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Ruf nach einer neuen strategischen Kultur – im Geiste von Irpin

Die verkündete „Zeitenwende“ angesichts des Krieges in Europa fordert die Bundeswehr. Was dies für die Truppenstärke, ihre Ausrüstung und die Reservisten bedeutet, darüber diskutierte nun eine Expertenrunde auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Reservistenverbandes.

Hans-Jürgen Deglow
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Lesezeit 5 Min
Reservisten-Kompanie in Sachsen
Sachsen, Dresden, 2013: Mit einem feierlichen Appell nimmt die Bundeswehr die Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie (RSU) Sachsen in Dienst. Die Angehörigen der heutigen Heimatschutzkompanie sind Reservistinnen und Reservisten aller Dienstgrade.  Foto: Matthias Hiekel (ZB)/dpa (Archiv)

Aus Sicht von Markus Laubenthal, Vize-Generalinspekteur der Bundeswehr, kann Deutschland von der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine etwas lernen: So habe die Ukraine ihre Reserve nach dem Angriff Russlands schnell und effektiv mobilisieren können. Heißt: Auch eine Bundeswehr sei nur dann wirklich einsatzbereit, wenn sie auf eine einsatzbereite Reserve aufbauen könne. 

Wie wirkt sich die viel zitierte „Zeitenwende“ auf das Personal in der Reserve und die Strategie der Bundeswehr aus? Inwieweit beeinflusst der russische Angriffskrieg den Ansatz gesamtstaatlicher Resilienz und welche Lehren müssen gezogen werden? Darüber diskutierten jetzt Laubenthal, der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und die Wissenschaftlerin Pia Fuhrhop von der Stiftung Wissenschaft und Politik in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. 

Etwa 184.000 aktive Soldatinnen und Soldaten 

Einigkeit bestand darin: Gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine erweise sich der Ausbau der militärischen Fähigkeiten auch hierzulande als unabdingbar. Die Reserve gilt dabei als Rückgrat der Truppe, die von einer Freiwilligenarmee mit fast 600.000 Soldaten in der Spitze (1990) nach Abschaffung des Wehrdienstes auf eine Kopfzahl von heute knapp 184.000 aktiven Frauen und Männern in Uniform geschrumpft ist. Aktuell sind hiervon nur 23.691 Soldatinnen. Dies entspricht – trotz der uneingeschränkten Öffnung aller militärischen Laufbahnen für Frauen im Jahre 2001 – einem Anteil von rund 13 Prozent an der Gesamtpersonalstärke der Bundeswehr. Dies lässt die angestrebte Zielgröße von 203.000 Soldatinnen und Soldaten im Jahr 2025 gegenwärtig schwer erreichbar scheinen. 

Kiesewetter: Investieren in sehr gute Ausrüstung und Personal

Das bedeutet aber nicht, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht anstehe. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, Sprecher für Krisenprävention der Unionsfraktion, verwies darauf, dass von den einst 750 Kasernen nur noch 250 übrig seien, auch sei die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten heute zeitgemäßer. Sollte die Wehrpflicht wiederkommen, müssten allein 40 bis 60 Milliarden Euro in Neubauten investiert werden. Kiesewetter mahnte: „Wir sollten das Geld lieber in sehr gute Ausrüstung und in sehr gut ausgebildetes Personal investieren, statt in mehr Beton für die Bundeswehr.“ 

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Kommunalbeamte hätten sich in Resilienz geübt 

Kiesewetter berichtete auch über seine Reise in die Ukraine. Er hatte vor kurzem Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz nach Kiew begleitet, der Besuch führte sie auch in das vor Wochen besonders hart umkämpfte Stadt Irpin. Er habe große „Wehrhaftigkeit“ erlebt, so Kiesewetter. Die Abwehr des russischen Angriffs dort habe die erste Wende im Krieg eingeleitet. Kommandeur der örtlichen Einheiten sei der Bürgermeister, Kommunalbeamte hätten sich schon vor dem Krieg in „Resilienz geübt“ - Notstrom- und Fernmeldeeinrichtungen ausgebaut, auch Schießübungen abgehalten. Nun seien die Menschen dort beseelt von dem Gefühl, dass sie mit ihrer Wehrhaftigkeit den Krieg von Kiew hätten fernhalten können. Es sei sehr nachvollziehbar, dass sie nun weitere Waffen einforderten, um den Gegner von ihren Dörfern und Städten fernzuhalten, und um Gräueltaten zu verhindern. 

„Zivile und militärische Strukturen zusammen denken.“

Der Außenpolitiker mahnte eine neue „strategische Kultur in Deutschland“ an, unter Beteiligung der gesamten Gesellschaft, „im Geiste von Irpin“. Die Zeitenwende habe bereits mit dem russischen Krim-Feldzug begonnen, so der Bundestagsabgeordnete, „aber wir haben zu wenig daraus gemacht. Wir dachten, wir seien ausschließlich von Freunden und Partnern umgeben, könnten uns allein auf soziale Sicherheit fokussieren.“ Aber staatliche Resilienz bedeute mehr. Die Stärkung der Wirtschaft beispielsweise. Dass man bei Waffenlieferungen auf einen Ringtausch mit Nato-Partnern angewiesen sei, zeige, dass es der Bundeswehr an Wehrhaftigkeit für einen auf mehrere Wochen angelegten Einsatz fehle. Kiesewetter: „Wenn wir wirklich mehr Resilienz wollen, dann müssen wir zivile und militärische Strukturen zusammen denken.“ Hier komme auch die Stärkung der Reserve ins Spiel. 

