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Taliban verschärfen Angriff auf die Meinungsfreiheit 

In Afghanistan werden elementare Grundrechte wieder Stück um Stück abgeschafft. Besonders unter Druck: Frauen, die in Medien arbeiten. 

Hans-Jürgen Deglow
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Lesezeit 3 Min
Februar 2022, Afghanistan, Kabul: Afghanische Kameraleute berichten über einen Protest gegen US-Präsident Biden. Eine im Dezember 2021 gemeinsam von Reporter ohne Grenzen und der Vereinigung unabhängiger afghanischer Journalisten durchgeführte Untersuchung ergab, dass seit dem Einmarsch der Taliban in die afghanische Hauptstadt im August 2021 insgesamt 231 Medienunternehmen schließen mussten und mehr als 6400 Journalisten ihren Arbeitsplatz verloren haben.  Foto: Hussein Malla (AP)

Die im Westen zuweilen leise geäußerte Hoffnung, dass sich die zweite Taliban-Herrschaft als eine „moderatere“ Version des ersten Schreckensregimes entpuppen könnte, erfüllt sich offenkundig nicht. Besonders bedroht: die Meinungs- und Pressefreiheit. Auf Anweisung der militant-islamistischen Taliban sind Frauen seit ein paar Tagen im afghanischen Fernsehen nur noch in Vollverschleierung zu sehen. Sichtbar sind nur die Augenpartien der Moderatorinnen und Reporterinnen. Wer sich widersetzt, muss mindestens mit Versetzung oder Entlassung rechnen. Auch Väter, Ehemänner oder männliche „Vormünder“ der betroffenen Frauen müssen ebenfalls mit einer Strafe rechnen – ebenso wie TV-Manager, die die Anordnung nicht durchsetzen.

Die dramatische Entwicklung reiht sich ein in viele Verschlechterungen seit dem 15. August 2021, dem Tag, an dem die Taliban auch in der Hauptstadt Kabul wieder die Macht an sich rissen – und der Westen nach einem hastigen Truppenabzug das Land seinem Schicksal überließ. Wie schlimm es gerade um Medienschaffende in Afghanistan steht, weiß die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zu berichten. Sie hatte jetzt zu einer Podiumsdiskussion nach Berlin eingeladen. ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sprach mit den beiden afghanischen Exiljournalistinnen Shakila Ebrahimkhil und Mobina Sai sowie der TV-Moderatorin und Buchautorin Natalie Amiri. 

 

Verbote, Verfolgung und Verhaftungen sind an der Tagesordnung

In den vergangenen Monaten mussten hunderte Journalistinnen und Journalisten ihre Berichterstattung einstellen, untertauchen oder flüchten. Verbote, Verfolgung und Verhaftungen sind an der Tagesordnung. Shakila Ebrahimkhil sagt: „Mit jeder Stunde verschlechtert sich Lage.“ Im ländlichen Raum gebe es im Prinzip keine Presse mehr. Ebrahimkhil studierte Journalismus an der Universität Kabul. Dort erlebte sie das erste Taliban-Regime (1996 bis 2001). Sie arbeitete für Tolo TV und Tolo News, zwei der bekanntesten Fernsehsender des Landes. 2016 ist sie mit ihren Kindern nach Deutschland geflüchtet. Seit 2018 arbeitet sie in der Afghanistan-Redaktion der Deutschen Welle in Bonn. Zurzeit wohnt sie in Darmstadt und arbeitet in Bonn, sie wurde mehrfach für den „Brave Woman Award“ nominiert. Laut Ebrahimkhil haben die Mädchen und jungen Frauen heute jede Hoffnung in die Zukunft verloren. 

