Berlin
Lesezeichen setzen Merken

SPD-Außenexperte Schmid: Die Zeichen stehen leider auf Eskalation

Der Bundestagsabgeordnete Nils Schmid geht davon aus, dass Wladimir Putin die nächste Offensive plant. Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine könnten ihn an den Verhandlungstisch zwingen. 

Hans-Jürgen Deglow
  |    | 
Lesezeit 4 Min
Bundestag Nils Schmid SPD
Nils Schmid (SPD), außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bei einer Rede im Bundestag. Foto: dpa  Foto: Britta Pedersen (ZB)

Herr Schmid, Bundeskanzler Scholz sagte jetzt zum Thema schwere Waffen für die Ukraine: Es werde keine deutschen Alleingänge geben.

Nils Schmid: Ich teile die Haltung von Scholz. Natürlich brauchen wir weitere Waffenlieferungen, denn das ist das Einzige, was kurzfristig einen Unterschied macht. Jede Lieferung sollte man aber am besten im Kreis der Verbündeten eng abstimmen. Das ist ja auch letzte Woche geschehen im Nato-Außenministerrat. Nur durch Waffenlieferungen kann die Ukraine in die Lage versetzt werden, Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen und ernsthafte Gespräche zu führen. Bislang will Putin nicht ernsthaft auf die Ukraine zugehen.

Der Ruf nach immer mehr Waffen wird von Tag zu Tag lauter, eben auch der nach schwerem Gerät.

Schmid: Der Bundeskanzler hat betont, dass weitere Waffen geliefert werden. Man muss leider festhalten: Deutschland ist wohl das einzige Land, in dem tägliche Wasserstandsmeldungen zu den militärischen Hilfen eingefordert werden und wo man sich mit besonderer Hingabe über einzelne Waffentypen unterhält. Das ist alles nicht wirklich hilfreich.

Warum?

Schmid: Der Feind der Ukraine hört und liest mit, da sollte nicht jedes Detail permanent öffentlich auf dem Silbertablett gereicht werden. Außerdem müssen wir gerade jetzt in der EU und der Nato nach außen hin so einig wie möglich auftreten. Vielleicht gibt es in den Entscheidungsprozessen über den Bundessicherheitsrat noch Verbesserungsbedarf, damit manches auch schneller ankommt in der Ukraine. Aber ich habe großes Vertrauen in Scholz und die Bundesregierung, dass sie es richtig machen. Wir haben schon sehr viele Waffen geliefert, und ein Ende ist auch nicht in Sicht.

Die eigene Landes- und Bündnisverteidigung muss auch noch gewährleistet sein.

Schmid: Richtig, das kommt noch hinzu. Lücken, die in den eigenen Beständen entstehen, sollten auch zeitnah geschlossen werden können. 2014 wurden Waffen an die Peschmerga-Kurden im Irak geliefert, um sie in ihrem Kampf gegen die Terrororganisation IS zu unterstützen. Diese Lücken wurden bis heute nicht komplett wieder aufgefüllt. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt uns noch einmal sehr deutlich auf, warum eine starke eigene Verteidigungsfähigkeit unerlässlich ist. Olaf Scholz hat hier zurecht von einer Zeitenwende gesprochen. Klar ist: Wir müssen vieles neu denken und noch schneller handeln als wir ohnehin geplant hatten, von der Unabhängigkeit der Rohstoffversorgung bis zur Verteidigungspolitik. Ich bin mir sicher, dass es angesichts der neuen Zeiten einen Kapazitätsaufwuchs im Bereich der Rüstungsindustrie in Europa geben muss.

Deutschland nimmt nun sehr viel Geld in die Hand: Neben dem jährlichen Verteidigungsetat, der auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen soll, gibt es noch den 100-Milliarden-Sondertopf für die Bundeswehr. Außerdem bekommt die Ukraine kostenlose Waffenlieferungen und Geld, um selbst Waffen zu ordern. Wie bewerten Sie letzteren Punkt?

