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Strobl will weniger Datenschutz in Krisenzeiten

Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl ist der Meinung, dass in Pandemien zu viel Datenschutz kontraproduktiv ist. Er fordert, die Lehren aus der aktuellen Corona-Krise zu ziehen. Strobl will dies zum Thema bei der Innenministerkonferenz machen.

Michael Schwarz
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CDU-Minister Strobl
Thomas Strobl (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hält zu strenge Datenschutzvorgaben in Krisenzeiten für problematisch. Foto: dpa

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert, dass in Zeiten der Pandemie Datenschutzbestimmungen aufgeweicht werden. "Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir fast jedes Grundrecht in der Krise einschränken können, nur der Datenschutz bleibt unantastbar. Die Corona-App könnte viel mehr, nur: wir lassen sie nicht, nutzen die Möglichkeiten der App nicht. Und das, finde ich, ist eigentlich ziemlich blöde", sagte Strobl am Mittwoch gegenüber der Heilbronner Stimme.

Nur wenige Vertreter vor Ort in Stuttgart

Strobl will die Aufweichung des Datenschutzes in Pandemiezeiten auf der Innenministerkonferenz (IMK) thematisieren, die noch bis Freitag in Stuttgart stattfindet. Baden-Württemberg hat 2021 den Vorsitz der IMK, daher treffen sich die Ressortchefs der Länder in Stuttgart. Wegen Corona sind neben Strobl jedoch nur die Innenminister von Bayern (Joachim Herrmann, CSU) und Niedersachsen (Boris Pistorius, SPD) sowie ein Vertreter aus dem Bundesinnenministerium vor Ort. Alle anderen Teilnehmer werden digital zugeschaltet.

Digitale Möglichkeiten mehr nutzen

In der Krise sei deutlich geworden, so Strobl, dass es an vielen Stellen nicht geschafft worden sei, "die Möglichkeiten der Digitalisierung, insbesondere beim Datenmanagement, und die Interessen des Datenschutzes unter einen Hut zu bringen". Zwar mögen die Erfordernisse des Datenschutzes teils berechtigt sein. Bei künftigen Entwicklungen im Krisenmanagement müssten aber Wege gefunden werden, die Möglichkeiten der Digitalisierung umfassend zu nutzen.

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Staat benötigt flexible Strukturen

Strobl begründete seinen Vorstoß damit, dass der Bevölkerungsschutz und das Krisenmanagement sich künftig auf deutlich komplexere und bedrohlichere Gefahrenlagen einstellen müssten - sei es in Pandemien oder beim Klimaschutz. Daher benötige das Krisenmanagement des Staates flexible Strukturen. "Datenschutz und Gefahrenabwehr müssen sich dabei als Partner verstehen", so Strobl.

Flüchtlingspolitik ebenfalls Thema

Auf der Tagesordnung der IMK steht auch die Zunahme der Flüchtlingszahlen. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) machte sich im Vorfeld bereits dafür stark, dass der Bund wieder "belastbare Prognosen" darüber erstelle, wie viele Asylsuchende innerhalb eines Jahres nach Deutschland kommen könnten. Dies sei für die Länder wichtig, um nicht von Migrationsströmen überrascht zu werden, so Zieschang. Strobl brachte wegen des Streits zwischen der EU und Belarus in der Migrationspolitik einen besseren Grenzschutz ins Spiel - selbst Grenzschließungen seien als ultima ratio denkbar. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte hingegen höhere Mindeststrafen für Schleuser.

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Weiter will sich der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) bei der Konferenz für eine bundesweite Waffenamnestie einsetzen. Hier könnten Bürger - wie bereits bei den Amnestien 2009 und 2018 - wieder illegale Waffen und Munition straffrei bei der Polizei abgeben.

Erklärung gegen Antisemitismus

Als IMK-Vorsitzender war Strobl im Vorfeld des Treffens mit Vorschlägen besonders aktiv. Er kündigte an, dass die Innenminister eine Erklärung gegen Antisemitismus verabschieden wollen. Dazu ist am Donnerstag der Besuch der jüdischen Synagoge im Hospitalviertel in Stuttgart geplant. Zudem forderte der Heilbronner CDU-Politiker, die Einnahmequellen von Cyberkriminellen trocken zu legen.

Austausch
Die Innenminister von Bund und Länder treffen sich in der Regel zweimal jährlich. Die Beschlüsse der Konferenzen sind nicht bindend. Es entstehen daraus aber oft Initiativen, die auf Bundesebene umgesetzt werden. Die Treffen dienen vor allem dem Austausch.

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