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Was Spiegel und Wissing als Ampel-Erfahrene vorweisen können

Anne Spiegel (Grüne) und Volker Wissing (FDP) haben schon Ampel-Erfahrung gesammelt. Sie beide regierten in dieser Konstellation in Rheinland-Pfalz. Was haben sie dort erreicht?

Christoph Donauer
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Was Spiegel und Wissing als Ampel-Erfahrene vorweisen können
Neue Minister in alten Ämtern: Anne Spiegel (Grüne) war Familienministerin in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP) war dort Verkehrsminister. Fotos: dpa

Obwohl sie in unterschiedlichen Parteien sind, haben Anne Spiegel (Grüne) und Volker Wissing (FDP) einiges gemeinsam. Sie beide waren schon zuvor Minister einer Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz. Und das sogar in gleichen Ressorts, die sie jetzt in Berlin führen: Spiegel war Ministerin für Familie, Frauen und Jugend, Wissing war Verkehrsminister. Was haben die beiden erreicht?

"Herrn Wissings Bilanz in Rheinland-Pfalz war gar nicht schlecht. Das macht mir Hoffnungen für den Bund", sagt Martin Mendel, Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Fahrgastverbands Pro Bahn. Im Schienenverkehr habe der FDP-Politiker Dinge angestoßen, die sich seine Vorgänger von der SPD nicht getraut hätten. So legt das neue ÖPNV-Gesetz erstmals fest, dass Bus und Bahn eine Pflichtaufgabe für Kommunen sind und keine freiwillige Leistung.

Was der Deutschlandtakt ist, muss man Volker Wissing (FDP) nicht erklären

Außerdem habe Wissing erreicht, dass die fünf Verkehrsverbünde in Rheinland-Pfalz neu organisiert werden, damit ein Landestarif wie in Baden-Württemberg eingeführt werden kann. Weniger habe sich bei der Reaktivierung von Strecken getan.

Mendel hofft, dass sich Wissing im Bund für mehr Wettbewerb im Fernverkehr einsetzt. Auch das "Mega-Projekt" Deutschlandtakt sei bei dem 51-Jährigen gut aufgehoben. "Man muss ihm nicht erst erklären, was das ist."

 

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Weniger begeistert ist Sara Tsudome, Landesgeschäftsführerin des Fahrradverbands ADFC. "Der Radverkehr ist deutlich zu kurz gekommen." Zwar sei ein Entwicklungsplan für den Radverkehr bis 2030 auf den Weg gebracht worden. "Der ist allerdings sehr vage und nicht mit messbaren Zielen versehen", sagt Tsudome.

Zudem habe sich das Land nicht dem Standard für Schnellradwege angeschlossen, weshalb auch keine Fördergelder vom Bund fließen. "Man hat sich bewusst dagegen entschieden."

Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) ist selbst Mutter von vier Kindern

Wenn es nach Claudia Siebner, Vorsitzende des Landesverbands kinderreicher Familien geht, bringt Anne Spiegel gute Voraussetzungen für ihr Amt mit. "Es ist sehr gut, dass sie selbst Mutter ist, vier Kinder hat und deshalb genau weiß, wie es in einer Familie läuft und was für eine große Herausforderung das ist." Spiegel zeichne zudem aus, "dass sie sehr gut zuhören kann und sich Gegenargumenten nicht verschließt", meint Siebner.

Es sei wichtig, dass die Grünen-Politikerin als Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit ankündigte, Familien entlasten und Kinderarmut beseitigen zu wollen. "Bei Ausgaben wie Energiekosten werden Familien doppelt und dreifach belastet", sagt Siebner. Auch die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kindergrundsicherung müsse kommen.

Familien sollen schon früh gestärkt werden

Wichtig sei außerdem, Familien von Beginn an zu stärken. "Das wird politisch zu wenig diskutiert. Wir schauen immer erst dann hin, wenn ein Kind in der Kita oder in der Schule auffällig wird."

Außerdem müsse sich Spiegel im Kabinett dafür einsetzen, dass die Bildungsgerechtigkeit verbessert wird, fordert Siebner. "Ich denke aber, dass sie diese nicht ganz einfache Aufgabe bewältigen kann und die Interessen von Kindern und Familien gut vertreten wird."

Was Volker Wissing (FDP) im Bereich Verkehr erreichen muss, ist klar. Der Sektor muss gemäß Klimaschutzgesetz jedes Jahr mindestens fünf Millionen Tonnen CO2 einsparen. Außerdem sollen bis 2030 insgesamt 15 Millionen E-Autos in Deutschland unterwegs sein, und die Fahrgastzahlen im ÖPNV sollen sich bis dahin verdoppeln.

Eine Aufgabe von Anne Spiegel (Grüne) wird es sein, finanzielle Unterstützungen für Kinder in einer Kindergrundsicherung zu bündeln. Außerdem sollen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden und das Wahlalter auf 16 Jahre sinken. Auch das Familien- und Sorgerecht soll überarbeitet und vereinfacht werden.

 
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