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Widerstand gegen SPD-Steuerpläne

Der kommissarische Parteichef Schäfer-Gümbel plädiert für eine Vermögensteuer, Wirtschaftsexperte Michael Hüther spricht von einem falschen Signal.

von Hans-Jürgen Deglow und dpa
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Lesezeit 3 Min
Widerstand gegen SPD-Steuerpläne

Während der deutsche Staat im ersten Halbjahr 2019 einen Milliardenüberschuss erzielt hat, streitet die Politik in Berlin wieder über die Vermögensteuer. Die SPD will mit der Forderung nach einer solchen Steuer ihr Profil als linke Volkspartei schärfen.

"Natürlich hat das am Ende auch Auswirkungen auf unser Profil - das ist ausdrücklich erwünscht", sagte der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Vorstellung der Pläne. Beim SPD-Parteitag im Dezember, auf dem über das Konzept entschieden wird, solle bestimmt werden, wie das Profil der SPD als linke Volkspartei aussehe. Beobachtern ist jedenfalls klar: Der Vorstoß der SPD-Führung so kurz vor den Landtagswahlen soll der Partei, die in Umfragen so schlecht wie nie dasteht, auf die Beine helfen.

Schäfer-Gümbel stellt sich folgende Lösung vor: Die Vermögensteuer solle 1 Prozent des Vermögens pro Jahr betragen, bei sehr großen Vermögen sollten 1,5 Prozent an den Staat fließen. Betroffen sein sollen Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen. Hohe persönliche Freibeträge sollen sicherstellen, dass Vermögen erst ab mehreren Millionen Euro betroffen sein sollen. "Omas klein' Häuschen" solle nicht betroffen sein.

Rund zehn Milliarden Euro pro Jahr

Auch juristische Personen - insbesondere Kapitalgesellschaften - sollen der Vermögensteuer unterliegen. Vor allem für wirtschaftliche Notlagen sollen Schutzregeln greifen, so dass durch die Steuer nicht Teile des Betriebsvermögens wie Maschinen oder Grund und Boden veräußert werden müssen, erklärte Schäfer-Gümbel. Die Steuer soll dem Staat rund zehn Milliarden Euro pro Jahr bringen. Der Verwaltungsaufwand solle bei fünf bis acht Prozent liegen, also bei maximal 800 Millionen Euro pro Jahr. Die SPD geht laut Eckpunkten, die das Präsidium zur Vermögensteuer beschloss, davon aus, dass die ein bis zwei Prozent der größten Vermögen davon betroffen sein würden. Kleine und mittlere Einkommen sollen im Gegenzug entlastet werden.

IW-Direktor Hüther: "Steuer würde Unternehmen direkt treffen"

Doch der Widerstand gegen die SPD-Pläne ist stark. Schließlich hatte die SPD bereits die Komplettabschaffung des Soli verhindert, 30 Jahre nach dem Mauerfall sollen weiterhin Milliarden aus dem Zuschlag in die Staatskasse fließen. Deutliche Worte findet Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) . Er sagte im Gespräch mit der Heilbronner Stimme: "Das die SPD nun mit einer Vermögensteuer kommt, ist ein falsches Signal. Denn diese würde Unternehmen direkt treffen. Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung brauchen wir eine Stärkung der Wirtschaft, und keine Schwächung."

Hüther kritisiert den Kurs der SPD, die sich auch vehement dagegen ausgesprochen hatte, den Solidarzuschlag für alle Steuerzahler abzuschaffen. "Der Umgang der SPD mit Unternehmern ist in höchstem Maße unverantwortlich." Thorsten Schäfer-Gümbel habe im Wahlkampf 2017 die Vermögensteuer noch ausgeschlossen. Hüther: "Damals war die Konjunktur stabiler als heute. Herr Schäfer-Gümbel ist bislang eine plausible Erklärung für seinen erstaunlichen Sinneswandel schuldig geblieben."

"Das SPD-Vorgehen ist hasardeurhaft"

Noch seien die Steuereinnahmen hoch, neue Steuern nicht notwendig, so der IW-Chef. Neue beziehungsweise höhere Steuern seien sogar gefährlich, so Hüther. Eine geplante Vermögensteuer von 1 bis 1,5 Prozent sei eine "Substanzbesteuerung, da die Firmen auf dem Kapitalmarkt heute keine oder nur wenig Rendite erzielen können. Es ist deshalb zu befürchten, dass die Firmen ihre Investitionen zurückfahren werden, sollten die SPD-Pläne Wirklichkeit werden." Er fügte hinzu: "Das SPD-Vorgehen ist hasardeurhaft."

Hüther sagte zudem in Anspielung auf ein SPD-Plakat zur Soli-Debatte, das einen Besserverdienenden faulenzend in einem Liegestuhl zeigt: "Unternehmer werden wie andere Leistungsträger auch diffamiert. Das ist absolut nicht in Ordnung."

Lauterbach für Ausstieg aus der GroKo

Einer der Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, fordert unterdessen schon den Ausstieg seiner Partei aus der großen Koalition, um die Vermögenssteuer auf den Weg zu bringen. "Das ist ein sehr wichtiges Konzept. (...). Wir müssen die große Koalition beenden, um es mit einem links-grünen Bündnis durchzusetzen", sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse". Die SPD werde darüber auf den Regionalkonferenzen bei der Entscheidung über den Parteivorsitz sprechen. "Hier geht es nicht um Neid, hier geht es um Gerechtigkeit", sagte der SPD-Fraktionsvize im Bundestag.

Teuteberg: Erhalt von Arbeitsplätzen gefährdet

CSU-Chef Markus Söder kritisierte die Debatte nach einer Klausur der Präsidien von CDU und CSU in Dresden als "völlig aus der Zeit" gefallen. Die Vermögensteuer werde auf keinen Fall kommen - das sei "das falsche Instrument zur falschen Zeit". FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte in Potsdam: "Das ist das Gegenteil dessen, was wir jetzt angesichts des drohenden konjunkturellen Abschwungs brauchen." Der SPD-Vorschlag gefährde den Erhalt von Arbeitsplätzen. Nötig sei eine Entlastung gerade kleiner und mittlerer Unternehmen.

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2019 einen Überschuss von rund 45,3 Milliarden Euro erzielt. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Plus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen bei 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Internationale Handelskonflikte, die Unwägbarkeiten des Brexits und die Abkühlung der Weltkonjunktur belasten aber die exportorientierte deutsche Wirtschaft in zunehmendem Maße.

 

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