacht steht. 

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„In Österreich steht Herr Benko im Verdacht, sich mit unlauteren Methoden Vorteile verschafft zu haben. In Deutschland bemüht er sich zum wiederholten Male um Finanzhilfen vom Staat. Moralisch ist das eine fragwürdige Geschichte“, sagte der Grünen-Wirtschaftsexperte Dieter Janecek unserer Redaktion. Der Antrag auf weitere Unterstützung werde gerade von den zuständigen Stellen geprüft. „Die Frage ist, welches Geschäftsmodell wir da noch verteidigen.“

Kritisch äußerte sich auch der Linken-Obmann im Wirtschaftsausschuss des Bundestags, Pascal Meiser. „Eine erneute staatliche Rettung kann es nur unter äußerst restriktiven Bedingungen geben“, sagte er. Dazu gehörten neben einer umfassenden Beteiligung Benkos an den zusätzlichen Krediten auch eine  Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter. Zudem müsse Benko die Immobilien seiner Holding als Sicherheiten für weitere öffentliche Kredite einbringen. Die Mietzahlungen, die die Kaufhäuser an die  Signa-Immobilientochter entrichten, müssten strikt begrenzt werden.

130 Filialen mit knapp 17.000 Mitarbeiter

Galeria Karstadt Kaufhof mit Sitz in Essen betreibt in Deutschland rund 130 Filialen, darunter auch in Heilbronn, und beschäftigt knapp 17.000 Mitarbeiter. Die Häuser sind als Publikumsmagnet für viele Innenstädte von zentraler Bedeutung. Das Geschäftsmodell des Kaufhauses als Ort, an dem Kunden ein breites und tiefes Sortiment vorfinden, steht allerdings  seit geraumer Zeit unter Druck.  Ein Grund dafür ist der boomende  Internet-Handel.  Die Corona-Pandemie setzte dem stationären Einzelhandel weiter zu.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Galeria zum dritten Mal beim Staat  Finanzhilfen beantragt hat.   Laut dem Magazin „Business Insider“ bittet  das Unternehmen um einen Kredit in Höhe von 238 Millionen Euro.  Erst im Januar hatte der Bund über den Corona-Rettungsfonds  WSF  220 Millionen Euro mobilisiert, im Jahr davor war bereits ein Kredit im Umfang von 460 Millionen Euro bewilligt worden.  Galeria ist stark  defizitär.   Für das  Geschäftsjahr 2021/2022 rechnet das Management mit einem Fehlbetrag „im unteren bis mittleren dreistelligen Millionenbereich“.

 

 

Wirtschaftsministerin: Galeria könnte zum „Fass ohne Boden“ werden

Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne), in deren Bundesland der Warenhauskonzern seinen Sitz hat, warnte davor, dass Galeria zum „Fass ohne Boden“ werden könnte. Sie halte es aber wegen der Bedeutung der Kaufhäuser für die Innenstädte für keine gute Idee,  das Unternehmen pleite gehen zu lassen. Nach ihrer Auffassung sollte sich Signa-Chef stärker an der Rettung von Galeria beteiligen. Benko selbst ist Milliardär, sein Unternehmen entwickelt weiterhin prestigeträchtige Immobilien an zahlreichen Standorten.

In seiner Heimat Österreich ist Benko allerdings ins Zwielicht geraten: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien verdächtigt ihn des Versuchs, einen hochrangigen Beamten des Finanzministeriums zu bestechen.  Die Fahnder gehen davon aus, dass der Beamte vor fünf Jahren ein anhängiges Steuerverfahren im Sinne Benkos beeinflussen sollte. Dabei ging es Steuernachzahlungen Benkos auf einen Gewinn in Höhe von 50 Millionen Euro, der im Zusammenhang mit einem großen Immobiliendeal  in Wien angefallen sein soll.  Anfang dieser Woche durchsuchten Fahnder deshalb die Signa-Zentrale in Innsbruck.  Benko gehört zum Dunstkreis des ehemaligen österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, gegen den die Justiz im Zusammenhang mit einer Affäre um gefälschte, vom Staat bezahlte Meinungsumfragen  ermittelt.

In Deutschland will  derweil die Gewerkschaft Verdi  Verhandlungen mit dem Galeria-Management über einen neuen Sanierungstarifvertrag aufnehmen. „Nicht nur das Unternehmen, auch die rund 17.000 Beschäftigten befinden sich in einer Notlage. Deshalb werden wir einen Tarifvertrag verhandeln, der existenzsichernde Einkommen garantiert“, teilte Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger mit.  Nach Gewerkschaftsangaben verzichten die Mitarbeiter derzeit auf Bestandteile des monatlichen Gehalts sowie auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, was für eine Verkäuferin in Vollzeit einen jährlichen Verlust von 5500 Euro bedeute. Galeria hatte vor zwei Wochen den geltenden Tarifvertrag mit Verweis auf die Schieflage des Unternehmens gekündigt.