Berlin
Lesezeichen setzen Merken

„Wollen wir als Europäer in der Kreisklasse spielen?”

Europa müsse "weltpolitikfähig" werden, sagt Friedrich Merz, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert, im Stimme-Interview. Auf Deutschland sieht er eine Welle von Corona-Insolvenzen zukommen.

Hans-Jürgen Deglow
  |    | 
Lesezeit 3 Min
Friedrich Merz, Kandidat für den Vorsitz der CDU Deutschland Foto: dpa

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist einer von drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz. Nach dem Sturm aufs Kapitol mahnt er mit Blick auf Deutschland: „Das Fundament einer freiheitlichen Ordnung muss auch auf kommunaler und regionaler Ebene stabil sein”. Europa müsse „weltpolitikfähig” werden, sagte Merz unserer Redaktion. Auf Deutschland sieht er eine Welle von Corona-Insolvenzen zukommen. 

 

Herr Merz, Ihr Alleinstellungsmerkmal unter den Kandidaten ist. . . 

Friedrich Merz: Wir sollten nach meiner Überzeugung mit einer deutlichen Abgrenzung gegenüber unseren Wettbewerbern in das Superwahljahr 2021 gehen. Zum ersten Mal seit 1949 zieht die CDU, obwohl sie nun 16 Jahre lang erfolgreich die Regierung geführt hat, ohne den Amtsinhaber-Bonus in den Bundestagswahlkampf. Das ist eine große Zäsur. Wir müssen uns deshalb inhaltlich in einigen Fragen festlegen, damit die Menschen wissen, wofür die CDU eigentlich steht.

 

Wo sehen Sie in der CDU und im Land Modernisierungsbedarf?

Merz: Wir haben erfolgreiche Jahre hinter uns. Aber jetzt gehen wir in ein neues Jahrzehnt, das große Herausforderungen mit sich bringt, und darauf müssen wir uns vorbereiten und auch als Partei neu ausrichten. Ein „Weiter so“ ist aus meiner Sicht keine Option. Ich werde dafür eintreten, dass wir als die Partei wahrgenommen werden, die für Fairness und Chancengerechtigkeit steht. Wir sollten den jungen Menschen einen neuen Generationenvertrag anbieten, der sie fördert und einbindet. Dazu gehört auch, dass wir einen raschen Weg aus der Ausgabenspirale heraus finden und im Jahr 2022 zur Schuldenbremse zurückkehren. Wir müssen uns immer wieder die Dimension der jetzigen Schulden vor Augen halten: Der Bund macht in zwei Jahren so viel neue Schulden, wie mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes in 25 Jahren, also in einem Vierteljahrhundert zulässig gewesen wäre. Das ist eine gewaltige Hypothek für unser Land und besonders für die junge Generation.

 

Die größte Herausforderung bei der Bewältigung der Pandemie-Folgen ist?

Merz: Wir werden irgendwann in diesem Jahr hoffentlich Corona hinter uns haben, aber wir werden ganz sicher noch lange mit den ökonomischen Folgeschäden kämpfen. Deshalb kommt es nicht allein, aber doch sehr auf wirtschaftspolitische Kompetenz an. Viele Folgen dieser Krise sind derzeit noch nicht sichtbar. Wir werden im Laufe dieses Jahres eine Welle von Unternehmensinsolvenzen sehen und damit leider auch eine steigende Arbeitslosigkeit.

 

Haben Sie die Sorge, dass durch Corona die Klimakrise aus unserem Blickfeld gerät?

Merz: Der Klimawandel ist und bleibt eine große Herausforderung. Wir müssen unsere Überzeugungskraft in Sachen Umweltpolitik und Nachhaltigkeit verbessern. Die Mehrheit der Deutschen muss der CDU zutrauen, Ökonomie und Ökologie so zu verbinden, dass Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Schutz unserer Lebensgrundlagen keine Gegensätze sind. Wir sollten uns im umfassenden Sinne vom Gedanken der Nachhaltigkeit leiten lassen: Dieser Grundsatz gilt ebenso in der Finanzpolitik, in der Sozialpolitik und nicht zuletzt in der Bildungspolitik.

 

Die größte außenpolitische Aufgabe der nächsten Jahre ist?

Merz: Europa muss in der dritten Dekade des 21. Jahrhunderts „weltpolitikfähig“ werden, wie Jean-Claude Juncker es einmal ausgedrückt hat. Das kann aber nicht gelingen, wenn sich Europa im Klein-Klein der Kritik an den eigenen Prozeduren verliert. Die USA und China warten nicht auf Europa. Die entscheidende Frage ist: Wollen wir als Europäer in der Champions League oder in der Kreisklasse spielen? Eine Klärung des Verhältnisses zu China wird mit Joe Biden das wichtigste transatlantische Thema werden. Durch Trumps Abwahl dürfte der Ton freundlicher werden, aber in der Sache werden die USA weiterhin ihre Interessen verfolgen. Das ist die Zeit für große strategische Entscheidungen. Wir Europäer müssen uns die Frage stellen: Wo stehen wir in diesen Fragen eigentlich? Und was will Deutschland?

 

Wie stark ist unsere Demokratie, und was ist Ihre größte Herausforderung?

Merz: Wir haben in der vergangenen Woche in den USA gesehen, wohin politisch motivierter Hass und wohin die verbale Verachtung der Demokratie führen kann. Aber das gilt nicht nur für die nationale Bühne. Das Fundament einer freiheitlichen Ordnung muss auch auf kommunaler und regionaler Ebene stabil sein. Die persönliche Herabsetzung macht mittlerweile ja noch nicht einmal vor ehrenamtlich tätigen Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikern halt. Viele von denen geben deshalb auf und stellen sich – auch mit Rücksicht auf ihre Familien – nicht erneut zur Wahl. Diese Verrohung unserer Gesellschaft dürfen wir nicht hinnehmen. „Jetzt erst recht“ muss die Antwort lauten, und die große Mehrheit der Menschen, die friedlich und sicher miteinander leben wollen, muss sich jeder Form von Beleidigung und Gewalttätigkeit entgegenstellen, ohne Unterschied, ob es sich um Parteifreunde oder politische Gegner handelt, die betroffen sind. Und im Zweifel müssen die Täter strafrechtlich verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig sollten wir gerade die jüngeren Menschen zu mehr Engagement in ihrer Gemeinde und ihrer Stadt, aber auch in den Schulen, Vereinen und Parteien ermutigen.

 

Die rund 150 Delegierten aus Baden-Württemberg überzeugen Sie speziell mit...

Merz: . . . einer festen Verwurzelung in der Partei, vielen persönlichen Gesprächen und einer klaren Vision für die Zukunft unseres Landes.

 


Zur Person: Friedrich Merz

Friedrich Merz wurde am 11. November 1955 in Brilon (Sauerland) geboren. Der Jurist gehörte von 1989 bis 1994 dem Europäischen Parlament und von 1994 bis 2009 dem Deutschen Bundestag an. Dort war er von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit Oppositionsführer. Seit 2019 ist er ehrenamtlicher Vizepräsident des Wirtschaftsrats der CDU. In Umfragen unter CDU-Anhängern lag er zuletzt vor seinen beiden Konkurrenten.


 

 

Kommentar hinzufügen
Kommentare werden geladen
In diesem Artikel findet keine Diskussion statt. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen.
  Nach oben