Landtagswahl
Lesezeichen setzen Merken

NRW-Wahl: CDU setzt auf Rückenwind aus dem Norden

Knappes Rennen: Die SPD will auch bei Platz zwei die Regierung in Nordrhein-Westfalen übernehmen.

Uwe Ralf Heer
  |    | 
Lesezeit 3 Min
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Bei der Landtagswahl in Schleswig Holstein erreichte die CDU mit Daniel Günther (rechts) das beste Ergebnis. Von diesem Erfolg erhofft sich Hendrik Wüst (links) Rückenwind für die NRW-Wahl.  Foto: dpa

Es ist früh an diesem Tag in Düsseldorf. Für Thomas Kutschaty nicht zu früh. Der SPD-Politiker wirkt munter und für seine Verhältnisse etwas redseliger als sonst. Er kommt direkt von einem Auftritt beim ARD-Morgenmagazin in ein Tagungshotel am Stresemannplatz zur "Berliner Runde", bei der Chefredakteure deutscher Regionalzeitungen alle Spitzenkandidaten der NRW-Wahl jeweils 90 Minuten lang befragen. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl: Eine Woche nach Schleswig-Holstein wird an diesem Sonntag im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt.

Knapp vorne: Ministerpräsident Hendrik Wüst will im bevölkerungsreichsten Bundesland für die CDU Platz eins verteidigen.  Foto: dpa

13 Millionen Wahlberechtigte

Knapp 18 Millionen Einwohner hat Nordrhein-Westfalen - 13 Millionen davon sind wahlberechtigt. Und der Ausgang ist in jedem Fall offener als an der Küste: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD, zwischen Ministerpräsident Hendrik Wüst und seinem Kontrahenten Thomas Kutschaty. Dazu jede Menge Koalitionsoptionen und 40 Prozent der Wähler, die entweder unentschlossen sind oder gar nicht wissen, dass an diesem Sonntag gewählt wird.

Schulpolitik als Thema

Diese zu überzeugen, das versucht Thomas Kutschaty. Der 53-jährige Sozialdemokrat aus Essen beschäftigt sich daher erst gar nicht mit der Schlappe seiner Partei vor Wochenfrist. "Kiel ist nicht Köln und vor allem ist Wüst nicht Günther", sagt der Jurist. Der ehemalige Justizminister wittert Morgenluft, nachdem seine Partei fast gleichauf mit der Union liegt - und das, obwohl man vor Jahresfrist nur bei 17 Prozent herumdümpelte. "In der Schlussphase spielen Landesthemen wieder eine stärkere Rolle", sagt der dreifache Familienvater. Energie, bezahlbarer Wohnraum, Stau-Chaos, Job-Ängste, die Schulpolitik und gefährdete Krankenhäuser im ländlichen Raum bezeichnet er als Schlüsselthemen.

Knapp dahinter: Thomas Kutschaty, Spitzenkandidat der SPD, sieht große Chancen für einen Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen.  Foto: dpa

Doch natürlich ist auch Putins Krieg in der Ukraine, ist die Politik des Bundeskanzlers ein beherrschendes Thema. "Ich finde das gut, wie es Olaf Scholz macht", sagt Kutschaty - wohl wissend, dass er damit nicht jeden überzeugen kann. Viel lieber richtet er aber den Blick auf NRW-Themen. Er sieht eine Unzufriedenheit bei der Schulpolitik mit 8000 unbesetzten Lehrerstellen, er möchte den Altschuldenerlass mit dem Bund umsetzen, die mit 22 Milliarden Euro verschuldeten Kommunen an Rhein und Ruhr entschulden und somit wieder handlungsfähiger machen. Und er will regieren. Am liebsten mit den Grünen, die zum entscheidenden Faktor bei der Suche nach einem Regierungsbündnis werden könnten.

