Köln
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Streit um Silvestereinsatz der Polizei

Politik lobt das Vorgehen, das für eine friedliche Nacht sorgte – Grünen-Chefin eckt mit Kritik an.

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Diesmal ist es in der Silvesternacht in Köln nicht zu massenhaften sexuellen Übergriffen gekommen. Doch nun werfen einige Politiker der Polizei vor, Menschen allein aufgrund ihres Aussehens kontrolliert zu haben. Foto: dpa

 

Grünen-Chefin Simone Peter ist mit kritischen Äußerungen zum Einsatz der Kölner Polizei bei den Silvesterfeierlichkeiten auch in der eigenen Partei angeeckt. „Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“, sagte Peter der „Rheinischen Post“.

Allerdings stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“. Völlig inakzeptabel sei zudem der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie „Nafris“ für Nordafrikaner. Gestern Nachmittag äußerte sich Peter dann deutlich vorsichtiger. Auf ihrer Facebook-Seite dankte sie den Polizeibeamten für ihren Einsatz.

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki äußerte scharfe Kritik an der Grünen-Parteichefin. Der „Heilbronner Stimme“ sagte er: „Wer hier wie Simone Peter von Rassismus spricht, der hat einen Knall.“ Der Einsatz der Polizei sei angemessen gewesen, und auch die Verwendung des Begriffs „Nafri“ gehe in Ordnung, so Kubicki. Der SPD-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka sagte: „Der Begriff ’Nafris’ ist zwar nicht originell, aber taugt auch nicht für eine tagelange Empörung.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, es sei kaum zu fassen, dass die Grünen das vorsorgliche und erfolgreiche Vorgehen der Polizei als rassistisch kritisierten. Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln vor einem Jahr hatte die Polizei mit großem Personaleinsatz verhindern wollen, dass sich Vergleichbares wiederholt. Die Verdächtigen und Verurteilten der Silvesternacht vom vergangenen Jahr waren überwiegend Nordafrikaner gewesen. In diesem Jahr setzten Polizisten am Hauptbahnhof mehrere Hundert verdächtige Männer fest, vornehmlich nordafrikanischer Herkunft.

Begriff

Die Kölner Polizei hatte am Silvesterabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft.“ Der Begriff „Nafri“ wird im Polizeijargon intern für „nordafrikanische Intensivtäter“ verwendet. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies räumte ein, der Begriff sei „sehr unglücklich verwendet in der Situation“. Die „Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte“ von Amnesty International schrieb dagegen, „die in der Öffentlichkeit durchgeführte Maßnahme der Kölner Polizei“ gegen Menschen, bei denen eine nordafrikanische Herkunft vermutet wurde, trage dazu bei, dass sich „gesellschaftliche Vorurteile“ verfestigten. dpa/dl

Region

Die Heilbronner Polizei teilte auf Anfrage mit, sie nutze keine Abkürzungen für Flüchtlinge wie den in der Kritik stehenden Begriff „Nafri“, auch nicht intern. Vor Jahren kursierte die Abkürzung MeM für „Mobile ethnische Minderheit“ – die für Sinti und Roma benutzt wurde. Darüber gab es Klagen von dieser Gruppe. Die Abkürzung wurde darum aus dem Polizeijargon gestrichen. mut

 

 

 

 

 

 

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