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Steinmeier: Ukraine-Krieg ist "Epochenbruch"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben den Kampf um die Freiheit der Ukraine mit dem Kampf der Alliierten gegen Nazideutschland verglichen.  

Von unserem Korrespondenten Thorsten Knuff
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Lesezeit 2 Min

In getrennten Ansprachen zum 77. Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa  betonten  beide Politiker am Sonntag, dass Deutschland heute uneingeschränkt mit seinen  Verbündeten an der Seite der Ukraine stehen und dieser nach Kräften dabei helfen werde, die Aggression Russlands abzuwehren.

Steinmeier bezeichnete den russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland als  „Epochenbruch“:  Bei der Eröffnung des DGB-Kongresses in Berlin sagte der Bundespräsident,  es sei eine Lehre aus dem 8. Mai 1945, dass sich die Europäer nicht noch einmal auseinandertreiben lassen dürften. „Nationalismus, Völkerhass und imperialer Wahn dürfen nicht die Zukunft Europas beherrschen. Das müssen wir verhindern!“

Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich solidarisch mit der Ukraine.  Foto: Britta Pedersen/dpa/Pool/dpa

Scholz bei Fernsehansprache

Kanzler Scholz sagte am Abend in einer Fernsehansprache,  Russlands Präsident Wladimir Putin werde den Krieg nicht gewinnen. „Freiheit und Sicherheit werden siegen – so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben.“ Die Unterstützung  der Ukraine sei das Vermächtnis des 8. Mai.

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Es ist äußerst ungewöhnlich, dass Bundespräsident und Bundeskanzler am selben Tag zum selben Thema öffentlich Stellung beziehen.  Angesichts der dramatischen Lage in Europa und des historischen Datums  hielten Steinmeier und Scholz dies aber offenbar für angebracht. Sie setzten damit von Berlin aus einen Kontrapunkt zu den Feiern des Weltkriegsendes in Russland an diesem Montag: Es wird erwartet, dass Präsident Putin dabei Parallelen  ziehen wird zwischen dem Sieg der Roten Armee gegen die Wehrmacht 1945 und dem heutigen Krieg seiner Streitkräfte in der benachbarten Ukraine.

Steinmeier sagte dazu am Sonntag: „Wenn er von Faschismus spricht, von Entnazifizierung, dann lügt er. Das ist eine so perfide wie zynische Verdrehung der Geschichte!“ Unter dem Vorwand der Entnazifizierung der Ukraine lasse Putin sogar Menschen töten, die schon einmal durch die Hölle gegangen seien – nämlich während des Holocaust. „Welche Barbarei!“

Demokratie verteidigen

Das Staatsoberhaupt betonte zugleich die Notwendigkeit,  die Demokratie hierzulande zu verteidigen.  „Wir waren uns zu sicher, dass Frieden, Freiheit, Wohlstand selbstverständlich sind.“ Selbstkritisch merkte Steinmeier an, auch er selbst habe es nicht für möglich gehalten, dass der russische Präsident „am Ende in seinem imperialen Wahn“ den politischen, wirtschaftlichen und moralischen Ruin des eigenen Landes in Kauf nehmen könnte. „Dieser Krieg macht uns auf eine brutale Weise klar, dass wir unsere Demokratie schützen und verteidigen müssen – nach innen und nach außen.“ Zur Vermeidung künftiger Konflikte brauche es neben Außenpolitik und Diplomatie auch eine besser ausgerüstete Bundeswehr. „Erfolgreich verhandeln lässt sich nur aus einer Position der Stärke. Diesen Willen zur Stärke müssen wir haben und zeigen.“

 

Kanzler Scholz erinnerte seinerseits daran, dass die Bundesregierung plant, die deutschen Streitkräfte besser auszustatten.  Er verstehe die Sorgen vieler Menschen im Land, die befürchten, dass sich Russlands Krieg gegen die Ukraine ausweitet und der Frieden auch hierzulande in Gefahr geraten könnte. „Gleichzeitig gilt: Angst darf uns nicht lähmen.“ Es werde aber keine deutschen Alleingänge geben, jeder Schritt werde mit den Verbündeten in Europa und Amerika abgestimmt. Und: „Wir werden keine Entscheidung treffen, die die Nato Kriegspartei werden lässt. Dabei bleibt es.“

Der Kanzler machte keine Angaben darüber, wann er in die Ukraine zu fahren gedenkt, um sich mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Über die Frage von Besuchen des Bundespräsidenten und des Kanzlers hatte es in den vergangenen Wochen Streit zwischen den beiden  Regierungen gegeben, der aber inzwischen beigelegt werden konnte. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) traf sich am Sonntag in Kiew mit Selenskyj, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird dort in Kürze erwartet.

Scholz betonte, er könnte heute nicht sagen, wann und auf welche Weise „Russlands grausamer Krieg gegen die Ukraine“ enden werde.  Klar sei aber, dass es keinen russischen Diktatfrieden geben solle. „Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren – und wir auch nicht.“ 

 

 

 

 

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