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Ralph Tiesler wird Deutschlands oberster Bevölkerungsschützer 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach fünfwöchiger Vakanz eine Top-Posten neu besetzt: Der 62-jährige Ralph Tiesler wird neuer Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). 

Hans-Jürgen Deglow
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Lesezeit 4 Min
Ralph Tiesler wird neuer Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.  Foto: Bundesinstitut für Sportwissenschaften

Nach sechs Jahren kehrt Ralph Tiesler zurück zum BBK. Der heute 63-Jährige war bereits von 2009 bis 2016 Vizepräsident der Bonner Behörde. Nun wird er also deren Chef. Das Amt war zuletzt stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes ist angesichts der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe des vergangenen Jahres im Westen Deutschlands und künftiger Klimafolgen sowie des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erheblich gestiegen. Daher habe die Neuausrichtung und weitere Stärkung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hohe Priorität, erklärte die Innenministerin zur Berufung Tieslers. Sein Vorgänger, Armin Schuster, war Ende April als Landesinnenminister in die sächsische Landesregierung gewechselt. 

Ralph Tiesler wird sein Amt am 15. Juni antreten. Ministerin Faeser teilte mit: „Wir müssen unser Land krisenfester machen. Ich freue mich sehr, dass ich mit Ralph Tiesler einen sehr erfahrenen Krisenmanager und Katastrophenschützer für die Spitze des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gewinnen konnte. Die dringend notwendige Neuaufstellung und massive Stärkung des Bevölkerungsschutzes liegt damit in sehr guten Händen. Ralph Tiesler bringt hierfür alles mit.“

Besser gegen Krisen und Klimafolgen wappnen

Es gehe jetzt darum, so Faeser, „mit aller Kraft die großen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufzuholen und dafür zu sorgen, dass wir künftig besser vor Krisen und Klimafolgen gewappnet sind“. Dazu gehören nach Ansicht der Ministerin „moderne Warnsysteme, modulare Unterkünfte und Versorgung in Notsituationen und eine sehr enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern in dem Gemeinsamen Kompetenzzentrum, das wir in dieser Woche bei der Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister auf den Weg bringen werden“. 

Erfahrungen beim THW gesammelt

Ralph Tiesler sagte, er freue sich sehr darüber, die verantwortungsvolle Aufgabe in einer Zeit zu übernehmen, „die große Anforderungen an das Bundesamt stellt, aber auch die Chance bietet, den Bevölkerungsschutz aktiv zu gestalten und zu verbessern“. Auch er betonte die Notwendigkeit einer enger Abstimmung mit den Bundesländern. Tiesler ist seit 30 Jahren im Bundesdienst tätig, davon 24 Jahre im Bevölkerungsschutz. Der Jurist begann seine Laufbahn 1992 im Einsatzreferat des Technischen Hilfswerks. 1993 wurde er Mitglied des Disaster Assessment and Coordination Teams der Vereinten Nationen.

Ab 1995 koordinierte er die Auslandseinsätze des THW. 2002 übernahm Tiesler die Abteilungsleitung für Krisenmanagement im BBK und war verantwortlich u.a. für das Gemeinsame Lagezentrum von Bund und Ländern bei großflächigen Gefahrenlagen. Von 2009 bis 2016 war er Vizepräsident des BBK. Von September 2015 an koordinierte er zunächst in München die Verteilung von Geflüchteten, und übernahm im Anschluss die Leitung des Stabs zur Koordinierung der Flüchtlingsankunft im Bundesinnenministerium. Von Oktober 2016 bis Juni 2018 war er Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Im September 2018 wurde er Direktor des Bundesinstituts für Sportwissenschaft.

Das BBK bekommt 112 neue Stellen 

Laut Innenministerin stehen für die Stärkung des Amtes und das Abarbeiten der Prioritätenliste – von besseren Warnsystemen bis zum Ausbau der Nationalen Reserven vor allem in den Bereichen Unterbringung und Betreuung von Evakuierten und Geflüchteten – folgende Finanzmittel zur Verfügung: für das Technische Hilfswerk (THW) 544,48 Millionen Euro und 76 neue Stellen sowie für das BBK 285,88 Millionen Euro und 112 neue Stellen. Dies entspräche einem Zuwachs des Finanzvolumens von 26 Prozent beim THW und 13,5 Prozent beim BBK jeweils im Vergleich zum Vorjahr.

Darüber hinaus sind für das THW und das BBK jeweils weitere rund 50 Millionen Euro aus dem veranschlagten Ergänzungshaushalt 2022 zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges vorgesehen. Bisher zählt das BBK rund 350 Beschäftigte. Katastrophen sind nach den Bestimmungen im Grundgesetz Sache der Länder, der Bund ist nur auf den Zivilschutz im Spannungs- und Verteidigungsfall zuständig. 

Eckpunkte für Reform vorgelegt

Der bisherige Amtsinhaber Schuster und Faesers Vorgänger im Ministeramt, Horst Seehofer (CSU), hatten erst vor gut einem Jahr Eckpunkte für eine Reform des BBK vorgelegt. Schuster hatte im Herbst 2020 Christoph Unger abgelöst. Die Behörde war damals nach einem bundesweiten Warntag unter Druck geraten, weil unter anderem Meldungen der Warn-Apps Nina und Katwarn erst mit rund einer halben Stunde Verspätung auf Smartphones ankamen. 

Schuster war nicht müde geworden, mehr Mittel und Personal für einen leistungsstärkeren Zivil- und Katastrophenschutz zu fordern. So hatte er vorgeschlagen, fünf bis zehn Milliarden investieren, um den Zivilschutz zu ertüchtigen. Schuster hatte sich als Innenpolitiker der CDU einen Namen gemacht. Sein Wechsel zurück in die Politik wurde nach dem Wechsel des Ministeriums von Seehofer (CSU) zu Faeser (SPD) wahrscheinlicher. 

Nancy Faeser: Es macht jetzt auch keinen Sinn, zu viel zu fordern 

Faeser machte am Mittwoch deutlich, dass es finanzielle Grenzen gebe. Sie wies die aktuelle Forderung Bayerns nach zehn Milliarden Euro für den Katastrophenschutz als unrealistisch zurück. „Das ist eine sehr, sehr hohe Summe“, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. „Es macht jetzt auch keinen Sinn, zu viel zu fordern. Es geht um Steuergelder. Aber ja, es ist klar, dass wir verstärken müssen.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der derzeit auch der Innenministerkonferenz vorsteht, hatte die Forderung vor dem Beginn des Ministertreffens in Würzburg genannt. Unter anderem wies er auf den nötigen Wiederaufbau des in den vergangenen Jahrzehnten stark reduzierten Sirenen-Warnsystems hin. Handlungsbedarf gebe es etwa auch bei der allgemeinen Ausstattung von Hilfsorganisationen und Feuerwehren.

Neues Kompetenzzentrum geplant

Faeser sagte, nötig sei eine Bündelung der Kompetenzen von Bund und Ländern. Zur besseren Verzahnung soll das gemeinsame Kompetenzzentrum im BBK gebildet werden, wo Bund, Länder und Hilfsorganisationen die Arbeit koordinieren. Im Haushalt 2022 sind erst einmal gut 50 Millionen für das Zentrum vorgesehen, darunter 3,3 Millionen Euro für ein 360-Grad-Lagebild, in dem etwa die verfügbare Schutzausrüstung und Vorräte erfasst sind. 

 

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