Grüne als Königsmacher

Das weiß natürlich auch Mona Neubaur. Die 44-Jährige Diplom-Pädagogin ist seit acht Jahren Landesvorsitzende, und sie möchte nach der Wahl mit beiden großen Parteien sprechen. Egal, wer Erster oder Zweiter wird. "Natürlich kommt der Rückenwind für uns auch dank Annalena Baerbock und Robert Habeck", sagt sie. Die ursprünglich aus Bayern stammende Politikerin kam während ihres Studiums ins Rheinland und arbeitete anschließend bei einem Öko-Stromanbieter und der Heinrich-Böll-Stiftung. Dass die Grünen trotz ihres Paradigmenwechsels in Zeiten des Krieges dennoch stabil punkten, sieht sie als Zeichen für eine klare Linie.

NRW-Wahl: CDU setzt auf Rückenwind aus dem Norden
Königsmacherin: Mona Neubaur von den Grünen kann sich den Regierungspartner aussuchen und den Preis dafür diktieren.  Foto: Marius Becker

Zudem bezeichnet die Kommunalpolitikerin die Schulpolitik als gescheitert, das angebotene Digitalpaket habe NRW nicht genutzt. Mona Neubaur spricht ohne Punkt und Komma, ist ebenso eloquent wie schlagfertig. Keine Frage bleibt unbeantwortet. Sie will regieren, je nachdem wie weit der Partner auf die Grünen zugeht. Und da die CDU sich sehr deutlich auf sie zubewegt, scheint Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen zu sein.

FDP auf Talfahrt

Sehr zum Verdruss von Joachim Stamp. Der FDP-Minister muss vor allem den Unmut der Eltern für die von seiner Partei verantworte Schulpolitik ausbaden. Das sei unfair, schließlich hätten während der Corona-Zeit in allen Bundesländern die gleichen Probleme geherrscht. Doch nach der Flaute am vergangenen Sonntag in Kiel ist man auch im Stammland von Finanzminister Lindner unter Druck geraten.

Obwohl der 51-jährige Politik-Wissenschaftler immer wieder eine Erfolgsbilanz mit 400 000 neuen Jobs präsentiert und darauf hinweist, man habe ein "irres linkes Schulmodell" abgeschafft. Denn noch vor fünf Jahren wurde in NRW nach dem Hören geschrieben. Die CDU bezeichnet er als Ministerpräsidentenwahlverein - man will sich im Endspurt vom Lieblingspartner etwas distanzieren.

Ministerpräsident zuversichtlich

Am Ende hängt natürlich alles davon ab, wie Ministerpräsident Hendrik Wüst am Sonntag abschneidet. Siegt er deutlich, dann wird es Schwarz-Grün. Doch für den Laschet-Nachfolger ist es eng geworden. Zuletzt der Skandal um seine während der Flutkatastrophe im Vorjahr auf Mallorca weilende Umweltministerin, dazu strittige Landesthemen. Der 46-jährige Jurist sieht aber keine Wechselstimmung und trägt am Abend dieses Tages die fein säuberlich auf mehreren Seiten aufgelistete Bilanz seiner Regierung vor. Nicht gerade empathisch, sondern eher etwas matt. Der Wahlkampf zehrt auch an ihm. "Wir sind kein Schlusslicht mehr im Land wie noch vor fünf Jahren", sagt er.

Er verweist auf die Job-Initiative, die Windrad-Offensive und kommt den Grünen beim Braunkohleausstieg entgegen. "Dennoch werden wir die Kohlekraftwerke nach dem Abschalten in die Reserve schicken", sagt Wüst - die Energieversorgung im Industrieland NRW ist eine heikle Frage. Er verweist auf die CDU-Erfolge bei der inneren Sicherheit und lässt die Kritik an der Schulpolitik nicht gelten: "In den Schulen haben sich doch während Corona alle gesellschaftlichen Konflikte kumuliert. Das war für niemanden einfach." Einfach hat es Wüst kurz vor der Wahl auch nicht. Er kämpft mit belegter Stimme weiter. Auch an diesem späten Abend am Rhein.

Kommentar hinzufügen
Kommentare werden geladen
In diesem Artikel findet keine Diskussion statt. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen.
  Nach oben