Alle Errungenschaften sind zunichte gemacht worden 

Die Radio-Journalistin Mobina Sai hat im Oktober 2021 ihre Heimat Afghanistan verlassen, seit Januar ist sie in Deutschland. Auch sie hat Journalismus studiert, in der Stadt Mazar gründete sie Radio Rabia Balkhi, den ersten privaten Radiosender der Region, den sie von 2003 bis 2016 leitete. Sais Fokus lag auf Frauen – sowohl als Thema der Berichterstattung als auch, indem sie ihnen eine Stimme in ihren Sendungen verlieh und ihnen Jobs anbot. Zurzeit lebt sie in Wiesloch in Baden-Württemberg und besucht einen Integrationskurs. Zudem ist sie ehrenamtlich für den afghanischen Sender Watan Radio/TV tätig. Errungenschaften der Vergangenheit, wie den freieren Zugang zu Informationen, seien innerhalb weniger Wochen zunichte gemacht worden, sagt sie. Sie geht davon aus, dass die Taliban die Medien wieder wie früher zu ihrem Sprachrohr und Propagandamedium machen wollen. 

Taliban fühlen sich unbeobachtet

Das fürchtet auch Natalie Amiri, Journalistin mit deutsch-iranischen Wurzeln. Die gebürtige Münchnerin ist Moderatorin des ARD-Weltspiegels und hat im März dieses Jahres das Buch „Afghanistan - unbesiegter Verlierer“ veröffentlicht, nachdem sie 100 Tage nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan bereist hatte. Sie habe die Menschen tief traumatisiert erlebt, sagt sie nun in der Diskussionsrunde. Die Burka sei wieder zurück, Männer tragen wieder traditionelle Kleidung. Überall gebe es Checkpoints, selbst Handys und deren Inhalte werden kontrolliert. Aus Sicht Amiris verschlechtert sich die Lage auch deshalb, weil sich die Taliban im Schatten des Ukraine-Krieges unbeobachtet fühlten und nach und nach ihre Gangart verschärften. Amiri erinnerte daran, dass die Ankündigung der Taliban, Mädchen den Schulbesuch wieder zu erlauben, international für Erleichterung gesorgt hatte – doch kaum jemand wahrgenommen habe, dass die Öffnung von Schulen für Mädchen bereits Mitte März wieder zurückgenommen wurde. Das Recht von Frauen auf Bildung ist eine der Hauptbedingungen der internationalen Gemeinschaft für Hilfen an die nicht anerkannte Taliban-Regierung.

Nicht nur die von den Taliban verhängten Restriktionen seien eine Bedrohung für die Frauen, sondern die allgemeine Rückkehr des Patriarchats, der männlichen Dominanz in der Gesellschaft. Für viele Männer sei jetzt eine Art „Payback time“ gekommen, eine Zeit der Abrechnung - Frauen würden zurück an den Herd gezwungen, oder zum Tragen der Burka. 

Täglich neue Hilferufe 

Unter enormen Anstrengungen konnte Reporter ohne Grenzen seit letztem August wenigstens 150 afghanische Medienschaffende und ihre Familien nach Deutschland evakuieren. Doch täglich erreichen die Organisation neue Hilferufe von Journalistinnen und Journalisten, die weiter in Verstecken ausharren oder in Nachbarländer geflohen sind. ROG erhöht deshalb den Druck auf die Ampel-Regierung. So gebe es noch immer kein umfassendes humanitäres Schutzprogramm, wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Die Bundesregierung müsse zügig handeln, mahnt ROG-Geschäftsführer Mihr. Härtefälle sollten schnell bearbeitet und der Nachzug von Angehörigen ermöglicht werden. Denn Betroffenen, deren Visum in einem dritten Land ablaufe, drohe bei ihrer Rückkehr nach Afghanistan Haft. 


Schon vor der Machtübernahme der Taliban lag Afghanistan in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen nur auf Platz 122 von 180 Ländern. Doch zumindest auf dem Papier bestand noch Meinungsfreiheit in Afghanistan. In der aktuellen Rangliste liegt das Land nur noch auf Platz 156 und direkt hinter Russland, das seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine von Rang 150 auf Platz 155 abgerutscht ist. Unabhängiger Journalismus sei in beiden Staaten kaum noch möglich. 

 

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