Schmid: Die EU-Außenminister haben gerade in Luxemburg einer Aufstockung der gemeinsamen Militärhilfe um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro zugestimmt. Es macht sicher Sinn, dass die Ukraine direkt bei Rüstungsunternehmen weltweit einkaufen kann, weil die Führung in Kiew selbst am besten weiß, was sie braucht, und was schnell verfügbar ist.

Die USA haben vor ein paar Tagen erklärt, dass sie ukrainische Soldaten in den USA an Kampfdrohnen ausbildet. Was halten Sie generell von einer Ausbildung ukrainischer Soldaten an ihnen bislang unbekannten Waffensystemen, die wir liefern?

Schmid: In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob wir damit eine Grenze hin zu einer Kriegsbeteiligung überschreiten. Wir haben ja moderne Waffensysteme, die nur nach umfangreicher Ausbildung einsatzfähig sind. Und wenn der Krieg länger dauert, dann wird die Ukraine auch diese Waffensysteme brauchen und dann eben auch ihre Leute ausbilden. Ausbilder der Bundeswehr und Nato können aber nicht auf dem Territorium der Ukraine tätig werden. Möglicherweise müssen diese Ausbildung Fachkräfte der Hersteller übernehmen. Es gab gute Gründe, dass Ausbilder aus Nato-Staaten, beispielsweise Kanada und Großbritannien, kurz vor Beginn des Krieges abgezogen worden sind.

Sehen Sie Chancen für Diplomatie? Oder ist das kein Thema, solange Putin seinen Angriffskrieg nicht wenigstens unterbricht?

Schmid: Im Moment kommt es vor allem auf die richtige Mischung an: Militärischer Druck durch Waffenlieferungen, ökonomischer Druck durch Sanktionen und diplomatischer Druck in Gesprächen. Gespräche alleine haben jedoch in den letzten Wochen leider nichts bewirkt. Deshalb brauchen wir diese anderen Druckmittel. Und das effektivste, kurzfristig wirksamste ist die Lieferung von Waffen, um das militärische Gleichgewicht ein Stück weit zugunsten der Ukraine zu verschieben.

Der österreichische Bundeskanzler Nehammer hat Putin aufgesucht, Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefonieren regelmäßig mit dem Kreml-Herrscher...

Schmid: Solche Gesprächsbemühungen sind schon alleine deshalb wichtig, um Putin seine Verantwortung klar zu machen, dass man ihm sagt, dass er weit entfernt ist von einem siegreichen Vormarsch. Wir wissen ja gar nicht, welche Nachrichten Putin tatsächlich erreichen und deshalb ist dieser direkter Gesprächskontakt durch Regierungschefs aus dem Westen wichtig. Eine richtige diplomatische Initiative mit Vermittlungsbemühungen von dritter Seite wird jedoch erst dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn Russland und Ukrainer selber zu ernsthaften Verhandlungen bereit sind. Zuvor muss Putin von seiner Forderung nach einer Kapitulation abrücken. Die Ukraine kann nicht einfach nachgeben und wird es auch nicht tun. Sie wird weiterkämpfen, solange es kein akzeptables Angebot von der russischen Seite gibt.

Haben Sie Hoffnung, dass Putin aufgrund des großen Widerstands der Ukrainer und des internationalen Drucks doch noch auf eine weitere Offensive verzichten könnte?

Schmid: Die Zeichen stehen leider zunächst auf Eskalation. Derzeit sehe ich keine Bewegung, sondern eher die Vorbereitung für den nächsten großen Angriff, nämlich im und aus dem Donbass heraus. Putin sucht nach wie vor militärisch die Entscheidung oder wenigstens einen Vorteil, der sich als größerer Erfolg darstellen lässt. 

 

Kommentar hinzufügen
Kommentare werden geladen
In diesem Artikel findet keine Diskussion statt. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen.
  Nach oben