Ein „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro sowie die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels im Bundesetat sollen tatsächlich „neue und starke Fähigkeiten“ schaffen. Auch bei der Erhöhung der Truppenstärke kommt es nicht nur auf die noch einzustellenden aktiven Soldatinnen und Soldaten an, sondern auch auf die Reservistinnen und Reservisten, die sowohl für die Landes- und Bündnisverteidigung, den Heimatschutz und die Einsätze im Rahmen des internationalen Krisenmanagements unverzichtbar sind. General Laubenthal mahnte in diesem Zusammenhang, die Sondermittel nachhaltig zu verwenden. Es gebe Nachholbedarf in allen Waffengattungen, aber auch in der digitalen Abwehr.

Fuhrhop: Drei deutsche Grundnahmen schwer erschüttert

Pia Fuhrhop, Expertin für Sicherheitspolitik, sagte mit Blick auf den Begriff der Zeitenwende, dass dieser vor allem in Deutschland verwendet werde. Dies hänge damit zusammen, dass drei deutsche Grundannahmen schwer erschüttert worden seien. Die erste laute: Europäische Sicherheit ist nur mit Putins Russlands möglich. Zweitens: Was gut ist für die deutsche Wirtschaft ist auch gut für die deutsche Sicherheit. Drittens: Die Bundeswehr habe viel zu lange nicht im Zentrum politischer Aufmerksamkeit gestanden, es gebe bei der Ausrüstung eine bedenkliche Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Die Zeitenwende signalisiere: „Wir müssen uns weniger verwundbar machen.“

Bei der Aushandlung des „Sondervermögens“ gebe es laut Fuhrhop noch ein „paar Leerstellen“. Bis heute sei unklar, ob die Sondermittel nur für die Bundeswehr da sein sollen. Unklar sei auch, so Fuhrhop: „Wie genau sieht die Politik den Auftrag für die Bundeswehr? Was ist mit den internationalen Einsätzen jenseits der unmittelbaren Landes- und Bündnisverteidigung?“ Mit Blick auf die internationalen Einsätze regte Kiesewetter an: „Wir brauchen eine Evaluierung der Einsätze. Am besten in einer Sicherheitswoche im Bundestag, so wie es auch eine Haushaltswoche gibt.“ 

An die Motivation der Truppe denken

Sowohl aus Sicht der Berufs- und Zeitsoldaten als auch der Reserve sei es wichtig, dass Einsätze legitim und rechtssicher seien, so Kiesewetter. Im Krieg Russlands gegen die Ukraine zeige sich sehr deutlich, was die Unterschiede in der Motivation ausmachten. Den russischen Soldaten sei gesagt worden, man empfange sie in der Ukraine mit Brot und Salz. Stattdessen leisteten die Ukrainer heftigen Widerstand gegen die Invasoren. Alleine in der ersten Kriegswoche hätte Russland 4000 tote Soldaten beklagen müssen. Kiesewetter erinnerte auch an den Krieg gegen den Irak, der falsch und völkerrechtswidrig gewesen sei. Solchen Kriegen, um Systeme auszuwechseln, fehle es an Legitimation, dies spürten auch die eigenen Truppen. 

Laubenthal: Soldatinnen und Soldaten sollten Führung vertrauen dürfen

Vize-Generalinspekteur Laubenthal betonte, dass die Bundeswehr zwei Dinge brauche: Die Mittel, um Einsätze erfüllen zu können – und die Soldatinnen und Soldaten müssten darauf vertrauen können, dass sie für eine gerechte Sache eintreten. Der Generalleutnant sagte auch mit Blick auf das immer wieder verfehlte Zwei-Prozent-Ziel und mangelnde Ausrüstung: „Die Leiter wegstellen und hoffen, sie wiederzufinden, wenn es dann brennt, das funktioniert nicht.“

Reservistenverband: Ein Prozent aus Sondertopf für die Reserve

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hatte erst Anfang Mai einen Plan zur Stärkung der Reserve vorgelegt. Sensburg fordert für eine solide Ausrüstung ein Prozent des „Sondervermögens“ für die Reserve. Das entspräche einer Investitionssumme von einer Milliarde Euro on top für die Reserve. „Jeder Reservist sollte entsprechend seines Dienstpostens mit dem Material und der notwendigen Ausrüstung ausgestattet sein“, sagte Sensburg. Hierzu zählen unter anderem Waffen, Fahrzeuge und die persönliche Ausrüstung.

Angesichts der angespannten Personallage der Bundeswehr und den zu erwartenden Engpässen gerade bezüglich der in der Ausbildung im Heimatschutz zusätzlich benötigten Soldaten hält der Reservistenverband zudem eine Erhöhung der Stellen für Reservisten auf jährlich mindestens 10.000 für ratsam. Zum 9-Punkte-Plan gehören auch die Forderung nach den notwendigen Mitteln, um geeignetes Personal im Bereich Cybersicherheit in Übung halten zu können, und Mittel für zusätzliche Geschäftsstellen, um eine „angemessene Betreuung der aktiven Reservisten“ sicherzustellen.

Der Verband zählt 115.000 Mitglieder. 900 000 wehrrechtlich verfügbare Reservisten stünden zudem für einen Ernstfall bereit. 

Pascal Kober, Vizepräsident des Reservistenverbandes, würdigte in seinen einführenden Worten in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung den großen Einsatzwillen der Reserve: Sie zeige sich als große Stütze der Bundeswehr und der Gesellschaft, sie packe beherzt mit an, wie nach der Flutkatastrophe oder in der Pandemie. Die anschließende Debatte zeigte deutlich: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine öffnet nun den schmerzlichen wie notwendigen Weg hin zu einer Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der Truppe. 

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