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Scholz: Zur Zeitenwende gehört auch mehr Cybersicherheit

Der Bundeskanzler ist Gast beim Digitalfestival „re:publica 22” in Berlin. Er spricht über den Krieg gegen die Ukraine und mahnt ethische Leitplanken für das Netz an.

Hans-Jürgen Deglow
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Lesezeit 3 Min
Digitalmesse re:publica 2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht auf der re:publica 2022 zur Digitalpolitik in der Zeitenwende. In diesem Jahr findet die Internationale Konferenz der digitalen Gesellschaft unter dem Motto „Any Way the Wind Blows“ in der Arena und im Festsaal Kreuzberg statt.  Foto: Annette Riedl (dpa)

Vielleicht lag es am Spott der Netzgemeinde, dass die Macher des Digitalfestivals re:publica sich in der Vergangenheit stets vergeblich um einen Besuch der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht hatten. Die hatte 2013 das Internet zum „Neuland” erklärt - und erntete damals den Hohn der digitalen Welt. „Das Internet ist für uns alle Neuland“ – so hatte die Bundeskanzlerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Barack Obama auf eine Frage nach dem Überwachungsprogramm Prism geantwortet. 

Nun also hat sich Merkels Nachfolger Olaf Scholz (SPD) an diesem Donnerstag auf die große Bühne der digitalen Welt begeben: Der Bundeskanzler war Gast der re:publica in Berlin, der größten Digitalkonferenz Europas.  Dass Scholz Berührungsängste mit der Digitalisierung hat, lässt sich ohnehin nicht sagen. In seiner Hamburger Zeit hat Scholz die Digitalisierung in der Hansestadt vorangetrieben, die Verwaltung dort gilt als modern im Vergleich zu vielen anderen Großstädten.

Auch die Digitalwirtschaft hat Scholz an der Elbe gefördert. Dass der erstmalige Besuch eines Regierungschefs auf der re:publica in Berlin etwas Besonderes ist, zeigten die langen Schlangen, die sich schon eine halbe Stunde vor der Ankunft des Bundeskanzlers vor dem Festsaal Kreuzberg gebildet hatten. Tatsächlich geben sich auf dem Digitalfestival, das erstmals seit 2019 wieder in Präsenz stattfindet, Regierungsmitglieder die Klinke in die Hand. Kurz vor Scholz hatte Digitalminister Volker Wissing (FDP) in einer anderen Halle über die Digitalstrategie der Bundesregierung gesprochen.

Der Krieg findet auch digital statt

Das Thema der Scholz-Rede lautete: „Digitalpolitik in der Zeitenwende”. Denn Krieg wird heute nicht nur mit Panzern und Raketen geführt, sondern auch auf dem digitalen „Schlachtfeld”. Zugleich bietet die Digitalisierung viele Möglichkeiten, Menschen in einem guten Sinne zusammenzubringen, sie hilft beispielsweise ukrainischen Flüchtlingen bei der Integration oder dem Aufrechterhalten von Kontakten in die umkämpfte Heimat. 

Herzen und Wohnungen für Flüchtlinge geöffnet

Scholz erinnerte daran, dass sich die geopolitischen Gewichte rasant verschoben hätten, die Welt sei längst multipolar. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei bedrückend, eine Zeitenwende, weil ein Land anlasslos internationales Recht auf brutale Weise breche. „Das ist blanker Imperialismus, das werden wir niemals akzeptieren”, sagte Scholz, und bekam kräftigen Applaus. Zeitenwende bedeute auch, dass die Menschen in Deutschland ihre Herzen und Wohnungen für die Kriegsflüchtlinge öffneten, und dass Deutschland Waffen in ein Kriegsgebiet liefere.  Scholz mahnte aber, den globalen Süden nicht zu vergessen. Für Länder Afrika oder Südamerika sei der Krieg fern, die Folgen aber nah: die Sorge vor Hungersnöten oder Energiemangel nehmen dort zu. „Es droht eine neue Teilung der Welt”, sagte der Bundeskanzler. Die De-Globalisierung, die manche propagierten, sei ein gefährlicher Irrweg. 

Überwachung in China, Abschottung in Russland

Eine Teilung der Welt drohe auch im Internet, denn autokratische und diktatorische Regime schränkten den Zugang zu Informationen im Netz ein.  Das internet lebe aber von freiem Datenfluss. Wissen sei Macht, davon fühlten sich nicht wenige bedroht: „Deshalb erleben wir Zensur und Überwachung in China, Abschottung in Russland, leider oft mit Erfolg.”

Die digitale Souveränität stärken

Zugleich gebe es immer mehr gezielte Desinformationskampagnen und Cyberangriffe. Scholz: „Darauf werden wir uns besser einstellen müssen” - heißt, Deutschland müsse noch mehr in Cybersicherheit investieren - „auch das ist eine konkrete Konsequenz der Zeitenwende”. Er fügte hinzu: „Wir müssen unsere eigene digitale Souveränität stärken, ohne in Protektionismus zu verfallen.” Er nannte das Beispiel Halbleiter-Industrie, hier werde die Bundesregierung mehr Investitionen ermöglichen. Die Regierung werde zudem in den Glasfaserausbau investieren, Startups gezielt fördern. Scholz betonte außerdem: „Wir brauchen digitale Verwaltung auf allen staatlichen Ebenen.” So müsse die Dauer von Verwaltungsverfahren um die Hälfte verkürzt werden. Die Pandemie habe gezeigt, dass diejenigen Unternehmen besser durch die Krise gekommen seien, die früh digital sehr gut aufgestellt waren.

Geltendes Recht auch online durchsetzen

Letztlich gehe es darum, Werte wie Demokratie oder Gleichberechtigung in und mit der digitalen Welt weiterzuentwickeln. Mit Blick auf Hass und Hetze im Netz mahnte der Kanzler, dass „geltendes Recht auch online durchgesetzt werden muss”.  Plattformen wie Twitter, Meta oder Telegram stünden hier in einer besonderen Verantwortung. Scholz: „Tag für Tag erleben wir, wie die Grenzen des Sagbaren bewusst verschoben werden.” Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, aber allein der Hinweis darauf helfe nicht. Der Kanzler mahnte eine wachsame Zivilgesellschaft an. „Die Demokratie braucht Diskurs und Kontroverse, aber auch ethische Leitplanken - im Sinne des „Weltgeistes der re:publica”.  Vor allem dann, wenn der Wind kräftig ins Gesicht bläst”, sagte er in Anspielung auf das Motto der 15. re:publica: „Any Way the Wind Blows“. Es signalisiert, dass man sich nicht unterkriegen lassen will, egal, woher und wie stark der Wind auch weht. Die Konferenz endet stets mit dem feierlichen gemeinsamen Singen von Queens „Bohemian Rhapsody“. „Any Way the Wind Blows“ ist die letzte Zeile dieses Songs und es waren damit auch die letzten Worte, die im vorpandemischen Miteinander der re:publica 2019 fielen.

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