Regionale Abgeordnete loben und kritisieren die Wahlrechtsreform
Wenig überraschend sind Vertreter der Ampel-Parteien überzeugt von der Reform, Kritik kommt unter anderem von Alexander Throm. Und dem Hohenloher Christian von Stetten geht die Wahlrechtsreform nicht weit genug.
Die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform stößt bei den Abgeordneten aus der Region auf unterschiedliches Echo.
"Als Ampel-Koalition haben wir nach der jahrelangen Blockade durch die Unionsfraktion den entscheidenden Durchbruch erzielt", sagt der Heilbronner FDP-Abgeordnete Michael Link, "wir verkleinern den XXL-Bundestag verlässlich und dauerhaft um über hundert Sitze. Das zeigt, dass wir die Modernisierung Deutschlands ernst nehmen und auch vor der eigenen Haustür keinen Halt machen." Im Gegensatz zu den eigennützigen Vorschlägen der CSU verlören mit der Reform alle Fraktionen proportional gleich viele Sitze. Dies sei eine tragfähige, faire und demokratische Lösung.
Sein Hohenloher Parteikollege Valentin Abel erklärt: "Wir machen den Bundestag kleiner und das deutlich und dauerhaft. Mit der Wahlrechtsreform zeigen wir, dass wir die Kraft und den Willen haben, uns selbst zu reformieren." Abel hebt hervor, dass die Kreise Hohenlohe und Schwäbisch Hall im gleichen Bundestagswahlkreis bleiben. "Das ist ein wichtiges Zeichen für die Bürger in unserer Region."
"Die Reform des Wahlrechts war lange überfällig. Wir als Ampel haben sie nun beschlossen und ein jahrelanges Ringen beendet", sagt der Hohenloher Grünen-Abgeordnete Harald Ebner. Ziel sei ein gerechtes Wahlrecht. "Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien", so Ebner.
Kein gutes Haar lässt der Heilbronner CDU-Abgeordnete Alexander Throm an der Reform. "Mit ihrem Gesetz schafft sich die Ampel ein Wahlrecht, das ausschließlich die Opposition, besonders aber CDU und CSU, benachteiligt." Die Ampel wolle nicht das Parlament verkleinern, sondern die eigene Macht zementieren". Wenn gewählte Bewerber nicht in den Bundestag einziehen dürften, sei dies "ein eklatanter Betrug am Wählerwillen und schlicht undemokratisch".
Der Hohenloher CDU-Abgeordnete Christian von Stetten findet die beschlossene Abgeordnetenanzahl von 630 "viel zu hoch. Eine Höchstzahl von 500 Bundestagsabgeordneten würde völlig ausreichen." Er hätte gerne die vom letzten Bundestag beschlossene Reduzierung auf 280 Wahlkreise beibehalten und neben den Wahlkreissiegern 280 über die Parteilisten aufgestellte Abgeordnete zugelassen. "Ich werde weiterhin für eine noch niedrigere Höchstzahl an Abgeordneten werben."
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